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Trump und das FBI – die Gefahr lauert in der zweiten Reihe

Donald Trump entgleitet die Debatte über die Entlassung des FBI-Chefs, das Weisse Haus verstrickt sich in Widersprüche. Wie gross der Schaden für seine Präsidentschaft wird, hängt von mehreren vermeintlichen Randfiguren ab.

12.05.17, 10:06 12.05.17, 14:40

Veit Medick



President Donald Trump walks up the stairs of Air Force One before departure from Andrews Air Force Base, Md., Monday, March 20, 2017, en route to Louisville, Ky., for a rally. F.B.I. Director James Comey said Monday the F.B.I. had

In seiner eigenen Welt: Donald Trump. Bild: AP/FR159526 AP

Ein Artikel von

Politiker, die schon einmal eine echte Krise durchlebt haben, wissen: Erst nachdenken, dann reden – das ist in solchen Zeiten das beste Motto. Bei Donald Trump ist die Selbstdisziplin noch nie besonders ausgeprägt gewesen, und auch in der Debatte über die Entlassung des FBI-Chef James Comey langt er ordentlich zu. «Er ist ein Blender, ein Angeber», sagt Trump.

Das Problem ist, dass derlei Sätze seine Lage nicht wirklich verbessern. In der Bundespolizei verstärken Trumps Attacken das Befremden über den Präsidenten, und auch ansonsten scheint ihm die Diskussion über Comeys Rausschmiss zu entgleiten. Zur Frage, wie es zu der Entscheidung kam, hat das Weisse Haus inzwischen die unterschiedlichsten Antworten gegeben:

Wie gefährlich die Debatte für Trump wird, hängt nicht nur von ihm selbst ab. In die Causa James Comey sind viele Figuren verstrickt, die ihre eigenen Interessen haben und – je nach Stimmung – die Lage für den Präsidenten verschlechtern können. So setzte sich der Interimschef des FBI vor den Senat und liess den Präsidenten schlecht aussehen. Und viele Republikaner schweigen einfach, was über das Vertrauen der Partei in Trump auch etwas aussagt. Weil die Diskussion inzwischen die Frage nach der Stabilität des amerikanischen Rechtsstaats erreicht hat, könnten manche Beteiligte geneigt sein, ihren Ruf zu retten, statt dem Präsidenten zu helfen. Das macht die Sache für Trump so heikel.

Rod Rosenstein

FILE- In this March 7, 2017, file photo, then-Deputy Attorney General-designate Rod Rosenstein, listens on Capitol Hill in Washington, during his confirmation hearing before the Senate Judiciary Committee. The author of a scathing memo that the White House used to help justify the firing of FBI Director James Comey is also overseeing a Justice Department investigation into Russian interference in the 2016 election. In a three-page rebuke of Comey's conduct, Rosenstein said the FBI director had usurped the attorney general's authority last year when he announced that the FBI was closing its investigation of Hillary Clinton's use of a private email as secretary of state. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Im Kern der Debatte steht der Vizejustizminister Rod Rosenstein. Trump traf sich am Montag mit dem Beamten im Oval Office und gab ihm den Auftrag, eine schriftliche Bewertung über Comey zu erarbeiten. Mithilfe dieser Bewertung – einer Vernichtung von Comeys Verhalten in Hillary Clintons E-Mail-Affäre – begründete Trump am Dienstag die Entlassung des FBI-Chefs. Sehr zu seinem Ärger gilt Rosenstein nun als jener Beamte, der Comey über die Klinge hat springen lassen.

Rosenstein, seit 27 Jahren im Justizministerium, versucht hinter den Kulissen, seine Version der Geschichte zu platzieren. Ohne Frage war er in einem besonderen Dilemma: Hätte er sich dem Wunsch des Präsidenten widersetzt, wäre ihm wohl nur der Rücktritt geblieben. Indem er das Memo schrieb, riskierte er, von Trump als Feigenblatt benutzt zu werden. Eine Schlüsselfigur ist Rosenstein zudem, weil er auch für die Ermittlungen zu Kontakten von Trumps Umfeld nach Moskau zuständig ist. Um seinen Ruf zu retten, könnte er für die Russland-Affäre einen Sonderermittler einsetzen. Das Problem: Die Affäre würde damit kaum kleiner.

Richard Burr

Senate Intelligence Committee Chairman Sen. Richard Burr, R-N.C. listens on Capitol Hill in Washington, Thursday, May 11, 2017, during opening remarks at the committee's hearing on major threats facing the U.S. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Bild: Jacquelyn Martin/AP/KEYSTONE

Der Senator aus North Carolina ist einer von zwei Chefs des Geheimdienstausschusses. In der aktuellen Situation ist für Trump kaum jemand wichtiger als er. Der Ausschuss stellt seit Monaten eigene Untersuchungen von Trumps möglichen Wahlkampfabsprachen mit Russland an, und es liegt ganz entscheidend am 61-Jährigen, wie ernst das Gremium die Causa behandelt.

Bislang bremsten die Republikaner eher. Die Comey-Entlassung aber kritisierte Burr deutlich, was in Washington als Fingerzeig gesehen wurde, dass in der Partei die Bereitschaft schwindet, stets Trumps Ausputzer zu spielen. Auch wurde bekannt, dass der Ausschuss Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn dazu zwang, einschlägige Dokumente und E-Mails vorzulegen. Burr kann die Prüfungen jederzeit eskalieren. Zu verlieren hat er nichts. Für Dienstag hat er schon einen interessanten Mann zur Aussage eingeladen – Comey.

Donald McGahn

FILE - In this June 9, 2016 file photo, attorney Donald McGahn is seen in New York. McGahn, now White House counsel, is an in-house guard rail for President Donald Trump who likes to veer out of traditional bounds, and McGahn certainly doesn’t win all of his battles. (AP Photo/Mary Altaffer, File)

Bild: Mary Altaffer/AP/KEYSTONE

Der Chefjurist des Weissen Hauses ist praktisch in alle sensiblen Angelegenheiten eingeweiht. Auch in der Comey-Entlassung spielte er eine wichtige Rolle, indem er für Trump den rechtlichen Rahmen erarbeitete. Die Frage, wie genau die Absetzung zustande kam und ob Trump dem Justizministerium vorschrieb, zu seiner Absicherung eine schriftliche Begründung zu liefern, kann niemand besser beantworten als der 48-Jährige. Gut möglich, dass McGahn bald dazu vor dem Geheimdienstausschuss aussagen muss.

Für die Prüfer im Senat ist er auch aus anderem Grund interessant: McGahn war derjenige, dem die damalige Justizministerium Sally Yates Ende Januar ihre Warnung übermittelte, der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn könne von Russland erpressbar sein. Eine der grossen offenen Fragen in der Russland-Affäre ist, warum Trump sich trotz der Warnung erst nach 18 Tagen von Flynn trennte. Scheute er eine Entlassung, weil er fürchtete, Flynn könne auspacken? Übermittelte ihm McGahn nur lückenhaft die Warnungen von Justizministerin Yates? Auch bei diesem Thema wird der Chefjurist im Senat wohl bald Auskunft geben müssen.

Sarah Huckabee Sanders

epa05957770 White House Deputy Press Secretary Sarah Huckabee Sanders responds to a question from the news media during the daily press briefing in the Brady Press Briefing Room at the White House in Washington, DC, USA, 11 May 2017.  EPA/SHAWN THEW

Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Die Tochter von Mike Huckabee, einem von Trumps Rivalen im Vorwahlkampf, ist zu einer zentralen Vertrauten des Präsidenten aufgestiegen. In Trumps bislang grösster Krise hat sie anstelle von Chefsprecher Sean Spicer die Kommunikationsarbeit übernommen. Das ist angesichts von Trumps Unberechenbarkeit keine beneidenswerte Aufgabe. Der Milliardär informierte sein engstes Umfeld etwa erst unmittelbar vor der Entlassung Comeys von seiner Entscheidung und sorgte so dafür, dass das Weisse Haus zunächst völlig orientierungslos wirkte.

Huckabee machte seither gleich mehrere Fehler. Dass sie die Absetzung des FBI-Chefs in den Zusammenhang der Russland-Affäre stellte, widerspricht der offiziellen Sprachregelung, sie mit Comeys Agieren in der E-Mail-Affäre zu begründen. Zudem erklärte die Sprecherin, der Präsident habe nur aufgrund der Empfehlung des Justizministeriums gehandelt - Trump betont inzwischen, die Entscheidung gegen Comey ganz autonom getroffen zu haben. Weil der Präsident bekanntlich gerne seine eigene Pressearbeit macht, trifft Huckabee wohl wenig Schuld an den Missverständnissen. Dennoch passt ihr Auftreten ins aktuelle Bild. Mit jedem Beleg dafür, dass im Weissen Haus die Abstimmung fehlt, wird die Krise ein Stückchen grösser.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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22
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gummibär 12.05.2017 13:47
    Highlight In den Trumpschen Privatfirmen und auf seiner Fernsehshow konnte D.T. das in den U.S.A. übliche hire & fire ungehemmt ausleben und seine Angestellten heruntermachen oder beleidigen wie er wollte.
    Wenn der Innendekorateur zuwenig Gold an die Wände des Penthouses kleistert dann feuert man ihn.
    Generalstaatsanwälte, FBI Direktoren, Repräsentanten, Senatoren und Presse hingegen gehen nicht einfach weg und sind still.
    Die Zahl der Leute die darauf warten ihm eins auszuwischen wächst . Wenn die Republikaner feststellen, dass es ihnen an die Wählerbasis geht werden sie Trump im Wind hängen lassen
    39 3 Melden
  • NumeIch 12.05.2017 12:58
    Highlight Stephen Fry erklärt, weshalb viele Menschen einfach glauben, was Donald Trump erzählt.

    http://www.huffingtonpost.com/entry/stephen-fry-explains-lies_us_591550ebe4b00f308cf4323c?ncid=APPLENEWS00001
    16 4 Melden
    • Lowend 12.05.2017 14:51
      Highlight Geniales Video! Leider werden es die Ignoranten ignorieren, weil es nicht ihrer Illusion von Wahrheit entspricht, aber dennoch herzlichen Dank für den Link!
      6 4 Melden
  • PaulDerGaul 12.05.2017 12:23
    Highlight Ich hoffe nicht, dass Trump abgesetzt wird. Endlich mal einer der etwas in die Hände nimmt.
    14 104 Melden
    • Gummibär 12.05.2017 13:23
      Highlight .....und sich meistens dabei die Finger verbrennt.
      33 7 Melden
    • Amadeus 12.05.2017 13:32
      Highlight "Endlich mal einer der etwas in die Hände nimmt".

      Das muss dann aber etwas Kleines sein ;)
      35 9 Melden
    • The oder ich 12.05.2017 13:54
      Highlight Mani Matter hat in weiser Voraussicht dazu ein Lied geschrieben
      10 3 Melden
    • Datsyuk * 12.05.2017 13:59
      Highlight Wann genau hast du dich dazu entschieden, Internet-Troll zu werden? Und weshalb?
      33 6 Melden
    • SemperFi 12.05.2017 15:20
      Highlight Das einzig handfeste, was der in die Hände nimmt, ist eine fremde Pussy.
      8 4 Melden
    • Froggr 12.05.2017 19:27
      Highlight Ja gut. So sieht ihr es.
      2 2 Melden
    • PaulDerGaul 13.05.2017 09:20
      Highlight Datsyuk du bist ja nur neidisch auf meine Blitze
      1 5 Melden
  • urano 12.05.2017 12:12
    Highlight es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie lange man dem Treiben dieses Verbrechers noch zusieht. Das hat nichts mehr mit Demokratie oder Vernunft zu tun. Es geht dabei nur noch darum, dass die Politiker das Gesicht nicht noch ganz verlieren.
    37 11 Melden
  • Kommemtar 12.05.2017 11:56
    Highlight Entweder wird Trump von den Medien totgschrieben (man beachte schon nur die Artikeldichte auf Watson) oder er ist wirklich der schlechteste Präsident der Geschichte!
    36 3 Melden
    • pamayer 12.05.2017 13:15
      Highlight Er ist der schlechteste Präsident der Geschichte.
      45 5 Melden
  • Scaros_2 12.05.2017 10:42
    Highlight Versteh ich das richtig. Das weisse haus wollte eine Untersuchung stoppen welche aus ihrer Sicht frei erfunden ist? Wenn das mal nicht solide Gewaltenteilung einer Bananenrepublik darstellt.
    96 9 Melden
    • Elias_W 12.05.2017 18:58
      Highlight Natürlich wollten sie das und zwar mit dem Argument, Steuergelder zu sparen!
      Dies klingt in den Ohren der Vorgartendenker natürlich super.
      2 1 Melden
  • Sophia 12.05.2017 10:30
    Highlight Wegen Clinton den Comey entlassen? Unsinn, der Comey ist dem Trump auf den Fersen!
    Die UBS hatte seinerzeit vier Kontrolleure entlassen, die waren dem Ospel auf der Spur! Was ist aus dem eigentlich geworden?
    Der Trump entlässt ebenfalls seine Kontrolleure, die es in der Demokratie unbedingt braucht.
    So wird's dem Trump auch ergehen: In Schimpf und Schande zum Teufel gejagt, wie weiland der Ospel und so ähnlich wie der Blocher. Lezterer wurde wenigstens demokratisch entfernt, der Trump wird juristisch entfernt. Es muss so kommen, wenn ich weiterhin an die Demokratie glauben soll!
    59 14 Melden
  • Gubbe 12.05.2017 10:25
    Highlight In dem Bericht ist genau umschrieben, wie sich der herr Präsident Trump organisiert - gar nicht. Da die meisten Amerikaner ihren Staat lieben, sie kennen ja die anderen nicht, zögern sie viel zu lange um den orangen Präsidenten von der Macht zu entfernen. Er wird als Selfmademan angesehen, was er nicht ist. Sein Geld hat er geerbt und ein wenig mehr daraus gemacht. Kann fast jeder, wenn er das Erbe nicht verbrennt. So langsam merken es aber auch seine Parteifreunde, dass ausser einer gewissen Kaltschnäuzigkeit nicht viel unter den Haaren ist.
    54 7 Melden
    • reaper54 12.05.2017 11:48
      Highlight @Bonzino zur fairness ist hinzuzufügen, dass viele Republikaner Trump nie wollten. Momentan geht es ihnen ehr darum, dass sie einen Präsidenten aus "ihrer" Partei verjagen müssten, dies passt vielen nicht. Die Frage ist eigentlich nur wie lange noch...
      Und die Republikaner haben, abgesehen von gewissen sehr extremen Strömungen, auch gute Personen in ihren Reihen.
      28 4 Melden

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