Die US-Regierung beugt sich Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Präsident Donald Trump. Das Justizministerium ernannte am Mittwoch den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler.
Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm. Als Leiter der Untersuchungskommission werde der frühere Chef der amerikanischen Bundespolizei FBI Robert Mueller eingesetzt, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.
«Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann», erklärte der Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein zudem die Berufung.
Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.
Trump selbst betonte in einer Stellungnahme des Präsidialamtes: «Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine Absprachen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung.» Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.
Trump ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Auslöser war die überraschende Entlassung von FBI-Chef James Comey vergangene Woche. Comey leitete eine bundespolizeiliche Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn.
Mit seinem Vorgehen setzte sich Trump dem Vorwurf der Vertuschung aus. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äusserten den Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen unter Comey zu heiss geworden. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte ein am Dienstag bekanntgewordenes Gesprächsprotokoll Comeys, wonach Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung aufgefordert haben soll. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Daher hatten nicht nur Demokraten, sondern auch einige Republikaner im Kongress eine unabhängige Prüfung der gesamten Affäre gefordert.
US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland wies die Vorwürfe stets zurück.
Die Berufung Muellers zum Sonderermittler stiess parteiübergreifend auf Zustimmung. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer richtigen Entscheidung. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äusserte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten.
.@wolfblitzer: I understand you know Mueller. What do you think?
— CNN (@CNN) 17. Mai 2017
Phil Mudd: Breathe easy, he's the best I ever saw https://t.co/TEP2pCQp60
Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die «Washington Post» meinte unmittelbar nach seiner Berufung: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik.» Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern. (cma/sda/reu/dpa/afp)
