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Frostiger Empfang für US-Aussenminister Tillerson in Moskau – das hat seine Gründe

Trump und Tillerson – die grossen Putin-Freunde? Von wegen. Vier Konflikte, bei denen amerikanische und russische Interessen aufeinanderprallen.

Anselm Waldermann



epa05904060 A handout photo made available by the US Department of State shows US Secretary of State Rex Tillerson (C) and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) ahead of their bilateral meeting at the Osobnyak Guest House in Moscow, Russia, 12 April 2017. Others are not identified. Rex Tillerson, who attended a G7 Foreign Ministers meeting on Syria in Lucca, Italy, the previous days, arrived in the Russian capital for a two-days working visit during which he is exspected to meet his Russian counterpart and to hold talks on solving the situation in Syria.  EPA/US DEPARTMENT OF STATE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

Tillerson (Mitte) und Lawrow (rechts). Bild: EPA/US DEPARTMENT OF STATE

Ein Artikel von

Spiegel Online

Was freuten sich Putin-Fans. Mit Donald Trumps Wahlsieg schien ein Jahrhundertkonflikt beigelegt: die USA und Russland – in Freundschaft vereint, die Zeit des Kalten Krieges endgültig vorbei.

Welch ein Irrtum.

An diesem Mittwoch ist Trumps Aussenminister Rex Tillerson in Moskau. 2013 verlieh ihm Wladimir Putin noch den russischen Freundschaftsorden – genützt hat es nichts. Zu gross sind die Interessenkonflikte zwischen der Weltmacht Nummer eins und der ehemaligen Weltmacht Nummer zwei.

Russlands Präsident Wladimir Putin macht denn auch eine klare Ansage. «Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene», sagte er dem Fernsehsender Mir am Mittwoch in Moskau.

Der Kreml hat inzwischen ein Treffen von US-Aussenminister Rex Tillerson mit Putin bestätigt. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte eine Vertreterin der US-Botschaft am Mittwoch in Moskau, das Gespräch mit Putin habe kurz nach 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 MESZ) begonnen.

Die brennendsten Themen:

Syrien

Es fing für Putin so gut an: Kaum im Amt, versprach Trump, sich aus den grossen Weltkrisen herauszuhalten. «America first» war die Devise. Für den Krieg in Syrien schien das zu bedeuten: Moskau kann Baschar al-Assad weiter unterstützen.

Doch dann schaltet Trump seinen Fernseher an, sieht die Bilder sterbender Kinder in Chan Scheichin – und zeigt sich angesichts des mutmasslichen Chemiewaffenangriffs entsetzt. Ein emotionales Erweckungserlebnis? Eine durchdachte Strategie? Die Welt weiss es nicht, fest steht nur: Zwei Tage später greifen die USA die syrische Luftwaffenbasis an, von wo die Giftattacke ausgeführt worden sein soll.

Trump hat sich damit massiv in den Syrienkrieg eingeschaltet: Bisher ging es nur gegen den «Islamischen Staat», nun auch gegen Moskaus Verbündeten Assad. Das kann dem Kreml nicht gefallen.

Türkei

Russian President Vladimir Putin, right, shakes hands with Turkey's President Recep Tayyip Erdogan after their talks in the Kremlin in Moscow, Russia, Friday, March 10, 2017. Putin is hosting his Turkish counterpart Recep Tayyip Erdogan for talks focusing on Syria, where Russia and Turkey have launched mediation efforts and coordinated military action. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, pool)

Erdogan und Putin. Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

Eigentlich ist die Sache klar: Die Türkei gehört zur NATO, steht also auf Seite der Amerikaner. Doch so einfach ist die Welt nicht mehr. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt eine höchst eigenwillige Aussenpolitik, inklusive strategischer Allianz mit Russland.

Vor anderthalb Jahren hatte das türkische Militär noch einen russischen Kampfjet abgeschossen, ausserdem sind sich Ankara und Moskau uneins über die Rolle Assads in Syrien. Doch ein gemeinsamer Feind schweisst zusammen: Solange es gegen die USA und «den Westen» geht, sind sich Putin und Erdogan – trotz bestehender Sanktionen – schnell einig.

Und so haben sich die beiden Autokraten deutlich angenähert. Sie treffen sich, schliessen Wirtschaftsverträge, tauschen militärische Informationen aus. Das Kalkül: Erdogan kann sich als starker Mann inszenieren, der es dem Westen gezeigt habe. Und für Putin wäre es einfach zu schön, ein NATO-Land auf seine Seite zu ziehen.

Ukraine

Die Wirtschaft freute sich schon: Mit Trumps Amtsantritt schien ein Ende der Russlandsanktionen greifbar, die der Westen nach der Krim-Annexion verhängt hatte. Doch daraus wird wohl nichts.

Der US-Präsident äusserte sich im Februar klipp und klar: Man erwarte von Russland, «die Krim an die Ukraine zurückzugeben»; auf die Kämpfer in der Ostukraine müsse Moskau deeskalierend einwirken.

So hatte sich das Kreml-Herrscher Putin nicht vorgestellt. Eigentlich hoffte er, dass ihm Trumps Desinteresse an Europa freie Hand in der Ukraine liesse. Danach sieht es nicht aus.

Über den Grund für Trumps neuen Kurs kann man nur mutmassen. Spielt der Abgang seines russlandfreundlichen Sicherheitsberaters Michael Flynn eine Rolle? Haben russlandkritische Republikaner einen Machtkampf im Weissen Haus gewonnen? Fest steht: Trump selbst profitiert von der neuen Distanz zu Moskau. Schliesslich lenkt er so vom Verdacht ab, er sei ein Präsident von Russlands Gnaden.

EU

Gross war die Angst in Europa: im Osten Putin, im Westen Trump. Beide EU-Gegner, beide bestrebt, Brüssel zu schwächen.

Doch klar ist die Sache nur bei Putin. Dass er die EU spalten möchte, ist ein offenes Geheimnis: Ungarns Autokrat und EU-Schreck Victor Orbán gehört zu seinen engsten Partnern, russisches Geld fliesst an den französischen Front National, für den Bundestagswahlkampf erwarten Geheimdienstler eine Einflussnahme Moskaus.

Trump hingegen klingt längst nicht mehr so EU-kritisch wie früher. Feierte er den Brexit zunächst als «grossartige Sache», lobt er nun die europäischen Institutionen; die EU mache «sehr gute Arbeit». Weitere Austritte nach Grossbritannien erwarte er doch nicht.

Wie so oft bei Trump: Woher der Sinneswandel kommt, weiss man nicht. Auch nicht, ob sich die Europäer dauerhaft seines Wohlwollens sicher sein können. Klar scheint aber: Eine gemeinsame anti-europäische Strategie Moskaus und Washingtons gibt es nicht. Will Putin die EU zerstören, muss er es wohl allein machen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pirat der dritte 12.04.2017 20:00
    Highlight Highlight Ein bisschen viele Verschwörungstheorien in den Kommentaren! Trump hatte schlicht keine andere Wahl wie zurück zu schlagen. Was hätte er sonst tun sollen? Genauso muss er in Nordkorea reagieren. Einer muss den Arsch haben, diese Despoten in die Schranken zu weisen.
    • Maett 12.04.2017 20:15
      Highlight Highlight @Pirat der dritte: fest steht einzig dass es nicht im Interesse der syrischen Regierung gewesen sein kann, sich durch Giftgas-Angriffe ins Abseits zu schiessen - nicht zwei Tage nachdem die USA verlauten liessen, dass sie mit Assad nun doch leben könnten.

      Wie der Angriff stattfand, wer ihn ausgeführt hatte - dazu gibt es Null Erkenntnisse.

      Und auf dieser Basis a) andere der Verschwörungstheorie zu bezichtigen und b) einen Angriff ohne UN-Mandat gutzuheissen ist fast schon böswillig.

      Die Profiteure dieses Vorfalls sind Katar, die Saudis, tlw. die USA ... suchen Sie bitte da die Schuldigen.
    • Pirat der dritte 13.04.2017 19:59
      Highlight Highlight @ maett: Deine Argumente sprechen eher für meine Wahrnehmung der Dinge . Warum sollten die Amis zwei Tage nachdem sie sich mit Assad abfinden, so eine Geschichte lancieren und warum verhindern die Russen eine Untersuchung? Ich glaube den Saudis ist das ganze ziemlich egal.
  • Lowend 12.04.2017 14:39
    Highlight Highlight Putins Return of Investment scheint für die Russen echt zu einem Verlustgeschäft zu werden. Es lohnt sich halt selten, sein Geld in Wahnsinnige und ihre wutgesteuerte "Machen wir mal, dann werden wir Schauen"-Politik zu investieren.
    • Posersalami 12.04.2017 15:12
      Highlight Highlight Wo hat Russland wann und wie Geld in Trump investiert?
    • Lowend 12.04.2017 16:21
      Highlight Highlight Warum sollte man das Offensichtliche belegen, oder vielleicht reicht es ja, wenn man mal die Tausenden von Anti-Hillary-Kommentare der Putinfreunde in Erinnerung ruft?

      Glaube, Radio Eriwan und die Salami waren da auch sehr aktiv?
    • Maett 12.04.2017 17:07
      Highlight Highlight @Lowend: es ist anderen Lesern i.d.R. nicht gegeben zu erahnen, was in ihrer selektiven Wahrnehmung offensichtlich ist, lieber Lowend.
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