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Neue US-Sanktionen gegen Russland treffen Oligarchen und Firmen

06.04.18, 21:11


Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen sieben Oligarchen und zwölf ihrer Firmen, deren Vermögen in den USA eingefroren werden. Betroffen sind einige der reichsten Russen, die eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden sind.

Unter den Gelisteten ist auch Viktor Vekselberg, Besitzer und COO der Renova Holding. Er gilt als Russlands neuntreichster Geschäftsmann und soll ein Nettovermögen von 14,4 Milliarden Dollar besitzen.

Zu den zahlreichen Beteiligungen von Renova gehören auch die Schweizer Unternehmen Sulzer, Schmolz+Bickenbach sowie Oerlikon. Diese Unternehmen sind von den US-Sanktionen nicht betroffen.

FILE - In this Nov. 11, 2017, file photo,  President Donald Trump, right, and Russia President Vladimir Putin talk during the family photo session at the APEC Summit in Danang. The Trump administration is opening the door to a potential White House meeting between Trump and Putin. It would be the first time Putin has been at the White House in more than a decade and come at a time of rising tensions between the two global powers. (Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Fördern dürfte die derzeitige diplomatische Krise das Verhältnis zwischen Putin und Trump nicht. Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Ob die Strafmassnahmen trotzdem Auswirkungen auf die Schweizer Firmen haben werden, ist noch unklar. «Wir versuchen abzuklären, was das für uns bedeuten wird. Mehr wissen wir im Moment noch nicht», sagte Sulzer-Mediensprecher Rainer Weihofen gegenüber der Nachrichtenagentur AWP.

Viktor Vekselberg beziehungsweise Renova hält gemäss den letzten Angaben einen Anteil von 63,4 Prozent am Winterthurer Traditionsunternehmen.

Beim Technologiekonzern Oerlikon und dem Stahlproduzenten Schmolz+Bickenbach ist Renova nicht Mehrheits- sondern «lediglich» Grossaktionär, mit einem Anteil von 43 respektive 42 Prozent. Auch hier sind die Auswirkungen noch unklar. Oerlikon-Sprecher Michael Präger meinte gegenüber AWP lediglich: «Wir prüfen das».

Ähnlich fiel die Reaktion bei S+B-Sprecher Ulrich Steiner aus: «Ob das Auswirkungen auf die Beteiligung bei Schmolz+Bickenbach haben wird, ist derzeit nicht abzuschätzen.» Die rechtliche Lage werde geprüft.

Auch 17 Regierungsvertreter

Unter den Gelisteten sind ausserdem auch der Aluminium-Tycoon Oleg Deripaska sowie der Abgeordnete Suleiman Kerimow, dessen Familie den grössten russischen Gold-Produzenten Polyus kontrolliert. Zudem wurden 17 hochrangige Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Massnahmen dürften den Hoffnungen von US-Präsident Donald Trump auf bessere Beziehungen zu seinem Amtskollegen Wladimir Putin einen Dämpfer versetzen. Die US-Regierung hatte bereits Mitte März Strafmassnahmen verhängt.

Hohe Regierungsvertreter erklärten am Freitag in Washington, die Massnahmen seien nicht von einem Einzelereignis ausgelöst worden. «Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt», hiess es.

FILE - In this file photo taken on Tuesday, May 31, 2016, Russian businessman Viktor Vekselberg attends the Russian International Affairs Council in Moscow, Russia. Vekselberg is being designated by US officials, sanctioned for operating in the energy sector of the Russian Federation economy.   The United States hit seven Russian oligarchs and 17 Russian government officials with sanctions on Friday for what it called

Viktor Wekselberg ist einer der betroffenen Vertreter. Bild: AP/AP

Bereicherung an autoritärer Politik

Nach langer Vorbereitung macht Washington die russischen Oligarchen nun offiziell dafür verantwortlich, dass sie sich an einer autoritären und gegen den Westen gerichteten Politik des Kremls bereicherten.

«Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung nach sich ziehen», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

Die neuen Sanktionen werden das bereits sehr schlechte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter schwer belasten. Beide Länder haben erst vor wenigen Tagen Dutzende Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe an Moskau, es stecke hinter der Vergiftung des früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien. Auch auf zahlreichen internationalen Krisenfeldern liegen die beiden Mächte über Kreuz.

Mit Sanktionen belegt wurden zahlreiche hochrangige Vertreter der Energiewirtschaft und auch Putins Schwiegersohn Kirill Schamalov. Ausserdem betroffen sind Gazprom-Chef Alexej Miller sowie – neben Deripaska und Vekselberg – Igor Rotenberg.

Auch der bekannte Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und der Direktor der Nationalgarde, Viktor Solotow, wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.

Verdrängung aus dem Rüstungsmarkt

Bei den Unternehmen ist die einzige für internationale Rüstungsgeschäfte zuständige Firma Rosoboronexport betroffen. Dies sei ein Versuch, Russland aus dem globalen Rüstungsmarkt herauszudrängen, kritisierte ein Sprecher des Mutterkonzerns Rostec der Agentur Interfax zufolge.

«Russland hat sich zu einem Kurs der Konfrontation entschieden», sagten die US-Regierungsvertreter. Sie führten aus: «Moskau versucht, westliche Demokratien zu unterminieren, es unterstützt das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen tötet, es verübt Attacken im Cyberspace und versucht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.»

«Diese Sanktionen sind nicht gegen das russische Volk gerichtet», hiess es. «Wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, das geht nur durch eine Verhaltensänderung Moskaus.» Solange Russland die Welt zu destabilisieren versuche, würden die USA dagegenhalten.

Mit europäischen Alliierten abgestimmt

Die Sanktionen seien sorgfältig mit europäischen Alliierten abgestimmt worden, hiess es. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.

Die Massnahmen frieren das Vermögen der Betroffenen in den USA ein, und US-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Russen halten in US-Städten wie New York oder Miami unter anderem sehr umfänglichen Immobilienbesitz. (sda/dpa/reu)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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18
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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sebastian Wendelspiess 06.04.2018 22:53
    Highlight Einfach lächerlich. Ich kann westliche Politiker nicht mehr ernst nehmen.
    13 17 Melden
  • rolf.iller 06.04.2018 18:39
    Highlight Endlich wird was gegen diese Verbrecher unternommen.

    Buchtipp: Red Notice

    Dort sieht man wie die Oligarchen ihre Geschäfte betreiben.

    Der Autor steht auf derselben Todesliste wie Skripal.
    31 59 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 06.04.2018 22:55
      Highlight Was ist mit den westlichen Verbrecher? Doppelmoral wo man nur hinsieht.
      12 13 Melden
    • rolf.iller 06.04.2018 23:08
      Highlight @Sebastian Wendelspiess: Whataboutism...

      Da erlaub mich als naiver, verblendeter, gutgläubiger, eingelulter Mitbürger die Ansicht, dass es hier unabhängige Gerichte gibt, die sehr vieles nicht zulassen, was in Russland gang und gäbe ist.

      Gibt es auch hier Korruption und Verbrechen? Ja klar. Aber die Situation is Welten besser.
      21 11 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 07.04.2018 00:25
      Highlight @rolf bist du dir da soo sicher??
      11 20 Melden
    • Alnothur 07.04.2018 02:15
      Highlight Also wenn ich mir die USA so ansehe...
      6 5 Melden
  • Dingsda 06.04.2018 18:21
    Highlight Also anders gesagt enteignen die Amis russische Geschäftsleute und Investoren aufgrund von Mutmassungen und Unterstellungen.
    Scheint so als wünsche man sich sehnlichst den kalten Krieg zurück.
    55 36 Melden
    • Oberon 06.04.2018 19:49
      Highlight Anscheinend machen sie das gleiche wie du.
      13 12 Melden
  • Thomas Binder 06.04.2018 18:20
    Highlight Hahaha, noch scheinheiliger geht es beim besten Willen nicht.

    "«Russische Oligarchen und Eliten, die von einem korrupten System profitieren, werden nicht länger von den Konsequenzen ausgenommen sein, welche die destabilisierenden Aktivitäten ihrer Regierung nach sich ziehen», erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin."

    Den zahlreichen PRopagandaagenturen und Leitmedien sei Dank, nennen sich die westlichen Oligarchen und Eliten, die von den korrupten westlichen Elitedemokratien aka Wahloligarchien profitieren, Philanthropen.
    57 41 Melden
    • rolf.iller 06.04.2018 18:55
      Highlight Toll, da echauffiert sich jemand über "PRopagandaagenturen und Leitmedien" und verteidigt damit ein Land wo es nur noch eine Medienmeinung gibt; ein Land wo die alle relevanten Kritiker ausgerottet wurden.
      28 18 Melden
    • roger.schmid 06.04.2018 20:39
      Highlight @Rolf.iller: hab ich auch schon x-mal angesprochen. Anhänger eines totalitären Regimes, das seine Fake-News in der halben Welt verbreitet beschweren sich über Propaganda.. 🤦‍♂️
      Leider sind sie so verblendet, sie sehen diese unglaubliche Ironie nicht einmal.
      25 16 Melden
    • Thomas Binder 06.04.2018 20:45
      Highlight Keine Sorge, werter Herr Iller, ich echauffiere mich (fast) nie. Ich halte es bloss so, dass ich immer uns und mich zuerst kritisiere und erst dann andere Menschen. Aber er strahlt halt so schön, der Scheinheiligenschein unserer "westlichen Wertegemeinschaft" mit unserer scheinbar so freien so wahrhaftigen Presse, gellet Sie.

      Ich denke, ein bisschen Aufklärung über unsere umgekehrt totalitären (nach Sheldon Wolin) westlichen Wahloligarchien würde Ihnen nicht schaden, vielleicht am prägnantesten durch Prof. Rainer Mausfeld, beispielsweise hier...

      14 23 Melden
    • Echo der Zeit 06.04.2018 21:40
      Highlight Dieser Professor Mausfeld ist ja zum Fremdschämen. Auf dem Niveau von Ganser - Definitiv nicht Ernst zu nehmen - Ne Show machen und Unterhalten. Als Globalisierungskritischer Mensch könnte man Kotzen - der Diskreditiert noch die Ganze Bewegung oder das was noch davon übrig ist. Das einzige was der Predigt ist Unsicherheit und Angst, und er hat die Lösung - der Heilige.
      20 12 Melden
    • rolf.iller 06.04.2018 22:02
      Highlight @Thomas Binder. Ich verstehe nun endlich. Die Machteliten führen uns alle andere Nase rum und blenden uns. Darum ist es besser sich Putin unterzuordnen. Der ist nähmlich ehrlich. Der spielt einem nicht die Illusion von Freiheit vor. Die Illusion, dass man im demokratischen System etwas Mitbewegen kann. Bei so einer richtigen Demokratur weiss man nämlich, dass man von Anfang an chancenlos ist, die Schnauze zu halten hat und mit dem bischen zufrieden sein soll, was man halt so abkriegt...

      Ich verstehe, dass man viel kritisieren kann. Ich verstehe nicht, wie Russland eine Alternative sein soll.
      22 11 Melden
    • rolf.iller 06.04.2018 22:06
      Highlight @roger.schmid: Ich mache mir keine Illusionen einen hoffungslosen Fall bekehren zu können. Ich hoffe einfach, das es hie und da Kommentarleser gibt, die einen Denkanstoss erhalten.
      19 9 Melden
    • Thomas Binder 06.04.2018 23:06
      Highlight Selbstverständlich dürfen Sie Anhänger der westlichen Wahloligarchien sein, sollten dann aber nicht von Demokratie, Menschenrechten und dergleichen schwafeln sondern wahrhaftig sein.

      Ich bin weder ein Anhänger totalitärer noch umgekehrt totalitärer Systeme. Vielmehr hätten wir weltweit privilegierten Schweizer es in der Hand, als am Allgemeinwohl interessierte verantwortungsvolle Zivilgesellschaft der eigen- und lobbyinteressierten neoliberalen Einheitspartei die Macht zu entziehen und mit Volksinitiativen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit eine Demokratie zu erschaffen.
      12 13 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 07.04.2018 00:27
      Highlight @rolf naja Russland will sich nocht die ganze Welt einverleiben...
      7 14 Melden
    • roger.schmid 07.04.2018 02:25
      Highlight @rolf.iller: good news everyone! ;) Freut mich immer von Leuten zu lesen, die das (Kommentar-)Feld nicht komplett den zahlreichen Putinjüngern und ihrem antidemokratischen Führerkult überlassen wollen.
      14 5 Melden

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