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In der Nacht auf Montag laufen Teile der Überwachungsgesetze aus. Bild: AP

NSA-Vorratsdaten-Speicherung hat ein Haltbarkeitsdatum. Und dieses könnte morgen ablaufen

Sonderschicht im US-Kongress: Morgen kommt der Senat zusammen, um vielleicht doch noch eine Einigung im Streit über die NSA-Reform zu finden. Was passiert, wenn das scheitert? Die Szenarien im Überblick.

30.05.15, 16:21 31.05.15, 09:13

Sebastian Fischer



Ein Artikel von

Mitch McConnell nennt sich Mehrheitsführer. Der Republikaner-Senator muss dafür sorgen, dass zumindest seine eigene Fraktion geschlossen steht. Am besten aber ist es, wenn auch noch ein paar Demokraten bei Gesetzesvorhaben mitstimmen. Nichts davon ist dem 73-Jährigen bisher beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung in den USA gelungen. Und jetzt läuft ihm die Zeit davon.

Worum geht es?
In der Nacht auf Montag, Schlag Mitternacht US-Ostküstenzeit, laufen zentrale Abschnitte des USA Patriot Act aus, darunter Section 215, die es der Regierung ermöglicht, etwa auf Telefon-Metadaten von US-Bürgern zuzugreifen. Die NSA leitet von Section 215 ihr Recht zur massenhaften Sammlung dieser Daten ab. Der Patriot Act ist jenes Anti-Terror-Gesetzespaket, das nach den Anschlägen von 9/11 erlassen und seitdem immer wieder verlängert wurde.

Und diesmal wird es tatsächlich nicht verlängert?
Unklar. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden jedenfalls ist vielen US-Parlamentariern bewusst geworden, dass die NSA das Gesetz breiter anwendet, als sie es eigentlich gedacht hatten. Zuletzt hat zudem ein Bundesberufungsgericht erklärt, dass die massenhafte Datensammlung der NSA nicht durch Section 215 gedeckt und also illegal sei. Das Repräsentantenhaus, die untere Kammer, hat bereits mit grosser überparteilicher Mehrheit ein Reformgesetz verabschiedet: den USA Freedom Act. Der Senat aber verweigert bisher die Zustimmung. Mehrheitsführer McConnell hat seine Kollegen für Sonntagnachmittag einbestellt, um in den wenigen verbleibenden Stunden bis Mitternacht eine Lösung zu finden.

Was geschieht, wenn es keine Einigung gibt?
Dann endet in den USA die staatliche Vorratsdatenspeicherung. Zumindest vorerst. Um für diesen Fall vorbereitet zu sein, werde die NSA am Sonntag um 15.59 Uhr – exakt acht Stunden vor der mitternächtlichen Deadline – damit beginnen, die für die Metadatensammlung eingesetzten Server herunterzufahren, heisst es aus Regierungskreisen.

Deswegen wird auch US-Präsident Barack Obama ungeduldig: «Wir haben nur wenige Tage», sagte er. Die Abgeordneten im Kongress sollen ihre Blockade aufgeben. Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet, mahnt Obama. Das könne schwerwiegende Folgen für den Anti-Terror-Kampf haben.

Republikanischer Mehrheitsführer Mitch McConnell: Für ihn wird es knapp. Wenn es keine Eignung gibt, endet das Vorratsdaten-Speicherprogramm vorerst.

Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Was sind Metadaten?
Gemeint sind hier Metadaten von Festnetzgesprächen: Telefonnummern sowie Zeitpunkt und Dauer von Anrufen. Betroffen sind US-Bürger.

Was ist der USA Freedom Act?
Das ist ein Gesetzespaket, das den Patriot Act reformieren und zugleich dessen Geltungsdauer verlängern soll. Die Telefon-Metadaten zum Beispiel würden künftig nicht mehr vom Staat, sondern ausschliesslich von den Telefongesellschaften gespeichert. Um darauf zuzugreifen, müsste die NSA in jedem Einzelfall einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) vorweisen. Sowohl Obama als auch seine Justizministerin sowie der Geheimdienstdirektor haben sich für diese Reform ausgesprochen.

Warum konnten sich die Senatoren bisher nicht einigen?
Weil sie in drei Gruppen aufgespalten sind und sich der Riss quer durch die republikanische Mehrheitsfraktion zieht. Da ist vor allem Mitch McConnell: Gemeinhin ein Mann variabler Überzeugungen, will er aber in diesem Fall die NSA-Reform – den Freedom Act – unbedingt verhindern. McConnell und seine Leute wollen, dass alles bleibt, wie es ist: keine Reform. Doch für die Verlängerung des alten Patriot Act hat er bisher ebenfalls keine Mehrheit finden können, in den eigenen Reihen kämpft der radikalliberale Senator Rand Paul mit aller Macht dagegen. Eine dritte Gruppe um den Republikaner-Senator Mike Lee ringt für den Freedom Act. Der scheiterte in einer Vor-Abstimmung am vergangenen Wochenende mit 57 zu 42 Stimmen.

Moment, 57 zu 42, das ist doch die Mehrheit, oder?
Nein. Die besonderen Regeln des Senats erfordern eine Dreifünftelmehrheit (also mindestens 60 Stimmen), wenn nur ein einziger Senator Einwände erhebt – in diesem Fall McConnell. Erst wenn diese Hürde überwunden ist, kann die eigentliche Abstimmung erfolgen.

Kann das diesen Sonntag anders laufen?
Durchaus. Denn mancher Senator zieht einem Ende der Vorratsdatenspeicherung ihre Reform vor. Entscheidend ist wegen des knappen Zeitfensters allerdings jetzt nicht mehr nur besagte Dreifünftelmehrheit, sondern auch, dass in der folgenden Debatte (maximal 30 Stunden) kein Senator den Prozess weiter hinauszögert. Man wird da besonders auf Rand Paul zu achten haben, dem der Freedom Act ebenfalls zu weit geht. Jegliche Änderungen des Senats am vorliegenden Reformpaket müssten erneut vom Repräsentantenhaus beraten werden – das sich wiederum nicht vor Montag versammelt. Heisst: Die Metadatensammlung wäre zwischenzeitlich ausgesetzt.

Ist ein Ende der US-Vorratsdatenspeicherung gefährlich?
Darüber gibt es natürlich unterschiedliche Ansichten. Das McConnell-Lager argumentiert, die nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel. Datenschützer und NSA-Kritiker hingegen würden sich freuen, sollte sich der Senat nicht einigen können. Wenn es also (vorerst) weder Verlängerung noch Reform geben würde. Die liberale «New York Times» kommentiert: «Das wäre absolut in Ordnung.» Tatsächlich haben weder Regierung noch NSA bisher überzeugend aufgezeigt, wo konkret diese Vorratsdatenspeicherung im Anti-Terror-Kampf hilfreich war.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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