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Der demokratische Senator Chris Murphy spricht nach der Abstimmung zu den Medien.  Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Trotz Massaker in Orlando: US-Senat will keine Verschärfung des Waffenrechts

Nach dem Attentat in Orlando sind mehrere Entwürfe zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Mithilfe der neuen Regeln hätte verhindert werden sollen, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt werden, Waffen kaufen können.

21.06.16, 03:27 21.06.16, 06:53

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Massnahmen der anderen Seite als zu strikt. Es gilt als äusserst unwahrscheinlich, dass es im laufenden Wahljahr zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommt.

Wenige Tage vor der Abstimmung hatte ein Mann in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet. Der Attentäter war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI vernommen worden. Trotzdem konnte er sich völlig legal ein Gewehr und eine Pistole kaufen, mit denen er das Blutbad anrichtete.

Demokraten und Republikaner legten am Montag jeweils eigene Entwürfe vor, um zu verhindern, dass Terroristen an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschliessen. Dieses «No Fly, No Buy» war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert.

64'000 Flugverbote

In den USA gibt es mehrere Datenbanken mit Terrorverdächtigen. Die Flugverbotsliste ist Teil einer FBI-Erhebung und umfasst etwa 64'000 Namen.

Das Scheitern der Vorlagen war erwartet worden, da die Demokraten im Senat nicht die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung hatten. Sie zeigten sich verärgert, dass auch dieser neuerliche Anlauf für schärfere Waffengesetze gescheitert ist. «Heute Abend hat der Senat den Opfern der Schusswaffengewalt den Rücken zugedreht», kritisierte der demokratische Senator Dick Durbin.

Der aus Texas stammende Republikaner John Cornyn kritisierte im Senat, dass die Vorlagen der Demokraten zu weit gingen. «Jeder einzelne Senator will Terroristen den Zugang zu Waffen verwehren, mit denen sie unbescholtenen Zivilisten Gewalt antun können», sagte Cornyn. «Aber man kann das auf falsche oder auf richtige Weise erreichen.»

Der republikanische Vorstoss sah vor, dass die Behörden zunächst alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit bekommen, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Die mächtige Waffenlobby NRA stellte sich hinter den Vorschlag der Konservativen.

Grundrecht auf Waffenerwerb

Eine weitere Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf – eingebracht von einem republikanischen Senator – hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.

Der republikanische Senator Chuck Grassley wies im Plenum darauf hin, dass der Waffenerwerb ein in der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht sei, das nicht einfach aufgeweicht werden könne. (cma/sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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31
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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2016 10:45
    Highlight Nennt mich naiv, aber ich bin mein ganzes Leben davon ausgegangen, dass Terrorverdächtige bestimmt an GAR KEINE Waffen kommen?!
    Wieso sollten solche Personen legal Waffen kaufen können, aber Kinder Überraschungseier??
    2 2 Melden
  • EvilBetty 21.06.2016 09:32
    Highlight ...
    2 2 Melden
  • Calvin WatsOff 21.06.2016 09:18
    Highlight Wenn verwundert's ! :(
    3 2 Melden
  • Gaspadin 21.06.2016 08:42
    Highlight Sieg der Vernunft.
    5 17 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2016 08:34
    Highlight wieder mal nichts gelernt.
    12 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2016 08:13
    Highlight Unverständlich.
    19 1 Melden
  • Alex23 21.06.2016 08:11
    Highlight Da kommt mir nur Albert Einstein in den Sinn:
    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
    26 5 Melden
    • der nubische Prinz 21.06.2016 09:03
      Highlight nut dass dies nie von einstein gesagt wurde. In diesem Sinne:
      "Glaube nicht jeden Scheiss auf 9Gag."
      - Albert Einstein
      6 5 Melden
    • EvilBetty 21.06.2016 11:03
      Highlight Dieses Zitat ist leider auch nicht echt, nubischer Prinz. Get your facts straight!
      4 0 Melden
    • Alex23 21.06.2016 11:56
      Highlight Nubischer Prinz: Ob das Einstein gesagt hat oder nicht, ist mir letztlich ziemlich egal.
      Dann habe ICH es eben gesagt. Besser so?
      3 3 Melden
    • der nubische Prinz 21.06.2016 13:47
      Highlight war auch nicht ganz ernst gemeint ;)
      0 0 Melden
    • herschweizer 21.06.2016 15:11
      Highlight USA uSA. USA. USA. USA. Rätätätätätä,.... Piu Pius Pius piu
      0 1 Melden
  • Kstyle 21.06.2016 07:44
    Highlight Woho und happy shooting geht weiter. Happy slapping war gestern.
    17 1 Melden
  • Kstyle 21.06.2016 07:42
    Highlight Wie dämlich muss man als linke sein wen man dagegenstimmt weil es zu wenig weit geht. Wenigstens etwas. 60 stimmen der vernunft gibt es nicht in Amerika das kann ich fast nicht glauben.
    24 2 Melden
    • mauchmark 21.06.2016 08:30
      Highlight @Kstyle, versuch wie ein erfolgreicher Politiker zu denken: Probleme bewirtschaften statt lösen!
      4 1 Melden
    • Theor 21.06.2016 08:35
      Highlight Das liegt eher daran, dass nicht jeder vollkommen Links ist, nur weil er Links angehört. Das ist im amerikanischen Politikwesen bekannt. Die Waffenlobby schmiert durch die Bank weg Politiker. Republikaner wie auch angebliche Demokraten.

      Ist so etwas wie die Wirtschaftslobby bei uns. Da findet man auch immer wieder merkwürdige Ausreisser in Abstimmungen, die man sich nur über massiver Lobbyismus erklären kann (siehe bspw. die Bodigung der Kartellrechtsrevision)
      9 0 Melden
  • Duweisches 21.06.2016 07:39
    Highlight 'MERICA...
    11 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2016 07:37
    Highlight Die Typen dort drüben haben definitiv einen Knick in der Fichte. Einfach unglaublich.
    25 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2016 07:33
    Highlight Also kann man mit einer ernsthaften psychischen Erkrankung ohne background checks ein halbautomatisches Gewehr erwerben wenn man von der FBI beobachtet wird und auf der No-fly-Liste steht? Lang lebe das 2nd Amendment und die NRA...
    33 4 Melden
  • Anam.Cara 21.06.2016 07:33
    Highlight Der vierte Entwurf wurde abgelehnt. Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen (also jene, die bereits bekannt sind) dürfen also weiterhin ungehindert Schusswaffen kaufen.
    Es ist eigentlich ein Wunder, dass nicht noch mehr passiert. Und es irritiert doch gewaltig, dass sich die Politiker (bzw. die Lobbyisten) nicht über eine Verschärfung einigen können.
    16 3 Melden
    • Kstyle 21.06.2016 07:49
      Highlight Es dürfen wegen der gleichberechtigung auch blinde waffen tragen. Wieso dürfen sie dann nicht autofahren wenn du nicht siehst wo du hinschiesst musst du doch auch nicht sehen wo du hinfährst;-)
      19 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.06.2016 07:31
    Highlight Na dann. Ich wünsche weiterhin happy-mass-shooting.
    15 2 Melden
  • Dogbone 21.06.2016 07:31
    Highlight Ein lustiges Völklein, diese Amerikaner... :-\
    17 3 Melden
  • Sapere Aude 21.06.2016 07:06
    Highlight Unverständlich für mich, das Menschen mit einer psychischen Krankheit oder jene die auf einer Flugverbotsliste ohne Einschränkung eine Waffe erwerben können.
    16 2 Melden
  • Str ant (Darkling) 21.06.2016 06:40
    Highlight Das überrascht jetzt aber keinen wirklich oder ?
    12 2 Melden
  • dracului 21.06.2016 06:37
    Highlight Die USA wollen ihre über 10'000 Toten jährlich durch Waffen, fast so viel wie Verkehrstote, oder knapp 300'000 Menschen in einer Dekade nicht aufgeben. Die Repuplikaner und die NRA wollen an diesem "Kollaterschaden für die Freiheit" nie etwas ändern wollen. Hier müsste sich das Volk, die Eltern und Angehörige zu Wort melden. Mittlerweile dürfte es wirklich genügend Opfer geben für eine Lobby?
    23 5 Melden
    • Charlie Brown 21.06.2016 07:07
      Highlight Das Problem scheint mir der grundlegende Irrglaube, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Eltern von Amokopfern lieber mehr als weniger Waffen im Volk sähen - so unverständlich das auch sein mag.
      14 3 Melden
    • mauchmark 21.06.2016 07:25
      Highlight Nicht mal die Demokraten scheinen ernsthaft an einer Verschärfung interessiert zu sein, sonst hätten sie wenigsten auch die zwei republikanischen Entwürfe unterstützt können?
      12 2 Melden
    • Radiochopf 21.06.2016 07:27
      Highlight und die Demokraten sind da ja ganz anders? Killary ist sicher nicht gegen die NRA, egal was sie jetzt im Wahlkampf erzählen wird.. die USA wollen nichts daran ändern, also wird es weitere solche Massaker geben.. wieso gibt es in der USA keine Massen-Proteste dagegen? Haben die sich dort alle schon damit abgefunden, dass sich daran nichts mehr ändern wird und es nur noch schlimmer wird?..
      5 10 Melden
    • Gaspadin 21.06.2016 08:49
      Highlight @dracului: Mehr als 300 000 Verkehrstote in den USA? Mehr Verkehrstote als Erschossene?
      Dann müssten die USA doch ersteinmal den Verkehr verbieten, weil: Jeder vorzeitige Tod ist einer zuviel, nicht wahr?
      3 3 Melden
    • FrancoL 21.06.2016 08:56
      Highlight @Radiochopf; Nein die Mehrheit hat sich nicht damit abgefunden. Es ist eher so dass eine gute Mehrheit wirklich an die Waffen als Sicherung der Sicherheit sieht und dazu kommt noch dass man eben frei sein will, ohne zu merken dass man mit dem geltenden Waffen-Gesetz nicht frei sondern gefährdet ist.
      Charlie Brown hat weiter oben durchaus eine sehr treffenden Post gesetzt, auch Betroffene schreien vermutlich nach noch mehr Waffen.
      Das Ganze ist irre und zeigt einen grossen Hand zu Dekadenz.
      4 1 Melden

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