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Mueller räumt Trump Immunität ein (sagt zumindest Trumps Anwalt Giuliani)



Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat eingeräumt, gegen Präsident Donald Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Dies sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani den TV-Sendern CNN und Fox News.

Giulianis Aussage gegenüber CNN

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Video: YouTube/CNN

Muellers Team habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammelten, sagte Giuliani am Mittwoch. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität geniesse.

In this May 5, 2018 photo, Rudy Giuliani, an attorney for President Donald Trump, applauds at the Iran Freedom Convention for Human Rights and democracy at the Grand Hyatt in Washington. Giuliani’s decision to join President Donald Trump’s legal team could backfire on the former New York mayor if potential clients of his international consulting business view him as too erratic and go elsewhere for representation, according to legal experts. (AP Photo/Andrew Harnik)

Rudy Giuliani. Bild: AP/AP

«Alles, was sie machen können, ist einen Bericht zu schreiben», sagte Giuliani CNN. «Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt», sagte Giuliani weiter.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt. (sda/afp)

So sieht man aus, wenn man Trump 31 Minuten lang zuhören muss

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Video: watson

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    Alle Leser-Kommentare
  • Freydenker 17.05.2018 12:05
    Highlight Highlight Wenn Müller Beweise findet und sein Bericht präsentiert ist er wahrscheinlich nicht mehr lange im Amt also keine Immunität mehr und kein Problem mehr in anzuklagen.😂😂

    Sofern Müller Beweise findet und wenn nicht wäre ein Anklage auch nicht möglich also ist das ganze Immunitäts Gerede überflüssig.
  • swisskiss 17.05.2018 12:00
    Highlight Highlight Das sagt nicht Trumps Anwalt, sondern das DOJ, dass sich auf die Verfassung beruft.
    ABER: Nixon vs. Fitzgerald: " .. the President is entitled to absolute immunity from liability for civil damages based on his official acts. The court emphasized that the President is NOT immune from criminal charges stemming from his official (or unofficial) acts while in office."

    Clinton v. Jones:"...a sitting President of the United States has no immunity from civil law litigation, in federal court, against him or her, for acts done before taking office and unrelated to the office..."
  • FrancoL 17.05.2018 09:09
    Highlight Highlight Schon wieder eine Nebelpetarde aus dem Lager Trump. Es geht um den Bericht und die mögliche Amtsenthebung und in 3. Linie um eine Anklage.
    Es geht darum die Wahrheit an den Tag zu bringen und die nötigen Mechanismen ablaufen zu lassen.
    Dass Giuliani schon erwähnt dass der POTUS nicht angeklagt werden kann (solange er im Amt ist) sagt doch schon einiges aus. Wer von möglicher Anklage spricht der ist wohl nicht ganz frei von Schuld, ob nun die Anklage möglich ist oder nicht.
    Wieso lässt man den Mueller nicht einfach seine Arbeit machen und versucht immer dazwischen zu funken?
  • fabsli 17.05.2018 08:44
    Highlight Highlight Wie ich schon mehrfach gesagt habe: es wird nix passieren!

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