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Mueller räumt Trump Immunität ein (sagt zumindest Trumps Anwalt Giuliani)

17.05.18, 05:44 17.05.18, 08:31

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat eingeräumt, gegen Präsident Donald Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Dies sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani den TV-Sendern CNN und Fox News.

Giulianis Aussage gegenüber CNN

Video: YouTube/CNN

Muellers Team habe dem Weissen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammelten, sagte Giuliani am Mittwoch. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität geniesse.

Rudy Giuliani. Bild: AP/AP

«Alles, was sie machen können, ist einen Bericht zu schreiben», sagte Giuliani CNN. «Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt», sagte Giuliani weiter.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt. (sda/afp)

So sieht man aus, wenn man Trump 31 Minuten lang zuhören muss

Video: watson

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Brikne, 20.7.2017
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7
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    Alle Leser-Kommentare
  • Freydenker 17.05.2018 12:05
    Highlight Wenn Müller Beweise findet und sein Bericht präsentiert ist er wahrscheinlich nicht mehr lange im Amt also keine Immunität mehr und kein Problem mehr in anzuklagen.😂😂

    Sofern Müller Beweise findet und wenn nicht wäre ein Anklage auch nicht möglich also ist das ganze Immunitäts Gerede überflüssig.
    1 0 Melden
  • swisskiss 17.05.2018 12:00
    Highlight Das sagt nicht Trumps Anwalt, sondern das DOJ, dass sich auf die Verfassung beruft.
    ABER: Nixon vs. Fitzgerald: " .. the President is entitled to absolute immunity from liability for civil damages based on his official acts. The court emphasized that the President is NOT immune from criminal charges stemming from his official (or unofficial) acts while in office."

    Clinton v. Jones:"...a sitting President of the United States has no immunity from civil law litigation, in federal court, against him or her, for acts done before taking office and unrelated to the office..."
    0 0 Melden
  • FrancoL 17.05.2018 09:09
    Highlight Schon wieder eine Nebelpetarde aus dem Lager Trump. Es geht um den Bericht und die mögliche Amtsenthebung und in 3. Linie um eine Anklage.
    Es geht darum die Wahrheit an den Tag zu bringen und die nötigen Mechanismen ablaufen zu lassen.
    Dass Giuliani schon erwähnt dass der POTUS nicht angeklagt werden kann (solange er im Amt ist) sagt doch schon einiges aus. Wer von möglicher Anklage spricht der ist wohl nicht ganz frei von Schuld, ob nun die Anklage möglich ist oder nicht.
    Wieso lässt man den Mueller nicht einfach seine Arbeit machen und versucht immer dazwischen zu funken?
    23 4 Melden
    • Bombenjunge 17.05.2018 11:52
      Highlight Müller hat einiges gefunden aber keinen einzigen Beweis und das wird er auch nie.
      Würde er Clinton's Umfeld genauso in die Mangel nehmen würde er auch einiges finden.

      Das ganze ist ein politisches Schmierentheater um Trump am Regieren zu hindern.
      Die Russland Verschwörungstheorie ist sowieso geradezu lächerlich.

      Der Bericht wird nie zu einem Impeachment führen. Da ist nichts.
      Bill hatte immerhin nachweislich gelogen, aber selbst da war das Impeachment ein Witz.
      0 2 Melden
  • Bombenjunge 17.05.2018 08:53
    Highlight In einem Jahr werden wir immer noch am selben Punkt sein.
    9 13 Melden
    • swisskiss 17.05.2018 11:49
      Highlight Gott sei s getrommelt und gepfiffen, das Bombenjunge endlich begriffen hat, dass die Emittlungen NICHT auf Trump abzielen, es keine persönliche Vendetta, absurde Hexenjagd oder Racheaktion des unterlegenen demokratischen Establishment ist.

      Jetzt noch etwas mehr Substanz, statt literarischen Munibrunz und schon können wie es richtig gemütlich haben .
      1 0 Melden
  • fabsli 17.05.2018 08:44
    Highlight Wie ich schon mehrfach gesagt habe: es wird nix passieren!
    15 4 Melden

Hat Novartis Trump geschmiert?

400’000 Dollar hat das Schweizer Pharmaunternehmen an eine Briefkastenfirma von Michael Cohen, dem persönlichen Anwalt von Donald Trump, überwiesen. Es besteht der begründete Verdacht, dass es sich dabei um Bestechungsgelder handelt.

Es könnte aus dem Drehbuch eines billigen Thrillers stammen: 99’980 Dollar hat Novartis jeden Monat zwischen Oktober 2017 und 2018 an eine Firma namens Essential Consultants LLC überwiesen. Das schreit förmlich danach, dass diese Zahlungen nicht sauber sind. Zu offensichtlich ist es, dass die 100’000-Dollar-Grenze nicht überschritten werden durfte, sei es, um interne Controller oder externe Behörden nicht aufzuschrecken.

Nicht nur die Art und Weise der Zahlungen ist suspekt, auch der Empfänger. …

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