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Former Trump national security adviser Michael Flynn leaves federal court in Washington, Friday, Dec. 1, 2017. Flynn pleaded guilty Friday to making false statements to the FBI, the first Trump White House official to make a guilty plea so far in a wide-ranging investigation led by special counsel Robert Mueller.  (AP Photo/Susan Walsh)

Trumps Ex-Berater Michael Flynn vor dem Federal Court in Washington. Bild: AP/AP

Ex-Berater Flynn will auspacken – was heisst das für Trump? Die 5 wichtigsten Antworten

Dramatische Wende in der Russlandaffäre: Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich des Meineids schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern. Was heisst das für Donald Trump? Die wichtigsten Antworten.

02.12.17, 20:01

Marc Pitzke, New York / spiegel online



Ein Artikel von

Donald Trump hat es geahnt. Bei einem Besuch der US-Küstenwache warnte er vorige Woche düster vor Gefahren aus den eigenen Reihen: «Man weiss nie bei einem Verbündeten. Ein Verbündeter kann sich gegen einen wenden.»

Damals klang dieser Satz noch rätselhaft. Jetzt ist klarer, wen der US-Präsident gemeint haben könnte: Am Freitag bekannte sich der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russlandaffäre schuldig – und könnte zum Kronzeugen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen Trump, dessen Familie und Team werden. Mueller ermittelt wegen mutmasslicher Absprachen zwischen dem Lager des US-Präsidenten und Russland.

Trump, berichten US-Medien, fürchte seit Wochen, dass Flynn ihn «verraten» werde. Mit Flynn habe Mueller erstmals «die Tore des Weissen Hauses geknackt», sagte Senator Richard Blumenthal. Flynn war einer der engsten Vertrauten Trumps, er weiss über fast alles Bescheid, was hinter den Kulissen geschah -–im Wahlkampf, in der «Transition»-Phase, in den ersten Amtswochen Trumps. Und er will plaudern.

Doch was bedeutet da? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was geschah am Freitag?

Flynn ging einen sogenannten Plea Deal mit Mueller ein. Darin bekannte er sich schuldig, das FBI über seine Kontakte – und die Kontakte des Trump-Teams – mit russischen Vertretern belogen zu haben. Diese Falschaussagen beging er demnach bei einem FBI-Verhör am 24. Januar 2017, also als vereidigtes Regierungsmitglied. Darauf steht eigentlich eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und 250'000 Dollar Bussgeld. Doch den Dokumenten zufolge könnte die Strafe für Flynn durch den Deal deutlich geringer ausfallen: bis zu sechs Monate Haft und 500 bis 9500 Dollar Bussgeld.

epa06362015 Former National Security Advisor Michael Flynn (C) exits the E. Barrett Prettyman Federal Courthouse in Washington, DC, USA, 01 December 2017. Flynn pleaded guilty to lying to the FBI regarding conversations with the Russian ambassador during the presidential transition in 2016.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Die wichtigsten Protagonisten: Michael Flynn ... Bild: EPA/EPA

Dass Flynn diese Strafe in Kauf nimmt, bedeutet, dass er durch das Eingeständnis ein Urteil für andere, schwerere, doch bisher unklare Vergehen zu vermeiden hofft, die Mueller vorbehaltlich seiner Kooperation fallenlässt. Mueller verzichtete im Gegenzug zunächst auch auf eine Anklage von Flynns Sohn, der ebenfalls in die Affäre verstrickt ist.

Worüber hat Flynn genau gelogen?

Es geht es um mehrere Telefonate, die Flynn als Vertreter Trumps mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. So sprachen sie am 22. Dezember 2016 über eine israel-kritische Uno-Resolution, die Trump – der da noch nicht im Amt war – mit Hilfe Moskaus habe verhindern wollen. Die Resolution kam trotz der Intervention zustande.

Am 29. Dezember 2016 sprachen sie über die US-Sanktionen, die der scheidende Präsident Barack Obama gegen Russland verhängt hatte. Flynn habe Moskau gebeten, die Situation «nicht eskalieren zu lassen». Am nächsten Tag sah Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich von Vergeltungsmassnahmen ab – und Trump twitterte sein Wohlwollen: «Ich wusste immer, dass er schlau ist!»

FILE - In this Nov. 23, 2017, file photo, President Donald Trump speaks to the media before speaking with members of the armed forces via video conference at his private club, Mar-a-Lago, on Thanksgiving in Palm Beach, Fla. Trump returned to the private club he’s dubbed the “Winter White House,” mixing work, play and business under the Florida sun. It’s a place where he can resume the role of glad-handing host he occupied before waging his winning campaign. (AP Photo/Alex Brandon, File)

... Donald Trump, ... Bild: AP/AP

Beide Fälle waren bekannt. Neu ist: Die Telefonate tätigte Flynn auf direkte Anweisung «hochrangiger» Trump-Berater, die das als «Top-Priorität des Präsidenten» begründet hätten. Bei der Resolution schaltete sich nach US-Berichten Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ein, was Trumps jüngste Distanzierung von Kushner erklären könnte.

Bei den Sanktionen sei es unter anderem die spätere US-Vizesicherheitsberaterin Kathleen Troia McFarland gewesen, die Flynn instruiert habe.

Warum ist das relevant?

Die Einmischung einer noch nicht amtierenden Regierung in die Geschäfte einer scheidenden Regierung ist zwar höchst ungewöhnlich, aber nicht zwingend illegal. Trotzdem haben Trump, sein Vize Mike Pence und viele weitere Vertreter des Weissen Hauses die fraglichen Kontakte immer wieder öffentlich bestritten. Flynn ging schliesslich so weit, sie im FBI-Verhör unter Eid zu leugnen.

FILE - In this Friday, Aug. 11, 2017, file photo, White House senior adviser Jared Kushner listens as President Donald Trump answers questions at a news conference, in Bedminster, N.J. Kushner Cos., the real estate company run by the family of Jared Kushner, has been sued by two tenants in Maryland for allegedly adding excessive and illegal fees to their rent. The Kushner Cos. did not immediately respond to a request for comment. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

... Jared Kushner ... Bild: AP/AP

Doch warum sollten die Kontakte geheim gehalten werden? Vertuschten das Trump-Team damit einen grösseren Skandal? War dies ein direkter Handschlag für die Wahleinmischung? Wer hat sonst noch unter Eid gelogen und sich strafbar gemacht? Antworten auf diese Fragen könnte Flynn geben.

Was weiss Flynn noch?

Flynns mögliche Rolle als Muellers künftiger Kronzeuge ist in dem Plea Deal verankert: Demnach muss er «bei allen Fragen, die der Sonderermittler für relevant hält, kooperieren» und ihm «über alle Straftaten», deren er sich «bewusst sei», Rede und Antwort stehen, notfalls sogar «unter Einsatz eines Lügendetektors». Er könnte also auch über mögliche Straftaten auspacken, die Trump oder andere begangen haben könnten.

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. A Washington restaurant announced on Nov. 1, 2017, it is offering a special $5 “Moscow Mueller” drink every time Mueller, who is now special counsel for the Department of Justice, indicts an associate of President Donald Trump. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

... und Robert Mueller. Bild: AP/AP

Flynn ist zwar schon der vierte Trump-Berater, der von Mueller angeklagt wurde, aber der erste, der zumindest kurz im Weissen Haus sass. Als Mitwisser der engsten Geheimnisse dürfte er über brisante Informationen verfügen, sonst wäre Mueller die Vereinbarung nicht eingegangen – und er dürfte diese bereits vor dem Plea Deal offenbart haben. Die Vermutung liegt nahe, weil Mueller bekanntlich noch andere Karten gegen Flynn in der Hand, unter anderem dessen suspekten Dienste für die türkische Regierung, die in dem Schuldbekenntnis kurz angerissen werden.

Flynn selbst deutete an, dass es um weit mehr geht als nur sein persönliches Wohl. In einer Erklärung rechtfertigte er seinen Deal mit Mueller unter anderem mit dem «besten Interesse unseres Landes».

Was könnte Trump drohen?

Er habe sich von Trump «verlassen» gefühlt, so soll Flynn seinen Seitenwechsel intern begründet haben. Der US-Nachrichtensender ABC berichtete, dass Flynn gezielt gegen seinen Ex-Boss auspacken wolle.

Deshalb könnte er für Trump brisant werden, seine Aussagen zum Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft führen. Schon jetzt ist der Präsident als Lügner entlarvt. Und es ist unwahrscheinlich, dass Kushner ohne Wissen Trumps das Russland-Telefonat initiierte – im Gegenteil: Der Befehl dürfte von ganz oben gekommen sein. Die alte Frage: Was wusste der Präsident – und wann?

Andererseits wurden in dieser Affäre schon oft voreilige Schlüsse gezogen. Zumal unklar ist, welche Informationen Flynn wirklich besitzt. Fest steht: Dies ist der bisher dramatischste Moment in Trumps skandalträchtiger Präsidentschaft.

Angeklagt werden kann Trump als Präsident ohnehin nicht. Die einzige Lösung wäre ein politisches Impeachment-Verfahren, das aber zuerst eine Mehrheit im von den Republikanern beherrschten Repräsentatenhaus erfordert, und danach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Bisher wurde das nur gegen zwei Präsidenten angestrengt: Andrew Johnson und Bill Clinton, in beiden Fällen vergeblich. Richard Nixon kam dem 1974 durch Rücktritt zuvor.

Mit diesen Fails reist Trump durch die Welt

Video: Emily Engkent

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Brikne, 20.7.2017
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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stop Zensur 03.12.2017 04:25
    Highlight Diplomatische Vorarbeit einer bereits gewählten Administration sollte man nicht mit illegalen Absprachen im Vorfeld der Wahlen verwechseln. Nur wenn letzteres Bewiesen wird, kann es gefährlich werden für Trump.
    2 2 Melden
  • Scaros_2 03.12.2017 00:58
    Highlight https://twitter.com/realDonaldTrump/status/937007006526959618

    I had to fire General Flynn because he lied to the Vice President and the FBI. He has pled guilty to those lies. It is a shame because his actions during the transition were lawful. There was nothing to hide!

    Wuste er also bescheid?
    2 2 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 02.12.2017 23:55
    Highlight Also, verstehe ich das richtig? Es geht darum, dass Trump mit Russland Kontakt hatte, um Israels Interessen war zu nehmen?
    2 1 Melden
    • reconquista's creed 03.12.2017 12:27
      Highlight Nein, haben sie die letzten Monaten keine Zeitung gelesen?
      1 2 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 03.12.2017 19:25
      Highlight Oben im Artikel:
      Es geht es um mehrere Telefonate, die Flynn als Vertreter Trumps mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. So sprachen sie am 22. Dezember 2016 über eine israel-kritische Uno-Resolution, die Trump – der da noch nicht im Amt war – mit Hilfe Moskaus habe verhindern wollen. Die Resolution kam trotz der Intervention zustande.

      Sie sollten genauer Zeitung lesen...
      0 1 Melden
    • reconquista's creed 03.12.2017 22:19
      Highlight Ein grosses Bravo dass sie den Inhalt dieses Artikels begriffen haben. In diesem einen - unter zig -
      Artikeln geht es um eine UNO-Resolution, ja. Und daraus entnehmen sie dass die gesamten Mueller-Ermittlungen nur darum gehen?
      Das ist schon sehr filterblasenresistent und bringt mich zurück zur Frage:
      Haben sie die letzten Monaten keine Zeitung gelesen?
      1 0 Melden
  • Vanessa_2107 02.12.2017 22:15
    Highlight Als möglicher Kronzeuge, der Trump zu Fall bringen könnte, frage ich mich, ob Flynn nicht Personenschutz benötigt? Er ist doch auf freiem Fuss und könnte ganz plötzlich "Opfer eines Unfalls werden"...
    14 9 Melden
  • MacB 02.12.2017 21:17
    Highlight Ist es nun endlich soweit? Es wäre zu hoffen :)
    36 6 Melden
    • roger.schmid 02.12.2017 21:39
      Highlight @MacB: noch nicht - die Mühlen der Justiz mahlen rel. langsam. Aber es ist mit Sicherheit der Anfang vom Ende für die Trumpbande.
      Ev. wird Trump bald auf unzurechnungsfähig / Demenz setzen um dem Knast zu entgehen, dann könnte es schneller gehen.
      17 3 Melden
    • rodolofo 03.12.2017 08:48
      Highlight @ roger.schmid
      Freu Dich nicht zu früh!
      Trump ist daran, seine Präsidialen Vollmachten dazu zu benutzen, sich und seine loyalen Günstlinge von der Republikanischen Partei extrem zu bereichern (mit der gerade erfolgreichen Steuer-Reform) und die Chef-Posten in den Staatlichen Institutionen mit Konservativen Hardlinern neu zu besetzen.
      Die könnten dann auch den Ermittlungen von Mueller und Co. "den Stecker ziehen"...
      Und dann wird es dunkel in den USA, sehr dunkel!
      Aber nicht wegen den "Schwarzen", sondern wegen den Weissen Kultur-Rassisten, Chauvinisten und National-Egoisten!
      Buuuuh!
      1 1 Melden
  • fabsli 02.12.2017 21:01
    Highlight Interessanter Beitrag, aber eigentlich Zeitverschwendung. Am Ende stehts: Was könnte Trump drohen? Nichts.
    32 9 Melden
    • Zeyben 02.12.2017 22:32
      Highlight Es wird auch nichts in der Beziehung geschehen. Auf dem Weg zum Kontrollstaat braucht es eben eine Ablenkung und eine passende Story für den Zusammenhang.
      6 12 Melden
    • roger.schmid 03.12.2017 01:04
      Highlight Abwarten fabsli.. bei Landesverrat werden wohl irgendwann sogar die geldgierigsten Republikaner Einknicken müssen. Ansonsten können sie sich nie mehr Patrioten nennen.
      2 1 Melden
    • fabsli 03.12.2017 12:48
      Highlight roger.schmid Da habe ich eben meine Zweifel. Ich denke, sie werden ihn stützen, solange er ihnen das bringt, was sie möchten: Geld.
      Diese Untersuchungen werden solange dauern, das er seine Präsidentschaft mindestens ein Mal durchziehen kann.
      Btw: Würde gerne eines Morgens aufstehen und lesen "Trump ist seines Amtes enthoben worden. Wyclef Jean neuer US Präsident!"
      0 0 Melden
    • Zeyben 03.12.2017 17:22
      Highlight Ich wünschte dem Trump eine Amtsenthebung. Aber dann wären Kräfte am Werk, die noch übler sind. Wie soll dort das System bloss umgekrempelt werden? Oder sind wir Menschen mit den Tessourcen zu genau so was verdammt?
      0 0 Melden

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