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National Fraternal Order of Police President Chuck Canterbury listens at right as President Donald Trump speaks during a meeting with the Fraternal Order of Police, Tuesday, March 28, 2017, in the Roosevelt Room of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Kohlekraft olé, Klimaschutz ade – Trump hebelt (wieder einmal) Obama aus



US-Präsident Donald Trump hat offiziell angeordnet, den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama zu einem grossen Teil aufzuheben. Er unterzeichnete am Dienstag in Washington ein entsprechendes Dekret.

Obamas «Clean Power Plan» (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015 sah strikte Auflagen für die Emissionen aus Kohlekraftwerken vor.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hiess es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

EU-Kommission bedauert

Die EU-Kommission bedauert den Schritt in Washington. «Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen», erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete am Dienstagabend in Brüssel. Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für das Klimaabkommen von Paris vom Dezember 2015, das auch die USA ratifiziert hatten.

Arias Cañete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. «Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen», erklärte er.

Klimaabkommen (noch) nicht gekündigt

Die Trump-Regierung lässt bisher offen, ob sie den Beitritt der USA zu dem Abkommen aufrechterhalten will oder nicht. Selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht formell aus dem Vertrag aussteigen sollten, hätte der Verzicht auf strikte Emissionsauflagen für den heimischen Energiesektor aber wohl zur Folge, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem historischen Abkommen kaum einhalten könnte.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoss in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen.»

Donald Trump

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten Obama gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen», sagte Trump im Weissen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. «Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.»

«Diebstahl am amerikanischen Wohlstand»

«Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand», sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben.

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weisse Haus verholfen haben, hiess es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. (sda/afp/dpa)

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • m. benedetti 29.03.2017 10:02
    Highlight Highlight Ist noch interessant wie hier so medialer Mainstream kolportiert und wiederholt wird. Das Klima ist eine statistische Grösse und die kann man nicht schützen. Aber man kann die Umwelt schützen und die negativen Einflüsse des Menschen auf die Umwelt reduzieren. Das können sich aber nur die reichen Nationen leisten. Der wichtigste Beitrag für den Umweltschutz wäre deshalb die Armut aus der Welt zu schaffen und dazu hätten wir heute die Mittel, aber die Politiker und NGOs labern lieber über den "Klimaschutz".
    2 3 Melden
  • Bruno S. 88 29.03.2017 07:58
    Highlight Highlight Er gibt den konservativen Republikanern ein Zückerchen, damit es in Zukunft zu keiner weiteren Peinlichkeit kommt wie bei der Durchsetzung seines Healthcare-Plans. Ich glaube Trumps einzige Ausbildung in Richtung Politik ist, dass er die Serie House of Cards geschaut hat, hehe.
    9 5 Melden
    • Toerpe Zwerg 29.03.2017 09:03
      Highlight Highlight Underwood hätte Underwood-Care problemlos durch den Kongress gebracht ...
      1 0 Melden
  • Walter Röhrich 29.03.2017 07:16
    Highlight Highlight Ausser mediale Aufmerksamkeit wird ihm dieser Entscheid genau nichts bringen: keine neuen Jobs, keine Innovationen in neue Technologien, keine neuen Wähler, kein neuer Wohlstand und auch keine neuen Kohlekraftwerken. Die Kohlekraftwerken mussten nur schon wegen dem billigeren Schiefergas reihenweise schliessen. Zudem kommt dazu, dass die (zum Glück) eigenständigen Bundesstaaten immer mehr in alternative Energien inverstiert haben. Sogar in Texas wird voll in die Windkraftenergie investiert. Warum sollten (auch republikanische) Investoren ihr Geld in ein veraltetes Kohlekraftwerk stecken?
    20 2 Melden
  • Scaros_2 29.03.2017 06:54
    Highlight Highlight Die ganze Welt setzt Unmengen an Geldern in erneuerbare Energien und Forschung an Batterien etc.

    Einzig Trump ist irgendwo in den 1980ern stehen geblieben.

    Jaja - make america great again!

    Einen Sch... wird er, die Welt zieht weiter und Amerika bleibt stehen für gefühlt 1000 Jobs in der Kohleindustrie *facepalm*
    29 4 Melden
  • Gsnosn. 29.03.2017 05:44
    Highlight Highlight Trump ist ein Mörder, er wird viele tausende Menschen auf dem Gewissen haben! Die Folgen von seiner Aktion werden unsere Kinder, Grosskinder noch spüren!
    52 17 Melden
    • Pisti 29.03.2017 12:23
      Highlight Highlight Wie Frau Merkel in dem Fall, die setzt auch voll auf Kohle.
      2 2 Melden
  • Nathanael 28.03.2017 23:49
    Highlight Highlight Die Chinesen werden sich ins Fäustchen lachen: Die Treibhausgasemissionen in China sind stabil, während die Wirtschaft wächst. Und China ist der weltgrösste Investor in Erneuerbare. Make China great again, Donald!
    95 4 Melden
  • Toerpe Zwerg 28.03.2017 23:06
    Highlight Highlight Btw. unser aller Musterschüler im Norden subventioniert die Kohle seit Jahrzehnten und noch (mindestens) bis Ende 18 ... ok, die subventionieren sämtliche Energiequellen ...
    23 10 Melden
    • Leon1 29.03.2017 07:54
      Highlight Highlight Die Steinkohlesubvention endet 2018 richtig, Steinkohle macht allerdings nur einen Bruchteil der Förderung aus. Der Grossteil ist Braunkohle, welcher nicht direkt subventioniert wird.
      11 1 Melden
  • Gipfeligeist 28.03.2017 23:05
    Highlight Highlight Wir müssen als Europäer nun umso besser zusammenarbeiten und unsere Klimaziele einhalten. Amerika sorgt sich um sich selbst, wenn wir schon den Bach runtergehen, dann heisst es "America first" ;)
    47 8 Melden
  • Pana 28.03.2017 22:56
    Highlight Highlight Trump erinnert mich an die Bösewichte aus den Naked Gun Filmen.
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    15 5 Melden
  • Linus Luchs 28.03.2017 22:15
    Highlight Highlight Es war nicht anders zu erwarten. In spätestens vier Jahren geht es ans Aufräumen des Scherbenhaufens, den dieser Volltrumpel hinterlässt.
    144 13 Melden
  • Gurgelhals 28.03.2017 22:04
    Highlight Highlight Lol, mal abgesehen von den klimapolitischen Folgen sind die einzigen Jobs, die dadurch allenfalls geschaffen werden, solche für Roboter. Siehe angefügtes Diagramm: blaue Linie = Kohleproduktion; rosa Linie = Jobs im Kohlesektor. Ähnliches gilt wohl auch für die Industrie- und Sachgüterproduktion (betr. Automatisierung und so...). Das sind keine arbeitsmarktfördernde Massnahmen, sondern Handouts für die Kohlebosse.

    Trömp ist auch hier nicht mehr als ein ekliger und ahnungsloser Hochstapler und Dummschwätzer. Putting American robots (made in China) back to work again indeed!
    User Image
    106 6 Melden
    • EvilBetty 28.03.2017 23:11
      Highlight Highlight Naja, er muss den Ölbossen halt den Kredit für den Wahlkampf zurück zahlen. Mit feeeheeettestem Zins.
      30 5 Melden
    • _kokolorix 29.03.2017 06:33
      Highlight Highlight @Benot
      Das ist rein zufällig genau der Zeitpunkt als Maggie Thatcher und Ronald Reagan zu wüten anfingen, und der Einflus der Gewerkschaften mit roher Polizeigewalt zerstört wurde...
      23 3 Melden
    • marmuel 29.03.2017 09:04
      Highlight Highlight Vielen Dank. Sehr interessante Grafik! @_kokolorix stimmt, denke aber dass der Einsatz von riesigen Abbau Maschinen die von wenigen Personen betrieben werden und riesige Förderkapazitäten haben, eine wichtige Rolle spielt.
      0 2 Melden
  • stamm 28.03.2017 21:39
    Highlight Highlight Schön, dass mal eine Grossmacht sieht, dass scheinheilige Klimaabkommen kaum von Bedeutung sind. Jeder, der für den Klimaschutz ist, soll sich gefälligst selbst zuerst mal an der Nase nehmen. Nicht umsonst hat keine Kuh den hochgelobten ``CO2-Furzsack`` auf dem Rücken....
    22 197 Melden
    • Spooky 28.03.2017 22:01
      Highlight Highlight @stamm
      Du hast vollkommen recht. Ich habe seit 25 Jahren kein Auto mehr. Ich benutze den öV. Aber alle diese links-grünen Leute mit ihren zwei Autos in der Garage schreien am Lautesten für den Klimaschutz. Und fliegen ausserdem noch mindestens zwei Mal im Jahr in die Ferien. Mehr Fake geht nicht! Und was ist mit diesen vergoldeten Typen, die an die Klimakonferenzen fliegen!
      29 119 Melden
    • pat86 28.03.2017 22:37
      Highlight Highlight Ob Klimaabkommen etwas bringen oder einfach nur Papierkram ist sei jetzt mal dahingestellt. Aber bei einem brennenden Haus Benzin dazugiessen ist meiner Meinung nach nicht sehr förderlich, wenn man das Haus noch retten will.
      62 4 Melden
    • Schlafwandler 28.03.2017 23:17
      Highlight Highlight Was wäre, wenn es beides bräuchte?
      4 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Silent_Revolution 28.03.2017 21:17
    Highlight Highlight Auch die demokratische Opposition zielte auf grenzenloses Wachstum auf unserem begrenzten Planeten. Alternative Energien hin oder her auch die Opposition hatte keinen Plan gegen stetiges Wachstum. Im Gegenteil es wird und wurde sogar gepredigt.
    Diese Regulierungen waren auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein und lenkten von der eigentlichen Problematik ab.

    Grenzenloses Wachstum wird uns Menschen vernichten, ob mit oder ohne Klimaschutz.
    42 7 Melden
    • äti 28.03.2017 21:44
      Highlight Highlight Die Menschen vermehren sich doch grenzenlos. Nicht einfach da einzuhaken.
      16 3 Melden
    • Silent_Revolution 28.03.2017 22:04
      Highlight Highlight Es wäre wesentlich einfacher, wenn wir auf ein Wirtschaftssystem bauen würden, welches sich nicht kurzfristigem Erfolg, sondern nachhaltigem Funktionieren verschreibt.

      Es ist ja nicht so, dass sich die Menschen grundlos vermehren. Nachwuchs wird fast weltweit glorifiziert und gefördert. Die Armut und die Medizin regelt den Rest.

      Das wird nicht einfach so aufhören. Simple Mathematik erklärt jedem, dass dieses System sich selbst zerstören wird. Wollen wir einfach warten und zusehen?
      26 1 Melden
    • Wehrli 29.03.2017 09:32
      Highlight Highlight Entweder Wohlstand oder ein Totalitäres Regim, das sind die einzigen Formen um Nachwuchs zu regulieren.
      Krieg, Seuchen und Hunger sind schon lange nicht mehr effizient genug.
      0 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Echo der Zeit 28.03.2017 21:13
    Highlight Highlight "Krieg gegen die Kohle" Ho Ho - das Gas ist doch Billiger ? macht er das Teurer damit es sich Lohnt ?
    24 5 Melden
    • Energize 28.03.2017 22:23
      Highlight Highlight Braunkohle ist wesentlich billiger als Gas - speziell wenn Fracking für die Gasförderung verwendet wird.
      13 2 Melden
  • amore 28.03.2017 21:00
    Highlight Highlight "Ich brauche Hairspray. Wenn ich das zu Hause mache in geschlossenen Räumen, dann soll das die Ozonschicht beeinträchtigen. Ich sage niemals."
    Ein Mensch, der solchen Stuss rauslässt, hat das Zeug nicht, um US-Präsident zu sein. Und das ist ja nur ein kleines Beispiel.
    99 9 Melden
  • Walter Sahli 28.03.2017 20:56
    Highlight Highlight What an idiot!
    102 10 Melden

«Trump wird die Macht teilen müssen – und dann sterben»

Eine politische Analyse der etwas anderen Art: Martin Zoller kann anhand der Analyse der Aura eines Menschen seine Zukunft sehen. So hat er die Wahl von Donald Trump richtig vorausgesagt. Jetzt allerdings scheint sich das Blatt zu wenden: Die Demokraten werden gemäss Zoller die Midterms gewinnen – und Trump wird noch vor Ablauf seiner ersten Amtszeit sterben.

Sie haben die Wahl von Donald Trump vorausgesagt. Wie ist Ihnen das gelungen? Schon 2014 wusste ich, dass Hillary Clinton keine Chance haben wird. Ich sah im Sommer dieses Jahres einen Mann als kommenden Präsidenten. Als Trump von den Republikanern zum Präsidentschaftskandidat erkoren wurde, war mir klar, dass er auch gewählt werden wird. Ich habe das damals schon in verschiedenen TV-Interviews ausgeführt.

Wie kommen Sie zu solchen Aussagen? Machen Sie politische Analysen und verbinden diese …

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