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USA nach Kündigung von iranischem Atom-Abkommen isoliert

USA nach Kündigung von iranischem Atom-Abkommen isoliert

09.05.2018, 20:3710.05.2018, 06:52
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Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen wollen die Europäer die Vereinbarung gemeinsam mit dem Iran retten. Wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versicherten auch China und Russland, an dem Vertrag festzuhalten. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas rief den Iran am Mittwoch auf, sich ebenso daran zu halten. «Dieses Abkommen ist nicht tot», sagte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian im RTL-Radio.

Präsident Emmanuel Macron hat im Laufe des Tages mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani gesprochen. Nächste Woche, womöglich am Montag in Paris, werde es ein Treffen von Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens mit iranischen Kollegen geben.

«Es gibt einen amerikanischen Rückzug aus dem Vertrag, aber der Vertrag besteht fort», sagte Le Drian. Frankreich sei sich der Sorgen etwa über das iranische Raketenprogramm bewusst. Doch damit könne man sich befassen, auch ohne das Atomabkommen aufzukündigen.

Trump droht dem Iran mit «sehr ernsten Konsequenzen»

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag das Abkommen von 2015 aufgekündigt, neue, sogar verschärfte Iran-Sanktionen beschlossen und damit weltweit Furcht vor einer atomaren Aufrüstung im Nahen Osten ausgelöst. Der Ölpreis stieg, die Börsen in Asien und zum Teil in Europa gaben nach. Deutschland, Grossbritannien und Frankreich riefen die USA auf, nichts zu tun, was eine Umsetzung des Abkommens durch andere verhindere.

Für den Fall, dass Iran sein Atomprogramm wiederaufnehmen sollte, drohte der US-Präsident "sehr ernsthafte Konsequenzen" an. Trump verkündete die Regierung in Teheran "wird verhandeln, sonst wird etwas passieren". Genauere Details nannte der US-Präsident bisher nicht.

EU setzt Iran-Sanktionen weiterhin aus

Die EU erklärte, ihre Sanktionen blieben ausgesetzt, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte erneut, dass der Iran allen Auflagen aus dem Atomabkommen nachkomme.

epa04032740 An IAEA team checks the enrichment process inside the uranium enrichment plant Natanz in central Iran on 20 January 2014. The aim of the inspectors was to check whether Iran would fulfill  ...
Ein Team der IAEA kontrolliert im Iran eine Anlage zur Anreicherung von Uran.Bild: EPA/IRNA NEWS AGENCY

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei nannte Trumps Aussagen albern und oberflächlich, zeigte sich aber auch den Versicherungen der Europäer gegenüber misstrauisch. Er traue Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht, sagte der konservative Gegenspieler des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani. «Wenn es keine echte Garantie gibt, kann das Abkommen nicht fortbestehen», warnte er.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete es im Radio als «nicht hinnehmbar», dass sich die USA als «Wirtschaftspolizist für die Welt» aufführten.

Und der britische Aussenminister Boris Johnson forderte die USA auf, von Querschüssen abzusehen: «Ich bitte die USA dringend, auf alle Schritte zu verzichten, die andere Vertragsparteien davon abhalten würden, weiter an dem Abkommen festzuhalten.»

Iran: USA haben Versprechen nie erfüllt

Ruhani hatte umgehend auf Trumps Entscheidung reagiert und den USA vorgeworfen, zu keiner Zeit ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land halte an dem Vertrag fest und werde mit den anderen Unterzeichnern verhandeln. Es stehe aber auch bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie wieder aufzunehmen.

Der gemässigte iranische Präsident hatte gegen den Widerstand der Erzkonservativen und der einflussreichen Revolutionsgarden das Abkommen ausgehandelt. Dem Volk versprach er einen wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Ende der Sanktionen.

epa06722954 Iranians burn US and Israeli flags during an anti-US protest in front of the former US embassy in Tehran, Iran, 09 May 2018. Media reported that Iran said it will negotiate over the nuclea ...
In Teheran kam es am 9. Mai 2018 zu Protesten gegen die USA.Bild: EPA/EPA

Der Ausstieg der USA ist Wasser auf die Mühlen von Ruhanis Kritikern, die sich die Ungeduld der Iraner zunutze machen. So zeigte sich der Chef der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, skeptisch und sagte, die Europäer seien an die USA gebunden und nicht frei in ihrer Entscheidung.

China und Russland wollen Abkommen einhalten

Nach den Europäern erklärte auch China, es werde weiterhin das Atomabkommen sichern, und rief alle Parteien zu verantwortungsbewusstem Verhalten auf.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, auch sein Land halte an der Nuklearvereinbarung mit dem Iran fest. Am Donnerstag reist der deutsche Aussenminister Maas nach Moskau zu Gesprächen mit Lawrow.

Der Iran hatte den Vertrag 2015 mit den fünf Uno-Vetomächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen auf. (mik/sda/reu/afp/dpa)

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55 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Re Né
09.05.2018 21:11registriert Januar 2016
Wer wem irgendwo sympathisch ist oder auch nicht, sei mal vollkommen dahingestellt, doch sagt doch bitte mal einer den Amis, daß sie nicht die Weltmacht, -herrscher oder -beschützer Nr. 1 sind. Wir leben nunmal nicht in deren Hollywood-Filmen. ☝🏼🙄
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Ueli der Knecht
09.05.2018 21:29registriert April 2017
Das JCPoA hätte ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen. Die USA wären und sind (immer noch!) verpflichtet, diese Verfahren anzuwenden:

JCPoA, Ziffer 26:
"The U.S. Administration, acting consistent with the respective roles of the President and the Congress, will refrain from re-introducing or re-imposing the sanctions (...), without prejudice to the dispute resolution process provided for under this JCPOA"
https://assets.documentcloud.org/documents/2165399/full-text-of-the-iran-nuclear-deal.pdf

Insofern ist das Vorgehen von Trump offensichtlich (!) ein eklatanter Vertragsbruch.
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Namenloses Elend
09.05.2018 20:57registriert Oktober 2014
Gott sei Dank ist da noch Rohani der angemessen reagiert und gemeinsam mit den europäischen Staaten dieses Abkommen erfolgreich umsetzen wird. Wäre da nur der Blonde aus Washington und der Ayatolla würden wohl schon bald die Bomben fallen. Ich halte sehr grosse Stücke auf Rohani und wenn man seine Reaktion sieht, weiss man auch wieso...
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