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US-Reaktionen zum Fall Böhmermann: «Merkel bezahlt Lösegeld»

Die Kanzlerin hat sich mit ihrer Böhmermann-Entscheidung wenig Freunde gemacht – auch nicht in den USA: Die «New York Times» kritisiert Merkel für ein falsches Signal. Auch in einer Late-Night-Show ist die Staatsaffäre Thema.

19.04.16, 21:21 20.04.16, 08:23


Ein Artikel von

Mit ihrer Haltung in der Affäre um Jan Böhmermann setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht der New York Times ein falsches Signal. Nach der «Washington Post» ist es die zweite grosse US-Zeitung, von der Merkel ausdrücklich kritisiert wird.

Ihre Entscheidung, deutsche Justizbehörden auf Wunsch der Türkei zu ermächtigen, ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs einzuleiten, komme dem Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper gleich, schreibt die «New York Times». «Das unmittelbare Problem ist gelöst, es schafft aber einen gefährlichen Präzedenzfall.»

«Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht», heisst es weiter. «Jetzt stellt sich die Frage, was Erdogan – oder ein anderer verschnupfter Potentat – als nächstes fordern wird.»

Screenshot ZDFneo

Legt eine Fernsehpause ein, Moderator Jan Böhmermann. bild: screenshot zdf

«Das Problem ist, dass Erdogan nicht einfach einen obskuren Komödianten verfolgte», schreiben die Herausgeber. «Er hat auch gefordert, dass die Spitze der deutschen Bundesregierung öffentlich seine Forderung anerkennt, dass es falsch war, ihn zu verspotten.»

Die «New York Times» machte darauf aufmerksam, dass in der Türkei annähernd 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig seien. Erdogan könne nun für sich in Anspruch nehmen, dass der Westen die Legitimität seines Anspruchs akzeptiere.

US-Moderator John Oliver: «Erdogan ist schuld»

«Die Freiheit, politische Führer auf die Schippe zu nehmen, ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten», schreibt die Zeitung.

Auch die «Washington Post» hatte harsche Kritik an Merkels Böhmermann-Kurs geübt. Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden, kritisierte die Zeitung. Es habe in einer westlichen Demokratie keinen Platz. Allerdings hat Merkel die Abschaffung des Paragrafen angekündigt.

Unterdessen springt John Oliver, scharfzüngiger und treffsicherer Late-Night-Talker in den USA, Jan Böhmermann bei . Er sei sehr froh, dass Amerika anders als Deutschland kein Gesetz habe, das einen für ein Gedicht hinter Gitter bringe, sagte Oliver. «Ich wäre schon längst in einem Hochsicherheitsgefängnis.»

«Erdogan hat eine unglaublich dünne Haut», sagte Oliver. «Er ist schuld, er macht es einem viel zu leicht, sich über ihn lustig zu machen.» Oliver zitierte Erdogans Vergleiche von Israel mit Hitler-Deutschland sowie frauenfeindliche Aussagen des Präsidenten.

An die Adresse Erdogans fügte er hinzu: «Wenn Du so ängstlich darauf bedacht bist, nicht verspottet zu werden, versuch doch mal, die freie Rede weder in Deinem Land noch in anderen zu unterdrücken und Dich generell so zu verhalten, dass nicht jeder sehen will, wie man Dir in den Hintern tritt.»

cpa/dpa

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26
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    Alle Leser-Kommentare
  • Citation Needed 19.04.2016 23:38
    Highlight Ich finde es zwar Ok, den Rechtstaat in der Sache walten zu lassen und erwarte, dass Erdowahn seine Lektion erhält. Allerdings hätte Merkel vielleicht mit etwas mehr Chuzpe auch auf stur schalten können und SCHNELL (also nicht nach ewiger Bedenkzeit) klarstellen sollen, dass 103 Alteisen ist und Erdowahn ein Idiot, wenn er den ollen bemüht.. So hat sie tatsächlich Schwäche gezeigt, auch wenn ihr Verhalten insgesamt korrekt war. Beleidogan lässt sich nicht mal bei Gesetzesverstössen dreinreden.
    25 5 Melden
    • Baba 20.04.2016 07:22
      Highlight citation needed, Ihre Schreibweise des türkischen Sultans Namen ist erstklassig! Die übernehme ich ab sofort....Erdowahn, so gut 😂😂😂
      7 1 Melden
    • Citation Needed 20.04.2016 12:48
      Highlight Baba: ist nicht von mir, aber gefällt mir auch ausserordentlich. :-)
      2 0 Melden
  • MacB 19.04.2016 21:48
    Highlight Bin nicht mit den US Zeitungen einverstanden. Merkel tut das richtige, sie lässt den Rechtsstaat, also die Gewaltentrennung wirken. Aber davon verstehen die Amis halt wenig...
    31 54 Melden
    • Toerpe Zwerg 19.04.2016 22:06
      Highlight Die Gewaltentrennung ist in den USA ziemlich vorblidlich umgestzt.
      46 13 Melden
    • MacB 19.04.2016 22:10
      Highlight Nach aussen ja
      15 36 Melden
    • Toerpe Zwerg 19.04.2016 22:20
      Highlight Und nach innen nicht? Können Sie das ausführen? Vielleicht mit Beispielen?
      34 7 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 19.04.2016 22:38
      Highlight lol @MacB. Die Gewaltentrennung ist ja etwas da in den USA gerade eben verhindert, dass Obama beispielsweise Guantanamo schliessen kann. (Allgemein ist ein US-Präsident, im Vergleich mit anderen Länder, mit relativ wenig Macht gegenüber dem Parlament ausgestattet).
      Ansonsten bitte, wie es Toerpe geschrieben hat, Beispiele bringen
      30 3 Melden
    • Scaros_2 19.04.2016 22:53
      Highlight Naja er hat ein bischen Recht. Merkel hats dem Rechtsstaat übergeben, damit war sie ihr Gesicht (Als Kanzlerin) dem türkischen Despoten gegenüber und kann dem dann acher sagen "unsere demokratischen Gesetze deckeln diese Meinungsfreiheit.

      Aber

      Denoch hätte Merkel eine persönliches Statement abgeben können als Person unabhängig davon ob sie Kanzlerin ist und das tut sie eben nicht weil sie solche dinge eben "Ausmerkelt" bis es gut ist. Dahingehend hat Merkel wenig Rückgrat.
      11 4 Melden
    • manhunt 19.04.2016 23:09
      Highlight merkel lässt die gewaltentrennung wirken? das die bundesregierung dem wunsch der türkei nachgibt und ein verfahren gegen böhmermann "zulässt", ist ein eklatanter verstoss gegen die gewaltentrennung. in einem rechtsstaat entscheidet alleine die judikative, gestützt auf geltendes recht, ob ein verfahren geführt wird oder nicht.
      17 5 Melden
    • bernd 20.04.2016 00:22
      Highlight Der Verstoss gegen die Gewaltentrennung ist der Fakt, dass Merkel überhaupt etwas dazu sagen muss. Egal welche Entscheidung sie getroffen hätte, sie hätte so oder so gezwungenermassen gegen dieses Prinzip verstossen. Man kann aus meiner Sicht tatsächlich argumentieren, dass der Verstoss kleiner ist, wenn sie das Verfahren zulässt, da sie dem Gericht den Entscheid überlässt, anstatt ihn vorwegzunehmen. Ist trotzdem ein ganz übles Signal.

      Btw: im vielzitierten §103 des deutschen StGB steht kein Wort davon, dass die Regierung dieses Verfahren zulassen muss. Weiss jemand, wo das geregelt ist?
      9 1 Melden
    • Maett 20.04.2016 00:47
      Highlight @MacB: stimmt nicht. Erdogan hat Böhmermann auch als Privatmann angezeigt, zu einer juristischen Auseinandersetzung wäre es also sowieso gekommen.

      Das was Merkel zu entscheiden hatte, war die Zulassung des "Majestätsbeleidigungsparagraphen" - auch ein Nein ihrerseits, wäre völlig korrekt gewesen.
      Weshalb sie sich für eine Zulassung entschieden hat, bleibt unerklärlich.
      6 2 Melden
    • MacB 20.04.2016 08:05
      Highlight Ich kann mich nur wiederholen. Sie hat das einzig richtige getan.

      Zur Gewaltentrennung in den USA: Die obersten Bundesrichter sind immer häufiger parteipolitisch zugeneigt. Man nehme zB. den 2016 verstorbenen Scalia.

      Tiefpunkt dieser Vermischung war die Stimmnachzählung in FLorida im Jahr 2000. Die entscheidende Stimme (pro Bush in der Nachzählungssache) kam von O'Connor, regelmässig auf dem Tennisplatz mit G. Bush' Mutter und bestens befreundet.

      Erzählt mir also nicht, dass die GEwaltentrennung einwandfrei funktioniert. Auf dem Papier ja, in der Realität: Nein.
      2 7 Melden
  • flyingdutch18 19.04.2016 21:35
    Highlight Das darf man wahrscheinlich auch nicht lustig finden, Erdogans Helium-Stimme. So heiser, der Arme, vom vielen Selbstinszenieren.
    46 0 Melden
    • ramonke 20.04.2016 02:04
      Highlight ist das echt?😂😂😂
      6 0 Melden

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