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Umstrittener Klimaplan: Obamas Kampf gegen jede Menge Kohle

Präsident Obama will den USA striktere CO2-Ziele verordnen. Die alte Industrie läuft Sturm. Sie wird Milliarden investieren, um den Klimaplan zu verhindern.

03.08.15, 16:43

Alexander Demling



Ein Artikel von

epa04870237 US President Barack Obama waves to the press after stepping off Marine One helicopter on the South Lawn as he returns from a weekend at Camp David to the White House, in Washington, DC, USA, 02 August 2015. A number of old friends joined the president, who celebrates his 54th birthday later in the week, at the Presidential Retreat.  EPA/MIKE THEILER / POOL

Bild: EPA/ISP POOL

Die Botschaft kommt mit Streicher-Musik und emotionalen Bildern. In einem auf Facebook veröffentlichten Video spricht US-Präsident Barack Obama über die schwerwiegenden Konsequenzen des Klimawandels für die Natur, die Menschen, die gesamte Erde.

Das Aufheizen der Atmosphäre sei «kein Problem einer künftigen Generation. Nicht mehr», ist Obamas Stimme zu hören, zu sehen ist ein Familienfoto mitsamt den Töchtern Malia und Sasha. Deswegen werde seine Regierung einen «Plan für saubere Energie» vorstellen, «der grösste, wichtigste Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, den wir je genommen haben.»

Für amerikanische Ohren klingt der Plan tatsächlich ambitioniert. Bis 2030 will Obama den bislang völlig unregulierten Kohlendioxid-Ausstoss von US-Kraftwerken um 32 Prozent gegenüber den Niveaus von 2005 senken, zwei Prozentpunkte mehr als bislang – allerdings unverbindlich – geplant. Ausserdem sollen die Energiekonzerne den Anteil erneuerbarer Energien an ihrem Energiemix steigern.

Die grössten Klimasünder

Die Wirtschaft in Kohlestaaten wie West Virginia und Wyoming läuft Sturm, auch anderswo fürchten Industrieunternehmen, ihre niedrigen Energiepreise – ein klarer Standortvorteil gegenüber Europa – könnten bald Geschichte sein. Ein Wandel, der einige reiche und einflussreiche Verlierer hätte: Für seinen vielleicht letzten grossen innenpolitischen Sieg legt sich Amerikas scheidender Präsident mit den Grossen der US-Industrie an.

Ein Federstrich könnte den Plan kippen

Um mit dem Plan nicht im republikanisch dominierten Kongress zu scheitern, soll er nicht als Gesetz, sondern als Verordnung durchgesetzt werden. Mit dieser will Obama der US-Umweltbehörde EPA erlauben, Kohlendioxid (CO2) als gesundheitsschädliches Gas auf Basis bestehender Gesetze zu regulieren.

Allerdings hat Obama nicht mehr viel Zeit, Ende kommenden Jahres stehen die Wahlen für seine Nachfolge an. Und so, wie Obama die neuen Klimaregeln ohne Zustimmung des Parlaments einführen kann, könnte ein neuer Präsident sie wieder abschaffen.

Darauf setzen allen voran die einflussreichen Koch-Brüder. Deren weitverzweigtes Industriekonglomerat Koch Industries, das Ölpipelines baut und unter hohem Energieeinsatz Chemikalien herstellt, sähen ziemlich alt aus, wenn die USA die CO2-Reduktion plötzlich ernst nähmen. Ihre Hoffnung: Ein Republikaner im Weissen Haus. Die beiden grosszügigen Spender republikanischer Politiker dürften kaum dringendere Ziele haben, als Obamas Klimaplan zu verhindern.

Am Sonntag versicherten sich die greisen Milliardärsbrüder auf einem Treffen ihrer politischen Lobbygruppe Freedom Partners noch einmal der Loyalität ihrer Truppen in Kampf um die amerikanische Präsidentschaft. Ted Cruz, erzkonservativer Senator mit präsidialen Ambitionen, attackierte auf dem Event für steinreiche Parteispender nicht nur Obamas Plan, sondern stellte gleich die gesamte Klimawissenschaft in Frage. Selbst Jeb Bush, der sich als moderate Alternative zu Radikalen wie Cruz positionieren will, nannte Obamas Plan in einer Pressemitteilung «unverantwortlich und übertrieben».

Bilder der Earth Hour

Tatsächlich strebt Obama mit dem Klimaplan einen weiteren historischen Erfolg an. Sein Land war lange der weltgrösste Klimasünder und schlechtes Vorbild für andere. Der Unwille der Amerikaner, ihrer Wirtschaft Emissionsziele vorzuschreiben, dienten China und anderen Schwellenländern als Schutzargument, ihre Industrien mit billigem Kohlestrom zu fördern – auf Kosten des Weltklimas.

Weniger Kohle, mehr Gas und Ökostrom

Doch nun ändert sich das: Mit China, dem inzwischen grössten CO2-Emittenten, hat sich die Obama-Regierung im vergangenen November auf einen vagen, aber Jahrzehnte in die Zukunft reichenden Reduktionsplan geeinigt, nach 2030 soll auch die Volksrepublik ihren Ausstoss reduzieren. Die USA wollen bis dahin Öko-Vorbild sein: Für den Pariser UNO-Klimagipfel Ende diesen Jahres hat der US-Präsident eine CO2-Reduktion seines Landes um gut ein Viertel bis 2025 versprochen.

Wird der Plan Realität, steht der US-Energiesektor vor grossen Veränderungen: Während ausser erneuerbaren Energien auch Erdgas dank des Fracking-Booms eine grössere Rolle im Energiemix spielen dürfte, würde der Kohlestrom-Anteil nach Angaben der EPA von 39 auf 27 Prozent fallen.

Denn während die grossen Internet-Konzerne wie Google – mit ihren Server-Farmen immerhin auch grosse Energiekonsumenten – den Plan unterstützen, kämpfen die Öl- und Kohleindustrie entschlossen gegen Obama. Sie drohen mit Klagen und hoffen, dass die Gouverneure der Bundesstaaten, die den Plan umsetzen müssen, die neuen Regeln einfach ignorieren.

Ob Obama als Pionier des Klimaschutzes oder als gescheiterter Umweltpolitiker in die Geschichte eingeht, wird weniger von ihm selbst als von seinem Nachfolger abhängen. Oder seiner Nachfolgerin. Hillary Clinton, die Favoritin im Rennen um die demokratische Kandidatur, äusserte sich bereits positiv über den Klimaplan: «Ich werde ihn verteidigen».

Zusammengefasst:

US-Präsident Obama will Amerikas CO2-Ausstoss um ein Drittel gegenüber 2005 reduzieren – gegen den massiven Widerstand der US-Industrie. Die hofft, dass ein Republikaner die Präsidentenwahl 2016 gewinnt und die neuen Regeln wieder kassiert.

Peinliche Pannen: Wenn sich Politiker blamieren

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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