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FILE - In this June 28, 2016, file photo, then-Deputy Attorney General Sally Yates speaks at the Justice Department in Washington. On Monday, Jan. 30, 2017, President Donald Trump fired acting Attorney General Sally Yates after she ordered Justice Department lawyers to stop defending refugee ban. (AP Photo/J. David Ake, File)

Sally Yates. Bild: J. David Ake/AP/KEYSTONE

US-Justizministerin äussert Kritik an Einreiseverbot – und wird kurz darauf gefeuert



US-Präsident Donald Trump hat die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.

Yates werde durch Dana Boente ersetzt. Der 62-Jährige aus Illinois war zuletzt Staatsanwalt für den östlichen Distrikt von Virginia. «Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen», hiess es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weissen Hauses.

Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmässigkeit des Dekrets. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das umstrittene Einwanderungsverbot nicht zu verteidigen. So lange sie das Amt inne habe, werde das Ministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen – es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei.

Von Obama ernannt

Yates war von Präsident Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Die neue Regierung bat sie, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist.

Yates teilte weiter mit, sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird. «Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen.» (cma/sda/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Natürlich 31.01.2017 14:09
    Highlight Highlight Eine Frage an alle hier:
    Wie ist das jetzt mit der Demokratie?
    Kann Trump alles im Alleingang regeln?
    Hat das Parlament nichts zu sagen?
    Das wäre doch eher einr Diktatur denn eine Demokratie oder?
    War lange Zeit auf Trumps Seite aber langsam mache ich mir doch ein klein bisschen Sorgen...
  • sherpa 31.01.2017 10:11
    Highlight Highlight Dump Trump hat wieder mal zugeschlagen. Dieser Clown lernt wohl nie aus und genau da liegt das Problem, mit seinem Handeln erinnert er an die 30er Jahre und was daraus werden kann, ist hinlänglich bekannt.
  • Waedliman 31.01.2017 09:54
    Highlight Highlight Ich amüsiere mich inzwischen jeden Morgen über Trump. Das ist ein zynischer Reflex, aber er hilft. Bei jedem neuen Schwachsinn, den der selbsternannte Großmeister aus Washington verzapft, sehe ich eine kleine Hoffnung, dass den Populisten in Europa, die ja eine ähnliche Grundhaltung haben wie ihre US-Kollegen, ihr kleines Licht im Grind wenigstens ein bisschen aufgeht. Etwas wird es wohl noch dauern...aber die Hoffnung nicht aufgeben, Leute!
    • Midnight 31.01.2017 12:13
      Highlight Highlight Geht mir genauso. Es ist ja traurig, was da grad abgeht. Aber ein Schmunzeln ab so viel Bullshit kann ich mir jeweils trotzdem nicht verkneifen. #MakeDonaldDrumpfAgain
  • rodolofo 31.01.2017 09:16
    Highlight Highlight Na wer sagt's denn?
    Nur Ja-Sager und Produzenten von "Alternativen Fakten" sind in der neuen Regierung Trump willkommen.
    Und die haben noch dazu die Unverfrorenheit, sich über ein abgehobenes Establishment zu beklagen...
    Die spinnen, die US-Amerikaner!
    Vielleicht sollten die mal zum Mexikanischen Wunderheiler gehen!
    Ein Drogentrip ist vielleicht weniger schlecht, als Gentech-Junkfood...
  • Triumvir 31.01.2017 08:48
    Highlight Highlight Und bereits zeigt Trump seine hässliche Diktatorenfraze. Er soll ja bereits auch erste Gerichtsurteile ignorieren. So etwas machen nur angehende Diktatoren. Und die Reps schauen zu, resp. machen rein gar nichts. Geht das so weiter, können sie auch gleich ihre Hymne ändern, denn dann ist die USA nicht mehr das "Land der Freiheit"....sondern bloss eine weitere Diktatur auf diesem Planeten. Traurig aber leider wahr...
  • Karl33 31.01.2017 08:48
    Highlight Highlight Tja, Sanders wäre die Alternative gewesen. Aber der war ja zuwenig weiblich und zuwenig neoliberal für die Demokraten.
    • Juliet Bravo 31.01.2017 09:51
      Highlight Highlight Der Sanders war zu sozialdemokratisch.
    • AdiB 31.01.2017 10:59
      Highlight Highlight @juliet, ist es nicht eigendlich genau das was gut für den normalbürger wäre. Ein leben ohne existenzängste? Ein sattes tier ist ein friedliches tier. So ist auch der mensch. Ein satter mensch ist ein zufriedener mensch.
    • Juliet Bravo 31.01.2017 11:56
      Highlight Highlight AdiB: das sehe ich genau wie du ;) - Er war auch meine Hoffnung.
      Ich meinte, dass Sanders für die Dems wohl zu sozialdemokratisch war. Er war ja bis vor kurzem auch kein Mitglied der Demokratischen Partei und bezeichnet sich als sozalistisch. Somit hatte er innerhalb der Partei wohl nicht genug Rückhalt.
  • R&B 31.01.2017 08:39
    Highlight Highlight Hire & Fire: Trump will die USA wie ein hierarchisches Unternehmen führen. Wie das wohl ausgeht?
  • Linus Luchs 31.01.2017 08:34
    Highlight Highlight In der Türkei werden Leute, die eine vom Regime abweichende Meinung vertreten, verhaftet. In den USA ist man zum Glück noch nicht so weit. Aber die Kritiker werden bereits kaltgestellt. Die Justizministerin wird nicht das einzige Opfer bleiben. Trumps Sprecher Sean Spicer hat an die Adresse von kritischen US-Diplomaten gesagt, „sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.“ Trump marschiert in Richtung Diktatur. Was ist jetzt mit den "checks and balances"? Was kann sich Trump noch alles leisten, bis er gestoppt wird?
  • Mietzekatze 31.01.2017 08:32
    Highlight Highlight Wow... Was soll man dazu noch sagen! Jeder "Wartet doch mal ab, man muss ihn jetzt mal machen lassen... So schlimm kanns nicht werden... Er kann ja selbst kaum etwas entscheiden" Vertreter, was sagt ihr jetzt dazu?? Twitter unterschätzt? Das wird kein schönes Ende nehmen... Trump, Erdogan, Putin (nicht abschliessend!)... in FR und DE sind bald Wahlen und da schauts auch nicht rosig aus... Ich kann nur eines sagen; Ich habs euch ja gesagt!!
  • palito 31.01.2017 08:16
    Highlight Highlight die entwicklungen der letzten tage beunruhigen mich sehr. "the leader of the free world" tritt die grundpfeiler der demokratie mit füssen. ignoriert die meinungsfreiheit, die verfassung, die grundrechte der menschen und jetzt die rechtstaatlichkeit. wo führt das nur hin? diese frage, oder besser gesagt die potenzielle antwort, macht mir grosse angst.
    • Waedliman 31.01.2017 09:56
      Highlight Highlight Ich kann mir Folgendes vorstellen:

      1. Die New York Times sucht inzwischen fieberhaft nach Belegen dafür, dass Trump korrupt ist und angeklagt werden muss.

      2. Die Republikaner wissen längst, welches Kuckucksei sie sich ins Nest gelegt haben. Sie werden auf Kurz oder Lang versuchen müssen, Trump zu stoppen, wenn nötig durch Impeachment. Sollten sie tatsächlich einfach nur zuschauen und sich zu handlungslosen Marionetten machen, sind sie allesamt gescheitert - viele von ihnen haben dafür einfach ein zu grosses Ego.
  • JFI 31.01.2017 08:15
    Highlight Highlight Mango Mussolini
  • A_C_Doyle 31.01.2017 08:13
    Highlight Highlight Ich bin schockiert...
    Darf er das alleine entscheiden? Ich dachte bei solchen Entscheidungen hätte der Senat oder der Kongress zuzustimmen.

    Bin echt gespannt welche Züge das noch annehmen wird... Demokratie ist was anderes...
  • DailyGuy 31.01.2017 08:13
    Highlight Highlight Wow, Trump ist wirklich ein Präsident für alle, wie er selber mehrmals betont hat. Also alle welche nicht Doppelbürger, LGBT, muslimisch, weiblich, trumpkritisch, eine andere Hautfarbe als Weiss (oder Orange) haben oder auf eine erschwingliche Krankenkasse angwiesen sind.
    • Midnight 31.01.2017 12:19
      Highlight Highlight Hab gehört, bald weitet sich das auch auf die Haar- und Augenfarbe aus. Blond und Blau sollen bald sehr angesagt sein.
  • Chili5000 31.01.2017 08:01
    Highlight Highlight Das gute an dem Ganzen ist, das jetzt alle sehen können wie das so ist wenn Rechtspopulisten an der Macht sind.
  • elco 31.01.2017 07:40
    Highlight Highlight Trumputin
    • bud! 31.01.2017 09:09
      Highlight Highlight Trumpugan
    • Midnight 31.01.2017 12:20
      Highlight Highlight #TrumpStatesofAmerica
  • lilie 31.01.2017 07:39
    Highlight Highlight Das muss der Alptraum von Trump und seinen Leuten sein: eine intelligente, starke Frau, die keine Angst hat, sich gegen den Präsidenten auszusprechen, wenn sie Unrecht sieht.

    Kein Wunder stand sie auf der Abschussliste und wurde nun vorzeitig durch einen braven Ja-Sager ersetzt.

    Aber Trumps Sprache ist unfassbar: Sie soll eine Verräterin sein, nur weil sie ihren Job macht? Peinlich. Aber vor allem: beunruhigend.
    • rodolofo 31.01.2017 09:21
      Highlight Highlight Das mit der "Verräterin" kommt mir doch irgendwie bekannt vor...
    • Citation Needed 31.01.2017 10:51
      Highlight Highlight Passt zu dieser dystopischen Scheisse, die er bei der Vereidigung von sich gab, vom zerbrochenen, leidenden Amerika, jetzt die Verräter-Rhetorik.. Wirklich an der Zeit, dass alle Orwells 1984 hervornehmen. Nicht nur wegen Newspeak und der Szene, als Winston 3 Finger gezeigt werden und er gefoltert wird, bis er seinem Peiniger glaubt, dass es 4 Finger seien, nein, auch wegen der nie endenden Kriege und dem zelebrierten und kultivierten Hass. Wir kennen diese Katastrophen- und Ausgrenzungs-Rhetorik von andern Populisten, aber hier schreitet einer zur Tat.
    • rodolofo 31.01.2017 11:03
      Highlight Highlight Einer alleine ginge ja noch...
      Diese "Internationale der Nationalisten" hat aber mittlerweile die Schadens-Schwelle bei weitem überschritten, wie sie in der "Integrierten Produktion (IP)" sagen würden!
      Was bedeutet IP ?
      "Nicht zu viel und nikt zu wenig!"
      Im Falle von Trump und Co. ist es eindeutig "Zu viel des Schlechten".
      Allerdings sehen sich diese Leute aufgrund ihrer "Alternativen Fakten" als "DIE Guten"!
      Schwierige Ausgangslage für einen Heilungsprozess...
      Wahrscheinlich werden sie wüten, wie die Pest, bis der Horror vorüber ist und diejenigen, welche nicht gestorben sind, weiterleben...
  • smarties 31.01.2017 07:35
    Highlight Highlight Der Typ reisst mich definitiv aus meiner Konfortzone! Wo ist die schweizerische Bewegung gegen solche Autokraten wie ihn und wo finde ich euch?? Bzw gibt es auch in der Schweiz angesagte Demos, ausser dem Womens March am 18.3. In Zürich?
    • sowhat 31.01.2017 07:47
      Highlight Highlight Hier: www.campax.org/petition
      Sorry. Link kopieren geht grad nicht
    • smarties 31.01.2017 08:13
      Highlight Highlight Super danke! Kommt gleich als erstes, wenn man draufgeht!

      Weitere Tipps?
    • Hansdamp_f 31.01.2017 08:29
      Highlight Highlight http://www.campax.org/petition/petition-an-bundesrat-praesident-trump-zur-persona-non-grata-erklaeren

      Hab eben unterzeichnet. Hier braucht es Zeichen und jeglichen Widerstand, der möglich ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gummibär 31.01.2017 07:24
    Highlight Highlight Dem amerikanischen Konzept von "Fast Food" folgt endlich "Fast Politics".
    Jeden Tag ein richtig fetter McTrump Doppeldecker zwingt den stärksten Elefanten in die Knie !
  • manhunt 31.01.2017 07:19
    Highlight Highlight erdogump
    • Citation Needed 31.01.2017 10:52
      Highlight Highlight Erdogumputin..
  • Floh Einstein 31.01.2017 06:59
    Highlight Highlight Ihr war ihr Eid auf die Verfassung wichtiger als Gehorsam gegenüber dem Präsidenten.
    Wann fordert Trump wohl den Amtseid auf seine Person zu leisten?
    Zum Vergleich ein Ausschnitt aus dem Reichsgesetzblatt 1935 I.S. 1035
    User Image
  • Thinktank 31.01.2017 06:55
    Highlight Highlight Ist doch auch in der Schweiz völlig normal, politische Gegner von den Staatsjobs zu eliminieren, wenn sie nicht kuschen (Diener / Mörgeli)
    • Floh Einstein 31.01.2017 08:00
      Highlight Highlight @Meinungsvielfalt: If you've got a tank, why would you need to think? ;-)
    • Lord_ICO 31.01.2017 09:12
      Highlight Highlight Ach Trolltank, schalt doch bitte mal dein Denkorgan ein, bevor du kommentierst. Deine substanzlosen populistischen Kommentare, werden immer langweiliger.
  • Piri 31.01.2017 06:46
    Highlight Highlight Irgendwie mutiert dieser Trump zu einem zweiten Erdogan mit dem Unterschied, dass ein Grossteil seiner Bevölkerung dies nicht mitträgt. Ich hoffe, die USA findet eine Lösung für das Trump-Problem bevor es zu spät ist!
    • rodolofo 31.01.2017 09:27
      Highlight Highlight Aber er ist nur die freche Bauchredner-Puppe von Steve Bannon...
  • Don Alejandro 31.01.2017 06:44
    Highlight Highlight König Trump und die Autokratie, Teil 1.
    • Midnight 31.01.2017 12:30
      Highlight Highlight Trump S01E12
  • Peter Wolf 31.01.2017 06:43
    Highlight Highlight Erinnert Ihr Euch an George W. Bushs Begriff der "Axis of Evil"? Gemeint waren Iran, Irak, Nordkorea. Nach zehn Tagen Trump ist es höchste Zeit, einen neuen Begriff einzuführen: "The Center of Evil". Kein Land, sondern ein klar definierter Ort: The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington DC 20050
    • Floh Einstein 31.01.2017 08:02
      Highlight Highlight Nö, es ist schon ne "Axis", sie geht rüber zum Haus von Mike Pence
      1 Observatory Circle, U.S. Naval Observatory, Washington DC
  • x4253 31.01.2017 06:36
    Highlight Highlight Trump befindet sich wohl mental noch immer in The Apprentice.
    "You are FIRED!"

    Good Night, America ...
  • NumeIch 31.01.2017 06:18
    Highlight Highlight Es gibt noch Hoffnung.

    https://twitter.com/keitholbermann/status/826284013216215041

    Resist!
    • rodolofo 31.01.2017 09:33
      Highlight Highlight Etwas schwulstig, typisch Amerikanisch überzüchtet und sehr Moralin-sauer...
      Aber ich gebe Deinem Beitrag trotzdem ein Herz!
      Die Richtung stimmt ja, wenn auch weit übers Ziel hinaus geschossen.
  • Thinktank 31.01.2017 06:13
    Highlight Highlight Das ist der Weg, wie man mit allen Justizministerinnen verfahren sollte, wenn sie sich nicht an Gesetze halten.
    • Fabio74 31.01.2017 06:31
      Highlight Highlight Wie im einerDiktatur üblich. Wer nicht der Meinung des Diktators ist, ist ein Verräter. Die Sprache hat Trump schon drauf.
      Auch der Präsident steht nicht über Verfassung und Gesetz. Kritik und das Anfechten von Dekreten und Gesetzen gehören zum Rechtsstaat.
      Widerlich dass solches Vorgehen beklatscht wird.
    • Der Rückbauer 31.01.2017 07:01
      Highlight Highlight Geschichtsunterricht verpasst?
    • bebby 31.01.2017 07:09
      Highlight Highlight "betrayed", seit wann ist es Verrat, wenn ein Justizminister sich an die Verfassung halten will? Die Verfassung und das Gesetz stehen glücklicherweise immer noch über dem Präsidenten. Trump kann nur Dekrete erlassen, welche sich an die geltenden Gesetze halten. Ich frage mich manchmal schon, ob der Begriff "Rechtsstaat" in den Schulen noch genügend erklärt wird, sonst hätten wir hier nicht so krude Kommentare.
    Weitere Antworten anzeigen
  • URSS 31.01.2017 06:10
    Highlight Highlight So wird das jetzt gemacht. Kritik unerwünscht. Wer Kritik übt wird gefeuert.
    Wann nimmt Trump ,wie Erdogan ,die freie Presse an die Kandare?
    Aus den grossen Firmen herrscht acht Tage nach seiner " Machtergreifung" schon jetzt ,wie in Diktaturen, ein vorauseilender Gehorsam.
    Wo sind alle Bürgerrechtler? Wo ist das Parlament?
    Wann wachen wir auf aus diesem Alptraum der gerade einmal 8 Tage dauert?
    • rodolofo 31.01.2017 09:38
      Highlight Highlight Und die Blutsauger-Börsen sind wieder in Party-Laune...
  • zombie woof 31.01.2017 04:36
    Highlight Highlight Was dem Führer nicht passt, wird weggeräumt.

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