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5 Gründe, warum Trump trotz Russlandaffäre noch lange nicht am Ende ist

Donald Trump steht massiv unter Druck - aber welche Beweise haben die Russland-Ermittler wirklich? Fünf Gründe, warum sich der US-Präsident aus der Affäre ziehen könnte.

Roland Nelles, Washington



President Donald Trump speaks at the Utah State Capitol Monday, Dec. 4, 2017, in Salt Lake City. Trump traveled to Salt Lake City to announce plans to shrink two sprawling national monuments in Utah in a move that will delight the state's GOP politicians and many rural residents who see the lands as prime examples of federal overreach, but will enrage tribes and environmentalist groups who vow to immediately sue to preserve the monuments. (AP Photo/Rick Bowmer)

Kämpft weiter: Donald Trump. Bild: AP/AP

Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Russlandaffäre verfolgt Donald Trump seit dem ersten Arbeitstag als Präsident. Nun will sein früherer Sicherheitsberater Michael Flynn dem FBI als Kronzeuge in der Sache dienen. «Trumps Präsidentschaft, dieser Albtraum, wird bald zu Ende sein», frohlocken bereits manche Trump-Gegner wie der bekannte Kolumnist Keith Olberman.

Wenn sie sich da mal nicht zu früh freuen. Sonderermittler Robert Mueller nimmt seine Aufgabe zwar sehr ernst und sammelt fleissig Beweise. Doch (noch) bleiben Trump etliche Ausreden und Optionen, um die leidige Affäre von sich fernzuhalten - bis hin zur Entlassung des Sonderermittlers. Fünf wichtige Knackpunkt in der Affäre, die man jetzt kennen sollte:

Trotz Flynn: Trump kann erst mal weiter das Unschuldslamm spielen

Am Anfang der Ermittlungen ging es darum, herauszufinden, inwieweit Trump und sein Team mit russischen Stellen zusammengearbeitet haben könnten, um die US-Wahl zu beeinflussen. Inzwischen ist die Sache aber viel weiter ausgedehnt worden: Im Fokus steht nun auch die Frage, was Trump und Co. später - als sie ins Amt kamen - getan haben, um mögliche Spuren dieser Zusammenarbeit zu verwischen.

Schon glauben Experten, dass das eigentliche Problem für Trump am Ende nicht die Zusammenarbeit mit den Russen werden könnte, sondern das «cover up», also die Lügen danach und die Verschleierungsversuche. Bislang wurden zwar einige seiner ehemaligen Berater wie George Papadopoulos oder Michael Flynn der Lüge überführt. Sie machten gegenüber dem FBI falsche Angaben zu ihren Kontakten mit Russen. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner steht im Fokus. Aber: Bis zu Trump reicht die Sache bislang nicht. Er wird also weiterhin auf die «Verfehlungen» einzelner Mitarbeiter verweisen und ansonsten das Unschuldslamm mimen.

Die Sache mit der «Behinderung der Justiz» ist kompliziert

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. A veteran FBI counterintelligence agent was removed from special counsel Robert Mueller's team investigating Russian election meddling after the discovery of an exchange of text messages seen as potentially anti-President Donald Trump, a person familiar with the matter said Saturday, Dec. 2, 2017. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Robert Mueller Bild: AP/AP

Einiges deutet darauf hin, dass Mueller Trump «Behinderung der Justiz» zur Last legen könnte. Wir erinnern uns: Im Frühjahr entliess Trump seinen Sicherheitsberater Flynn. Der offizielle Grund: Er hatte in der Zeit zwischen Wahl und Amtseinführung des Präsidenten einige Telefonate mit dem russischen Botschafter geführt. Über den Inhalt der Gespräche machte er gegenüber Vize-Präsident Mike Pence falsche Angaben. Das Weisse Haus wurde darüber von den Sicherheitsbehörden informiert, denn die hatten die Gespräche abgehört und kannten ihren wahren Inhalt. Wie wir heute wissen, belog Flynn damals auch das FBI über den Inhalt der Gespräche. Das war wohl zu dieser Zeit auch Trump bewusst, wie durch einen Tweet und durch Aussagen seines Anwalts John Dowd am Wochenende deutlich wurde.

Direkt nach Flynns Entlassung traf Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey und bat ihn nach Comeys Erinnerung, Flynn vor weiteren Ermittlungen zu verschonen. Comey ging nicht darauf ein, kurze Zeit später wurde er von Trump entlassen. Wenn Mueller nun ausreichend Beweise einsammelt, die belegen, dass Trump Comey tatsächlich aus niederen, eigennützigen Motiven unter Druck setzte und später feuerte, um die Ermittlungen gegen Flynn zu «behindern», könnte er daraus einen Fall gegen den Präsidenten entwickeln.

Das Problem ist nur: Hat er wirklich genug gegen Trump in der Hand? Trump widerspricht Comeys Darstellung ihres Gesprächs vehement. Zeugen gibt es für das Gespräch nicht. Und Trumps Anwalt John Dowd sagt: «Ein Präsident kann die Justiz gar nicht behindern.» Schliesslich sei der nach der Verfassung der oberste Strafverfolger und habe deshalb jedes Recht, seine Meinung zu einem Fall zu äussern. Diese Argumentation wird von Justiz-Experten zwar in Frage gestellt, politisch macht sie auf Trumps Anhänger aber mit Sicherheit Eindruck.

Der echte Wert des «Kronzeugen Flynn» ist unklar

epa06364139 (FILE) - Embattled National Security Advisor Michael Flynn (L), sitting next to presidential advisor and son-in-law Jared Kushner (R),  attends a press conference held by US President Donald J. Trump and Canadian Prime Minister Justin Trudeau in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 13 February 2017 (issued 02 December 2017). US President Donald J. Trump said he had to fire former national security advisor, Michael Flynn, because of lies to Vice President Mike Pence and the FBI.  Flynn plead guilty to lying to the FBI on 01 December in a case related to the ongoing investigation into Russian meddling of the 2016 presidential election.  EPA/JIM LO SCALZO

Flynn mit Kushner Bild: EPA/EPA

Sonderermittler Mueller hat den früheren Sicherheitsberater Flynn offenbar «umgedreht». Das heisst, Flynn kooperiert mit Mueller, kann dafür auf Nachsicht in Strafsachen hoffen, die ihn betreffen. Nun lautet die grosse Frage, was Flynn überhaupt für Informationen anzubieten hat.

Fest steht, dass Flynn in seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter nach der Wahl die damals noch amtierende US-Regierung von Barack Obama hinterging. Einmal ging es um Sanktionen: Obama verhängte Sanktionen gegen Russland, Flynn bat die Russen, darauf nicht zu harsch zu reagieren. Einmal ging es um Israel: Obama wollte im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Israel mittragen, Flynn bat die Russen, die Resolution zu verhindern. Flynn gibt an, in Absprache mit anderen aus dem Team-Trump gehandelt zu haben. Auch Trump wusste also womöglich davon. Nach einem alten Gesetz, dem «Logan Act», sind solche Eingriffe in die US-Diplomatie untersagt. Aber reicht das für eine Strafverfolgung? Noch nie wurde in der Geschichte der USA ein Bürger wegen des Verstosses gegen den «Logan Act» verurteilt. Es sei doch völlig normal, dass gewählte Präsidenten und ihre Beauftragten Kontakt zu anderen Regierungen aufnähmen, argumentieren Trumps Unterstützer. Und: Für die falschen Angaben über seine Gespräche mit dem Russen sei Flynn allein verantwortlich. Das könnte hier als Ausflucht helfen.

Wirklich problematisch könnte es für Trump deshalb wohl nur werden, wenn Flynn ihn gegenüber dem FBI anderer Vergehen im Zusammenhang mit Russland bezichtigen würde. Welche das sein könnten, ist bislang allerdings nicht bekannt. Selbst wenn Flynn gegen Trump neue, brisante Punkte vorbringen würde, wäre das womöglich nicht ausreichend, um Trump zu stürzen. Es wären mehr konkrete Beweise notwendig, Schriftstücke, E-Mails, Tonbänder. Sonst könnten Trump und sein Team den Zeugen Flynn schlicht als unglaubwürdigen Lügner brandmarken.

Trumps Verteidigungstaktik ist brutal, aber effizient

epa05968856 (FILE) - A combo file picture made available on 17 May 2017 shows US President Donald J. Trump (L) participating in a town hall meeting on the business climate in the United States, in the Eisenhower Executive Office Building at the White House complex in Washington, DC, USA, 04 April 2017, and FBI Director James Comey (R) testifying before the Senate Judiciary Committee hearing on 'Oversight of the Federal Bureau of Investigation.' on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 03 May 2017. According to media reports, the US House Committee requested that the FBI provide all the documents that FBI former Director James Comey had made on his talks with Donald Trump. Comey has been dismissed by the US President Donald J. Trump according to White House spokesman Sean Spicer on 09 May 2017.  EPA/MICHAEL REYNOLDS/SHAWN THEW

Trump vs. Comey Bild: EPA/EPA

Um die Russlandaffäre klein zu kochen, geht Trump in die Gegenoffensive. Seine Tweets über den «ruinierten Ruf» des FBI vom Wochenende zeigen, dass er alles darauf anlegt, die Glaubwürdigkeit und guten Absichten der Strafverfolger in Frage zu stellen. Das begeistert Trumps Anhänger und setzt die Ermittler unter Druck. Dabei hilft ihm, dass Mueller einen hohen FBI-Mann abziehen musste, weil er sich in SMS an Kollegen negativ über Trump als Politiker geäussert hatte.

Trump könnte mit den Attacken gegen die angeblich unfähigen und parteiischen Ermittler einen waghalsigen Coup vorbereiten: die mögliche Entlassung von Mueller. Noch schreckt er wohl davor zurück. Denn dies würde unter Trumps Kritikern einen Aufschrei auslösen. Aber von Trump-freundlichen Politikern oder Journalisten etwa bei Fox News wird dieser Schritt schon länger gefordert. Mit Sicherheit könnte sich Trump so Entlastung schaffen, aber die USA drohten so unter Trump zu einem autoritär-geführten Land zu verkommen.

Die Hürden für ein «Impeachment» sind sehr hoch

epa06366762 US President Donald J. Trump makes brief remarks to the media about the Michael Flynn plea as he departs the White House for Utah, where he is expected to shrink the size of the newly-created Bears Ears National Monument by as much as 90 percent, in Washington, DC, USA, 04 December 2017. Trump also alleged that Hillary Clinton lied to the FBI.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: EPA/EPA

Ein Präsident kann im Prinzip von der Justiz nicht wirklich angeklagt werden. Nur der Kongress kann ihn wegen «Verrats, Korruption oder schwerer anderer Verbrechen und Vergehen» anklagen und aus dem Amt entfernen. Einige Demokraten im Kongress träumen schon davon, den Präsidenten zu «impeachen», also das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Zum Beispiel, wenn Mueller ihnen genug Beweise für die «Behinderung der Justiz» vorlegen sollte.

Um das Verfahren einzuleiten, braucht es die Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus, für die Amtsenthebung sind zwei Drittel der Stimmen im Senat notwendig. In beiden Häusern haben nicht die Demokraten, sondern Trumps Republikaner die Mehrheit. Sie haben aber wenig Interesse daran, ihren Präsidenten des Amtes zu entheben. Zumal Trumps Basis weiter treu zu ihm hält. Jeder Republikaner, der sich jetzt gegen den Präsidenten wendet, müsste mit einem Aufstand der Trumpisten in seinem Wahlkreis rechnen.

Die Stimmung würde sich ändern, wenn die Beweislage gegen Trump wirklich erdrückend wäre. So war es einst bei Richard Nixon, den die eigenen Leute zum Rücktritt zwangen, nachdem er durch Tonbänder aus seinem Büro in der «Watergate»-Affäre überführt war.

Eng könnte es für Trump auch werden, wenn die Demokraten nach den nächsten «Midterm»-Wahlen im Herbst 2018 die Mehrheit in Kongress und Senat erringen. Doch ob den Demokraten ein Sieg gelingt, ist völlig ungewiss. Wenn Trump wie versprochen vor Weihnachten erfolgreich seine Steuerreform durchbringt, steigen eher die Chancen für die Republikaner, dass sie ihre Mehrheiten verteidigen können. Trump, der Skandal-Präsident, wäre dann wohl zwei weitere Jahre sicher im Amt - bis zur nächsten Präsidentenwahl. Mindestens.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ohniznachtisbett 05.12.2017 13:46
    Highlight Highlight Endlich mal ein realistischer Artikel zu einem möglichen Impeachment und nicht immer diese Löpfschen "er ist bald weg"-Artikel. So sehr dieser Typ im Weissen Haus nichts verloren hat. Er ist nach wie vor ziemlich fest im Sattel und daran wird sich vorläufig auch nichts ändern. Ausser Mueller findet eine Smoking Gun... und selbst die müsste wohl grösser als Kaliber .22 sein.
  • zombie woof 05.12.2017 13:24
    Highlight Highlight Trump wird noch weitere drei Jahre Zeit bekommen, um sich und seinen Kumpanen die Geldsäckel zu füllen. Ich bin sicher, dass diesem verdammten Gauner nichts passieren wird.
  • Dirk Leinher 05.12.2017 12:36
    Highlight Highlight Heiße Luft wohin man auch sieht.
    Von Vernunft und gesundem Menschenverstand sehe ich nichs, weder bei Trump noch bei den bissigen Hunden die ihn zu Fall bringen sollen.
  • FrancoL 05.12.2017 11:55
    Highlight Highlight "Fünf Gründe, warum sich der US-Präsident aus der Affäre ziehen könnte"

    Es braucht nicht 5 oder 10 Gründe es genügt zu wissen:

    Das sind die USA!
  • ThomasHiller 05.12.2017 11:48
    Highlight Highlight Es steht ja im Artikel schon: Es geht vor allem auch um Glaubwürdigkeit.
    Genau diese spielt aber offensichtlich für Trump-Unterstützer und -Anhänger in Bezug auf Trump keine Rolle. Damit hat er eigentlich schon gewonnen, die sonst bekannten auch ethischen Grundsätze, nach denen Politiker sich (korrekt) verhalten sollten, gelten für ihn nicht mehr.
    So kamen schon viele Diktatoren an die Macht. Trump halte ich zwar - trotz anderer Vorbehalte - für keinen, aber es kommen andere nach ihm, spätestens in acht Jahren. Und dieses "Wegbereiten" macht mir Sorgen...
  • Haiderfroh 05.12.2017 11:35
    Highlight Highlight Der einzige Grund der wirklich zählt, der fehlt hier.
    Nämlich der, dass es eine der vielen in den vielen verwirrten Köpfen herumgeisternden, haltlosen Verschwörungstheorien ist.
    Da ist nicht dran.
    Darum dauern die Ermittlungen ewig und ziehen immer weitere Kreise, ohne stichhaltige Erkenntnisse zu erbringen.
    • LeserNrX 05.12.2017 12:48
      Highlight Highlight Dass sich Trumps Sohn mit einer russischen Anwältin getroffen hat, um an belastendes Material gegen Hillary zu gelangen, wurde bewiesen. Alleine dieser Umstand hätte ein riesiger Skandal sein müssen. Also nichts da mit Verschwörungstheorie und fehlenden stichhaltigen Erkenntnissen.
    • FrancoL 05.12.2017 13:23
      Highlight Highlight Zum Glück haben wir Dich, der Mann (oder Frau) mit der ultimativen Durchsicht. Aber eben man kann natürlich so ziemlich alles übersehen und klein reden. Bei Trump ist das ja Trumpf wie bei Dir offensichtlich auch.
      Da werden im Wochentakt Lügen aufgedeckt und dies nicht als als Verschwörungstheorie, sondern als harter Fakt und Trump kommt kein bisschen ins wanken. Das müsste einem zu denken geben, ausser man sei für eine so mental dekadente Person.
    • FrancoL 05.12.2017 14:51
      Highlight Highlight @Informat; Auch Sie scheinen ja ein riesen Insider zu sein, jetzt wissen sie schon was da beim Käfeli besprochen wurde.
      Und wieso muss man eigentlich immer HC ins Spiel bringen? Wohl, weil die Argumente fehlen. Löpfe steht da auch nicht zur Diskussion allerhöchstens wäre zu erörtern, ob Sie sich nicht für einen Posten im investigativen Journalismus bewerben sollten, das Sie offensichtlich die Inhalte besser kennen als die die sie kennen sollten.
      Bewerben Sie sich, wir sind alle gespannt. Wer so viel Schaum schlägt sieht den Weg nicht mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • roger.schmid 05.12.2017 11:27
    Highlight Highlight Der Artikel ist etwas verfrüht, abwarten was Flynn alles zu erzählen hat - dies wird eine Menge sein, ansonsten hätte er niemals einen so guten Deal erhalten..

    Und der Steuerklau soll den Republikanern bei den Wahlen helfen!? Im Gegenteil. Dieses Gesetz ist höchst unbeliebt, ca. 28 % Zustimmung wenns mir recht ist. und die wird noch sinken..
    • opwulf 05.12.2017 12:52
      Highlight Highlight Also gemäss Politico.com ist es nicht so dass nur 28% der Befragten die Taxreformen begrüssen, sondern nur 28% dieser Reform priorität gegenüber anderen Sachen geben würden. Viele Leute sagten gemäss Umfragestudie dass sie eher zB Hurrikanopfern support zukommen lassen würden, als die Steuerreform als dringlich zu erachten. Wenn man diese 28% als Zustimmung betrachtet, müsste man erwähnen dass auch nur 24% gemäss Umfragen diese ablehnen. Aber der Graben zwischen den Dems und den Reps ist schon gewaltig & bedenklich! Die Reps jedoch sollen nicht jammern, siehe ihr Verhalten gegenüber Obama.
    • roger.schmid 05.12.2017 14:36
      Highlight Highlight Ps: Und voila. Bereits die nächste Hiobsbotschaft für die Trumpbande: 😁https://www.huffingtonpost.com/entry/trump-deutsche-bank-mueller_us_5a269325e4b07324e84082dc?sv5
    • opwulf 05.12.2017 15:00
      Highlight Highlight Hoppla dies wird interessant!
  • walsi 05.12.2017 11:02
    Highlight Highlight Flynn hat das FBI belogen, das ist eine Straftat. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass das was er am Telefon mit dem russischen Botschafter besprochen hat illegal war. Er könnte in der allgemeine Hysterie betreffend Russland gedacht haben, dass es besser ist das Telefonat zu leugnen. Sein Pech war, dass das FBI dieses aufgezeichnet hat und ihn so in eine Falle lockte.
  • Snowy 05.12.2017 11:01
    Highlight Highlight Man kann es nicht genug wiederholen:

    Die Ursünde der Demokraten war es, die im Jahr 2016 unbeliebteste Person der ganzen USA als Präsidentschaftskandidatin zu nominieren und den Kandidaten der Basis (Sanders) zu diskreditieren. Sanders (und viele andere Kandidaten) hätten gegen Trump gewonnen. Es wird schwierig bis nächsten Herbst des Vertrauen der Wähler zurückzuerlangen. Noch immer gibt es bei den Demokraten Führungspersonen, welche sich weigern die Ursünde einzugestehen.

    Ein Impeachment wird es mit der jetzigen Faktenlage aber so oder so nicht geben: Die Hürden sind mit 2/3 zu hoch.
    • ThomasHiller 05.12.2017 13:01
      Highlight Highlight Der theoretische Sieg Sanders ist der Traum vieler Nichtamerikaner. Allerdings ist er für amerikanische Verhältnisse so weit links, daß ein Wahlerfolg eher unwahrscheinlich erscheint.
      Man weiß es aber nicht, wird es nie herausfinden können und damit bleibt es eben nicht mehr als ein unerfüllter Wunschtraum.
    • roger.schmid 05.12.2017 14:02
      Highlight Highlight @t.h: abwarten.. Sanders ist der mit grossem Abstand beliebteste Politiker der USA und mittlerweile sehr bekannt. Er steht auch für sehr populäre Anliegen. So leicht werden sie ihn dieses mal nicht bescheissen können.
    • Snowy 05.12.2017 14:10
      Highlight Highlight Mag sein. Man hätte auch irgendeinen anderen fähigen Demokraten nominieren können - einfach nicht die am meisten gehasste Person Amerikas... (ob zu Recht oder nicht ist nicht entscheidend)
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  • Nelson Muntz 05.12.2017 10:52
    Highlight Highlight und er ist auch rechtmässig gewählt worden....
    • INVKR 05.12.2017 13:04
      Highlight Highlight Deswegen steht er doch nicht über dem Gesetz?

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