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Supreme-Court-Thriller: Wer wird America's Next Bundesrichter?

Die Suche nach Ersatz für den verstorbenen Bundesrichter Antonin Scalia wird zum Kampf um die politische Ausrichtung Amerikas. Präsident Obama steckt im strategischen Dilemma. Allein: die Republikaner auch.

16.02.16, 22:39 17.02.16, 08:50

Veit Medick, Washington



Ein Artikel von

Jetzt, ein paar Tage nach dem Tod von Antonin Scalia, kommen die ersten Fragen. Warum, so heisst es, hatte der Bundesrichter in jenem Luxusresort, in dem er am Samstag starb, kein Sicherheitspersonal? Wie krank war er wirklich? Und wie kann es sein, dass niemand eine Autopsie anordnete? Der Fall Scalia scheint wie gemacht für Verschwörungstheoretiker.

Supreme Court Justice Antonin Scalia’s courtroom chair is draped in black to mark his death as part of a tradition that dates to the 19th century, Tuesday, Feb. 16, 2016, at the Supreme Court in Washington. Scalia died Saturday at age 79. He joined the court in 1986 and was its longest-serving justice. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Im Supreme Court in Washington wird ein Platz frei.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Da ist viel wilde Fantasie dabei, klar. Aber die Blüten, die der Fall inzwischen treibt, zeigen, wie sehr das Ableben des Verfassungsrichters das Land bewegt. Der erzkonservative Scalia polarisierte wie kaum ein anderer Jurist. Sein Tod scheint manchen mysteriös. Und seine Nachfolge ist ein Politikum, wie es die USA lange nicht erlebt haben. Scalias Ersatz könnte das ideologische Kräfteverhältnis des Gerichts neu justieren und den Kurs der USA auf Jahrzehnte prägen. Die Suche wird zum Kampf um die Zukunft des Landes, mögliche Verfassungskrise inklusive.

Zweimal schon hat US-Präsident Barack Obama in seiner Amtszeit Nachfolger für den Supreme Court nominiert, aber in diesem Jahr ist alles anders. Er muss zeigen, dass er trotz der Kürze seiner verbleibenden Amtszeit noch handeln kann. Aber der Senat, der seinen Vorschlag absegnen muss, ist dominiert von Republikanern. Zudem befindet sich das Land im Wahlkampfmodus. Und der Supreme Court will schon bald zur Abtreibung und zur Einwanderung wichtige Urteile sprechen. Es hängt, wie oft in der Politik, alles mit allem zusammen. Das macht es so schwierig.

Und so spannend.

Was kann der US-Präsident nun tun?

Obama könnte, Variante eins, mit dem Kopf durch die Wand gehen und jemanden vorschlagen, der in sozialen Fragen für sein progressives Profil bekannt ist. Heisst: einen Befürworter von Homo-Ehe und Abtreibung, einen Anhänger eines liberalen Einwanderungskurses, einen Gegner des grossen Geldes in der Politik. Ein solcher Kandidat würde den Supreme Court nach links rücken und Obamas Ideale wohl auch nach seiner Zeit juristisch verteidigen. Der Nachteil: Er wäre im Senat chancenlos. Für den Wahlkampf hätten die Republikaner neues Futter. Der Sitz im Supreme Court bliebe wohl ein Jahr unbesetzt.

The flag flies at half-staff outside the Supreme Court in Washington, Tuesday, Feb. 16, 2016, following the death of Supreme Court Justice Antonin Scalia over the weekend.  (AP Photo/Susan Walsh)

Aussenansicht des Gerichtsgebäudes.
Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Variante zwei wäre, einen moderaten Juristen vorzuschlagen. Eine Ikone in der Rechtswissenschaft, aber niemanden, der ein Profil hat, das aus Sicht der Republikaner dem Untergang des Abendlandes gleicht. Obama könnte darauf hoffen, so den Widerstand seiner Gegner im Senat zu brechen, ohne vor ihnen auf die Knie zu gehen. Der Nachteil: Seine eigenen Leute wären skeptischer als in Variante eins. Und Obama erschiene einmal mehr als Mann, der Wandel predigt, aber im entscheidenden Moment nur halbherzig vorgeht.

Variante drei ist, einen Republikaner vorzuschlagen. Keinen Ideologen, aber jemanden, der ein konservatives Profil hat und vielleicht eher auf der Seite der Konzerne beheimatet ist als auf der des normalen Amerikaners. Es wäre ein Angebot, das die Republikaner schwer ablehnen könnten. Aber viele Demokraten würde Obama mit einem solchen Vorschlag verprellen. Chance verpasst, so lautete dann wohl der Vorwurf. Sein Engagement im Wahlkampf wäre damit vermutlich weniger wert.

Jede Option ist gefährlich. Einziger Trost: Für die Republikaner ist's genauso schwierig. Mindestens.

Was können die Republikaner nun tun?

Nur Stunden nach Scalias Tod haben die Republikaner ihre Stossrichtung kundgetan: Die Nachfolge soll erst der nächste Präsident entscheiden. Wir helfen dem Präsidenten in seinen letzten Tagen doch nicht noch, dem konservativen Geist des Supreme Courts einen Schlag zu versetzen, so die Botschaft. Inzwischen zeigt sich, dass auch dieser Kurs seine Tücken hat und möglicherweise etwas vorschnell eingeschlagen wurde.

NORTH CHARLESTON, SC - FEBRUARY 15: Republican presidential candidate Jeb Bush (L) greets his brother, former President George W. Bush (R)  at a campaign rally on February 15, 2016 in North Charleston, South Carolina. The Bush campaign is seeking support in South Carolina, where George W. Bush is popular with the state's large military population, before the Republican primary on Saturday, February 20. (Photo by Spencer Platt/Getty Images)

Der frühere US-Präsident George Bush und Bruder Jeb.
Bild: Getty Images North America

Problem eins: Sollten die Republikaner ihre Blockadetaktik durchziehen, müssten sie sich vorwerfen lassen, aus ideologischen Gründen die Funktionsfähigkeit des Supreme Court aufs Spiel zu setzen. Die Veto-Partei zu sein, noch dazu in einer Verfassungsfrage, ist keine Rolle, die dem Wähler leicht zu vermitteln sein dürfte.

Problem zwei: Besonders schwierig dürfte es für die Republikaner werden, wenn sich Obama seiner alten Strategie besinnt und - wie im Falle der Latina Sonia Sotomayor im Jahr 2009 - im Kreis der Minderheiten fündig wird. Ein Name kursiert bereits: der Hindu Sri Srinivasan, im Jahr 2013 mit 97:0 Stimmen vom Senat zum Richter an einem Berufungsgericht ernannt. Rebellierten die Republikaner gegen ihn oder eine ähnliche Lösung, liefen sie Gefahr, ihren Ruf als Partei der alten, weissen Amerikaner zu festigen.

FILE - In this Wednesday, April 7, 2004 file photo, U.S. Supreme Court Justice Antonin Scalia speaks to Presbyterian Christian High School students in Hattiesburg, Miss. On Saturday, Feb. 13, 2016, the U.S. Marshall's Service confirmed that Scalia has died at the age of 79. (Gavin Averill/The Hattiesburg American via AP)

Antonin Scalias Posten muss neu besetzt werden.
Bild: AP/The Hattiesburg American

Problem drei: Bliebe Scalias Posten bis nach der Wahl unbesetzt, hätte das möglicherweise ungewollte Auswirkungen auf die noch im Sommer anstehenden Urteile. Bei einem Patt unter den verbliebenen acht Richtern bliebe der Spruch der Unterinstanz gültig. Die Themen - darunter Abtreibung, Einwanderung und Gesundheitsversorgung - würden in den Wahlkampf hineingezogen. Wem das helfen würde? Bestenfalls ungewiss.

Problem vier: Je näher die Präsidentschaftswahl rückt, desto unruhiger dürfte es auch in der eigenen Partei zugehen. Denn im November geht es nicht nur um die Präsidentschaft. Im November müssen auch sieben republikanische Senatoren ihre Sitze in Staaten verteidigen, die 2012 Obama gewann. Das werden umkämpfte Rennen. Eine harte Haltung in der Supreme-Court-Frage, das schwant inzwischen manchem Republikaner, könnte für die fraglichen Senatoren nach hinten losgehen und zur Gefahr für die eigene Mehrheit im Senat werden.

Die Scalia-Nachfolge wird für beide Seiten zum strategischen Dilemma: für Obama und für seine Gegner.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pana 17.02.2016 01:25
    Highlight Guter Artikel. Dank John Oliver war ich bereits bestens informiert. Wie immer, sehr empfehlenswert:

    6 0 Melden
  • LandeiStudi 17.02.2016 01:06
    Highlight Wieso können wir über die Schweiz (-er Politik) nicht öfters in diesem Stil lesen. Das ist interessant, objektiv und vorallem nicht wertend. Ich würde mir das auch für die DI usw. wünschen.
    BRAVO
    5 0 Melden

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