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Bild: AP/AP

Trump unterzeichnet die grösste Steuerreform seit 30 Jahren – und hilft damit den Reichen

Für ihn ist es der bisher grösste Erfolg: US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift die umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Die Demokraten kritisieren, Reiche würden darin begünstigt.

22.12.17, 19:04

Die grösste US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren ist in Kraft. US-Präsident Donald Trump setzte am Freitag seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk, das als sein bislang grösster Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt vor rund elf Monaten gilt.

Trump beschränkte sich auf ein schlichtes Zeremoniell im Oval Office des Weissen Hauses. Dabei sprach er von einem Gesetz «für die Mittelschicht und für Jobs», der «grössten Steuerreform aller Zeiten».

Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22.5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39.6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Massnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die grösste Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1.5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wäre es immer noch rund eine Billion.

Bislang Trumps grösster Erfolg

Trump musste seiner Wählerschaft nach mehreren gescheiterten Reformvorhaben dringend einen Erfolg präsentieren. Mit der Durchsetzung der Steuerreform erlebte er nach elf Monaten im Amt seinen bislang grössten Erfolg.

Trump hatte dafür mit dem Versprechen geworben, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten sowie die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1.5 Billionen ansteigen lassen.

Die Reform hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus die letzte Hürde genommen, der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt. Sie kritisieren, dass es Unternehmen und Wohlhabende massiv begünstige.

Trump hingegen sieht das anders:

Übergangshaushalt unterzeichnet

Trump unterschrieb vor seinem Weihnachtsurlaub in Florida auch den Übergangsetat. Dieser Zwischenhaushalt und bestimmte Ausnahmen sind nötig, um automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden, die infolge der Steuerreform greifen würden. Wegen der Hängepartie im Kongress hatte Trump die Steuerreform zunächst nicht unterzeichnen können.

Mit dem Übergangshaushalt wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abgewendet, zu der es zuletzt 2013 gekommen war. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen. (sda/reu/d/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Echo der Zeit 23.12.2017 10:14
    Highlight Vom Establishment fürs Establishment.
    5 1 Melden
  • äti 22.12.2017 22:01
    Highlight Irgendwas stimmt mit seinen Augen nicht.
    3 1 Melden
    • Baba 23.12.2017 02:22
      Highlight Die (die Haut drum herum) sind im Gegensatz zum restlichen Gesicht weiss und nicht orange. Das gibt ihm einen ganz eigenartigen Ausdruck. Vermutlich deckt er sie mit einer kleinen Brille ab, wenn er eingefärbt wird.

      Aber wenn 45 so staatstragend wirken möchte, erinnert er mich immer an ihn:

      8 0 Melden
    • äti 23.12.2017 09:54
      Highlight Oh, danke. Ich dachte auch an die 'tote' Pupille/Iris. Sehe ich auf einigen Fotos. Fast wie bei Madame Tussauds.
      2 0 Melden
  • _kokolorix 22.12.2017 19:33
    Highlight Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!
    Als ob Donald Trump wüsste, dass es auch in den USA bedürftige Menschen gibt, oder wie das überhaupt ist, wenn man statt Champagnier und Kaviar, nicht mal sauberes Wasser hat. Sowas hält er für linke Fake News um ihn zu ärgern
    10 4 Melden
    • meine senf 23.12.2017 09:04
      Highlight Das wäre ja egal, wenn es nur nicht Wähler gäbe, die durchaus wissen, was Bedürftigkeit ist und tatsächlich meinen, so könnte man etwas dagegen tun.

      Aber diese Gedanken von wegen "Trickle Down" und "Reiche sind gut, wenn es den Reichen besser geht, geht uns deswegen alle besser, auch wenn es zuerst eine Erstverschlimmerung gibt" sind so tief in viele Gesellschaftsschichten verwurzelt, dass sie fast schon Religion sind.

      Und wie immer: siehe Schweiz. Da wird momentan davon geredet, die Stempelsteuer abzuschaffen, weil man Knatsch mit der EU hat ...? Aus Patriotismus Staat ausbluten lassen ...
      5 1 Melden
    • Zeyben 23.12.2017 12:01
      Highlight Das kann doch so nicht mehr weitergehen?!
      1 0 Melden
    • meine senf 23.12.2017 12:20
      Highlight Begonnen wurde diese Politik von Tatcher und Reagon. Bisher ging es immer weiter (abwärts). Wenn es keinen Erfolg bringt, dann gilt das nur als Beweis, dass man dieses Rezept nur noch zu wenig starkt befolgt hätte.

      Vermögensverteilung ist mittlerweile wieder so wie vor dem 1. WK.

      Ja, irgendwann geht es nicht mehr weiter. Dann wurde der Kapitalismus wieder zum Feudalismus.

      https://www.woz.ch/1751/zum-zustand-der-gegenwart/ungleich-geht-die-welt-zugrunde
      2 0 Melden
    • _kokolorix 23.12.2017 17:29
      Highlight Die Dummheit, Trägheit und Bequemlichkeit der Mehrheit wird die Demokratien zu Fall bringen.
      Wahrscheinlich ist es unausweichlich, dass der Mensch sich selber ausrottet. Vielleicht gibt es in ein paar Jahrmillionen ein Gattung die die Bezeichnung 'weise' wirklich verdient.
      Beim Homo sapiens (lat. für „verstehender, verständiger“ bzw. „weiser, gescheiter, kluger, vernünftiger Mensch“) ist diese Bezeichnung völlig verfehlt
      1 0 Melden

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