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Trumps Angriffe auf FBI schüren Angst vor US-Verfassungskrise

03.02.18, 15:24 03.02.18, 15:48


Nach dem Angriff von Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wächst in den USA die Furcht vor einer Verfassungskrise. Die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat warnten in einer Erklärung vor einer Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller. FBI-Direktor Christopher Wray stellte sich hinter seine Mitarbeiter, deren Arbeit Trump massiv in Frage gestellt hatte.

Wray schrieb in einem Brief an die 35'000 Bundespolizisten: «Worte sind Schall und Rauch – die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird.»

Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten – und das sei, «gelinde gesagt», beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tage hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihren Arbeitsethos und ihre Professionalität.

Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten «den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert».

Seltener Tabubruch

Derartige Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre der siebziger Jahre.

FILE - This Jan. 21, 1969 file photo shows President Richard Nixon at his desk at the White House in Washington. Nixon suffered a stroke in 1994 and died days later at age 81. Thursday, Aug. 7, 2014 marks the 40th anniversary of his resignation. (AP Photo/File)

Richard Nixon im Oval-Office am 21. Januar 1969. Bild: AP/AP

In dem veröffentlichten Memo wird die «Legitimität und Legalität» des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Mueller in Verruf zu bringen.

Mueller bereitet derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er spürt nicht nur den Moskau-Kontakten vor Trumps Amtsantritt nach, sondern auch dem Verdacht, dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise zu behindern versucht haben könnte.

Wray vor Entlassung?

Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump erst im vergangenen Mai entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page seit 2016 zu überwachen. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, steht unter dem Verdacht der Spionage für Russland.

Das Papier führt demnach ins Feld, dass der Antrag bei Gericht auf dem umstrittenen Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau basiert habe. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war. Die Demokraten verweisen darauf, dass sich der gerichtliche Antrag neben dem Steele-Dossier auch noch auf anderes Material gestützt habe.

Trump Jr. fordert Einstellung

Trumps Sohn Donald Trump Jr. twitterte am Freitag, nach der Veröffentlichung des Memos sollten die Russland-Ermittlungen beendet werden. Trumps ältester Sohn soll mit Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im vergangenen Jahr eine russische Anwältin getroffen haben.

Im Vorfeld dieses Treffens waren dem Trump-Sohn nach dessen eigenen Angaben belastende Informationen über Clinton angeboten worden.

Der republikanische Senator John McCain kritisierte den Präsidenten. «Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium sind nicht im Interesse der USA – weder der Partei noch des Präsidenten», erklärte er. Sie seien lediglich im Interesse des russischen Staatschefs Wladimir Putin. (leo/sda/afp)

So reagieren US-Komiker auf den Rausschmiss von Comey:

Video: watson

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55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Faorie 03.02.2018 23:03
    Highlight Steele, der den Bericht erfasste war bekennender Trump Gegner und wollte unbedingt verhindern das Trump gewählt wird. Das wusste das FBI und hat das Fisa Gericht zu gunsten des DNC beinflusst und damit versucht, direkt Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.

    Ist nicht ok oder?!
    8 2 Melden
  • Spooky 03.02.2018 22:46
    Highlight Euer Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste ist berührend. Mir kommen die Tränen.
    11 7 Melden
  • Herbert Anneler 03.02.2018 20:57
    Highlight Weshalb beharkt Trump das FBI so sehr, wenn er keinen Dreck am Stecken hätte? Weshalb beharkt Trump das FBI so sehr, nachdem es Hillary Clinton die Wahl als Präsidentin vermasselt und damit den Weg für Trump frei gemacht hatte? Dies kann nur eines bedeuten: Es ist davo auszugehen, dass Trump etwas zu verbergen hat, was nicht nur ein Skandal wäre, sondern ihn die Präsidentschaft kosten könnte. Angriff ist die beste Verteidigung - allerdings steht hier die Verfassung der USA auf dem
    Spiel. Wehe einem Land, das einen notorischen Zocker an die Spitze „wählt“.
    28 10 Melden
    • Juliet Bravo 03.02.2018 21:16
      Highlight Das frage ich mich auch.

      Und danke noch für „beharken“!
      7 7 Melden
    • wiisi 03.02.2018 21:20
      Highlight Vielleicht gehört es zur Operation "Sumpf austrocknen", will damit sein Wahlversprechen einlösen? 🤔
      7 13 Melden
    • Klaus07 03.02.2018 23:43
      Highlight @wiisi
      Wie kann man einen Sumpf austrocknen, wenn man selber der Sumpf ist?
      10 5 Melden
  • who cares? 03.02.2018 20:31
    Highlight Wichtiger als US-Innenpolitik finde ich die Nachricht, dass das Pentagon neu "Mini"-Atomwaffen für die "Abschreckung" entwickeln will. Wahrscheinlich sollen so Atomwaffen salonfähig gemacht werden. Darüber sollte berichtet werden.
    (kam heute in der Tagesschau)
    26 2 Melden
    • gummibaum 03.02.2018 21:12
      Highlight Exactly!

      Die neuen Mini-Nukes sollen den angeblich in Russland in Entwicklung stehenden nuklearen Torpedos Paroli bieten..

      https://assets.documentcloud.org/documents/4347479/Npr-2018-A.pdf

      <ironie>
      Wunderbar wie das ganze Trump-Russland Theater den entsprechenden Nährboden der Akzeptanz vorbereitet. Läuft doch alles nach Plan.
      </ironie>


      12 0 Melden
  • Spooky 03.02.2018 19:49
    Highlight Donald Trump ist ein mutiger Mann.

    Wer das FBI derart frontal angreift wie er, ist ein mutiger Mann.

    Nicht vergessen: Geheimdienste können Leben vernichten.
    18 37 Melden
    • Firefly 03.02.2018 21:22
      Highlight Du verwechselst Mut mit Verzweiflung
      24 10 Melden
    • Spooky 03.02.2018 21:36
      Highlight @Firefly
      Nein.
      9 14 Melden
  • gummibaum 03.02.2018 19:18
    Highlight Ohne Worte

    7 7 Melden
    • Klaus07 03.02.2018 23:47
      Highlight Ohne Worte. Das ist Fox News, der Haus und Hofsender von Trump. Was wollen Die uns damit beweisen? Wäre in etwa, wie wenn Sie uns Blocher TV zeigen würden.
      6 4 Melden
  • Tomjumper 03.02.2018 17:53
    Highlight Darf, wenn eine Zeitung einen Ermittler bezahlt um Beweise gegen jemanden zu finden, die Polizei danach nicht gegen diesen Ermitteln? Es wurde schon vorher gegen Page ermittelt, nach den Steel Dossiers hätten die Ermittlungen einstellen müssen? Die Logik ist mir schleierhaft.
    28 6 Melden
  • Gregor Hast 03.02.2018 17:33
    Highlight https://derganzenormaleblog.wordpress.com/

    Gemäss Epochtimes soll in dem hochbrisanten Geheimdossier eine Zusammenarbeit zwischen Team Clinton, Obama und dem Geheimdienst stattgefunden haben, indem es vor allem darum ging den damaligen Präsidentschaftsbewerber, Donald J Trump, politisch auszuschalten Dieses Geheimdossier oder einen Teil davon will der Geheimdienstausschuss veröffentlichen, der am Dienstag, 30. Januar 2018, dafür abstimmte. Es soll vor allem um den Missbrauch der Gesetze zur Überwachung in der Auslandaufklärung gehen
    45 50 Melden
    • roger.schmid 03.02.2018 17:42
      Highlight "Gemäss Epochtimes".. 🙄

      Hui! Wirklich!? "Hochbrisant" ? Boah!


      Wird das wohl wieder so eine Riesenbombe wie das Nunes Memo? 😂😂
      40 47 Melden
    • Gregor Hast 03.02.2018 17:57
      Highlight Es ist und bleibt eine Tatsache, dass Team Trump heimlich abgehört wurde. Ob Sie es nun glauben oder nicht.
      35 40 Melden
    • HabbyHab 03.02.2018 18:11
      Highlight Wenn US-Gesetze verletzt werden, besteht ein Grund, die beteiligten Personen abzuhören.
      35 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • HabbyHab 03.02.2018 16:49
    Highlight Ach, Trump/Putin-Jünger in den Kommentaren (:

    Page wurde schon früher überwacht :)
    49 41 Melden
    • Gregor Hast 03.02.2018 17:24
      Highlight Es geht ja nicht nur um Page sondern auch um das Trump Team.
      26 28 Melden
    • roger.schmid 03.02.2018 17:31
      Highlight (t)drollig auch, wie die Putin-Jünger plötzlich für eine US-Regierung einsetzen - nach dem Sie die USA doch sonst immer durchs Band verteufelt haben. Seltsam.. 🙄
      44 48 Melden
    • FrancoL 03.02.2018 17:56
      Highlight @Roger.schmid; Seltsam kaum, man will den Allerwertesten retten und da kann man weder Farbe noch Ehre.
      21 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jein 03.02.2018 16:48
    Highlight Das Steele-Dossier stellte nicht die einzige Grundlage für den FISA gegen Page dar, und letztendlich wurde ja zu Recht gegen ihn ermittelt weil sich die Vermutungen als richtig herausstellte.

    Und letztendlich ein Witz dass die Partei die Millionen Leute abhören liess und Unschuldige in Geheimgefängnissen foltern liess, sich nun plötzlich um die Wahrung der Grundrechte in Justizverfahren sorgt.
    43 11 Melden
    • Slavoj Žižek 04.02.2018 12:29
      Highlight Page wurde bisher nicht verurteilt, wie kannst du behaupten die Anschuldigungen sind korrekt?
      1 0 Melden
  • smoking gun 03.02.2018 16:17
    Highlight Die Geschichte entwickelt sich eher zu einem Clinton-Gate. "Das von Christopher Steele im Auftrag des DNC und der Hillary Clinton-Kampagne zusammengestellte Dossier bildete einen wesentlichen Bestandteil der Carter Page FISA-Überwachungsgenehmigung. Steele erhielt dafür mehr als $160.000, die über die Kanzlei Perkins Coie und die Fusion GPS bezahlt wurden, um inkrimierende Informationen über Donald Trump’s Beziehungen zu Russland zu erhalten. Weder der Antrag im Oktober 2016, noch irgendeine der Erneuerungen, enthüllen oder verweisen auf die Rolle der DNC/Clinton-Kampagne."
    31 72 Melden
    • smoking gun 03.02.2018 16:55
      Highlight Danke für die Blitze. DNC/Obama/Hillary Clinton haben zuerst Bernie Sanders kaltgestellt, um anschliessen Trump zu diskreditieren. Die arme Hillary wollte halt auf Teufel komm raus Präsidentin werden. Die Frau schreckt wirklich vor nichts zurück.
      32 49 Melden
    • NumeIch 03.02.2018 17:30
      Highlight Sie verbreiten Fake News. Das Steele Dossier wurde weder von den Demokraten noch von Hillary Clinton in Auftag gegegen, sondern von den Republikanern während des Vorwahlkampfes zur Präsidentschaftswahl.
      49 20 Melden
    • smoking gun 03.02.2018 17:49
      Highlight @Numelch: Richtig. Im parteiinternen Wahlkampf war es ein Republikaner. Auch er wollte bereits Trump damit schaden. Später dann haben die Demokraten/Clinton-Kampagne die Finanzierung übernommen und Steele hat munter weiter "Gerüchte" gesammelt.
      22 18 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sheldon 03.02.2018 16:12
    Highlight Nach lesen von ellenlangen Abhandlungen glaube ich verstanden zu haben, um was es geht. Offenbar will das Trumplager weismachen, dass die Überwachung einer zwielichtigen Figur aus dem Trumplager nicht rechtens war, weil der berechtigte Verdacht gegen diese Figur durch Recherchen der Demokraten aufkam. Das wäre ja, wie wenn die Polizei einen Verbrecher nicht fangen dürfte, weil er von der falschen Person gemeldet worden war.
    155 23 Melden
    • walsi 03.02.2018 16:46
      Highlight @Sheldon: Ob der Verdacht berechtigt war wird ja gerade angezweifelt. Weil die grosse Wahrscheinlichkeit besteht das die Dinge aufgeblasen wurden oder aus dem Zusammenhang gerissen um Trump zu schaden. Für den Verfasser des Dossier gilt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, dass das FBI wusste, dass der Verfasser des Dossier von Clinton und dem DNC Geld bekam und dem entsprechend voreingenommen war.
      19 38 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 03.02.2018 16:47
      Highlight Nein. Das Problem ist das diese Recherche zum grossen Teil erfunden ist, und das FBI dies nicht überprüfte...
      21 44 Melden
    • HabbyHab 03.02.2018 16:51
      Highlight Wendelspiess nein.
      33 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 03.02.2018 15:41
    Highlight Wenn das FBI rechtens gehandelt hat, haben die nichts zu befürchten. Sind es nicht diese Ermittler die immer wieder ins Feld führen: "Wer nichts verbrochen hat, muss auch nichts befürchten." Somit sollte es ja kein Problem sein noch weitere Akten zu veröffentlichen welche das FBI entlasten. Dass das nicht geht weil diese Akten geheim sind dürfte eher eine Schutzbehauptung sein, weil die wissen dass sie nicht wirklich griffiges haben.
    24 48 Melden
    • HabbyHab 03.02.2018 16:40
      Highlight Die Republikaner wollen das Memo, dass die Demokraten zur ganzen Sache geschrieben haben, nicht veröffentlichen..
      28 11 Melden

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