International

US-Senat stimmt für Mitspracherecht bei iranischem Atomdeal

07.05.15, 21:34

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat für das Mitspracherecht beim iranischen Atomdeal zugestimmt. Bild: GARY CAMERON/REUTERS

Der US-Senat hat dem Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran eingeräumt. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag mit 98 Stimmen und einer Gegenstimme für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, hätte der Kongress nach dem bis Ende Juni angepeilten Abkommen mit Teheran 30 Tage Zeit, um es zu kippen.

Präsident Barack Obama hatte seinen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben. Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, das Gesetz mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss.

Der Iran und die UNO-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. (sda/dpa)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Erdogan gegen Trump: Türkei ruft zu Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Palästinas auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Palästinas aufgerufen. Er tat dies am Mittwoch zur Eröffnung eines Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Die islamischen Staaten würden niemals «die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt» aufgeben.

Erdogan verurteilte Israel erneut als «Terror- und Besatzungsstaat». In seiner Rede zur Eröffnung des Sondergipfels der …

Artikel lesen