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Warum Trumps Kandidatur noch nicht sicher ist

Donald Trump führt klar bei Republikanern. Hat das Partei-Establishment noch eine Chance, seine Kandidatur zu verhindern? Besondere Regeln bei der Nominierung könnten noch eine Rolle spielen. Der Überblick.

03.03.16, 13:51

Almut Cieschinger und Claudia Niesen



Freut er sich zu früh?
Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Der Triumph von Donald Trump erschüttert die «Grand Old Party». Wird der umstrittene Milliardär wirklich Präsidentschaftskandidat der Republikaner? Das Establishment der Partei ist von dieser Vorstellung alles andere als begeistert.

Zwar haben die Hierarchen in der Vergangenheit viel dafür getan, dass eine Kampfabstimmung zwischen mehreren Kandidaten auf einem Nominierungsparteitag verhindert wird. Doch jetzt könnten – zumindest theoretisch – die Vorwahl- und Nominierungsregeln der Partei vielleicht doch dazu führen, dass am Ende ein ganz anderer Bewerber als Trump ins Rennen geht. Wie könnte das gehen? Der Überblick:

Wechsel zwischen Proporz- und Winner-takes-all-Wahlsystem

Trump hat auch nach dem Super Tuesday erst rund ein Viertel der 1237 Stimmen, die er braucht, um beim Parteitag der Republikaner im Juli in Cleveland formal nominiert zu werden. Das Rennen ist also noch vergleichsweise offen, das liegt auch daran, dass auch seine Mitbewerber viele Delegiertenstimmen gewinnen konnten. Bis Mitte März gilt bei den Vorwahlen meist ein Proporzprinzip, das unterschiedlich gehandhabt wird: Die Delegierten werden entsprechend des jeweiligen Gesamtergebnisses auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Der Führende hat also bis dahin nur bedingt die Möglichkeit, sich von seinen Konkurrenten abzusetzen.

Ab Mitte März ändert sich das. Bei den dann stattfindenden Vorwahlen gilt das «Winner-takes-all»-Prinzip – Kandidaten können dann eine sehr grosse Zahl von Delegiertenstimmen ergattern, zum Beispiel in Ohio (66 Delegierte), wo Kandidat John Kasich Gouverneur ist. Wenn also möglichst viele der Konkurrenten durchhalten, könnten sie verhindern, dass Trump die sichere Mehrheit der Delegierten bekommt.

Acht Staaten als Minimum: «Rule 40b»

Um im Jahre 2012 Mitt Romney als alleinigen Kandidaten auf dem Nominierungsparteitag abzusichern, wurde die Regel 40b in den Kodex der Republikaner aufgenommen: Demnach muss ein Kandidat für die Zulassung zum Nominierungsparteitag die Mehrheit der Delegierten von mindestens acht Bundesstaaten haben. Bislang erfüllt wohl nur Trump diese Voraussetzung. Eine Abkehr von Regel 40b könnte das Kandidatenfeld aber wieder erweitern.

Von Texas bis Virginia: Der «Super Tuesday» in Bildern

Deswegen könnte es in der letzten Woche vor dem Parteitag spannend werden. Dann kommen jeweils zwei Delegierte aus jedem Bundesstaat und das Nationale Komitee der Partei zusammen, um Regeln für die Nominierung ihres Kandidaten festzulegen. Sie könnten sowohl Regel 40b kippen als auch die Vorgaben für die ungebundenen Delegierten noch einmal ändern.

Zünglein an der Waage: ungebundene Delegierte

Die ungebundenen Delegierten («unbound delegates») der Republikaner machen nur einen geringen Teil der Parteitagsgesandten aus. Jeder Staat schickt mindestens drei, einige Staaten wie Colorado schicken sogar ausschliesslich «unbound delegates» nach Cleveland. Doch so ungebunden, wie ihr Name vermuten lässt, sind diese Delegierten nicht. 2012 beschlossen die Republikaner, dass die Delegierten sich bei dem Parteitag der Mehrheit anschliessen sollen bzw. sich an die Regeln halten müssen, die die Partei in den einzelnen Bundesstaaten erlassen hat. Die «unbound delegates» haben also nicht die gleichen Einflussmöglichkeiten wie die sogenannten Super Delegates bei den Demokraten.

«Contested» oder «brokered convention»

Seit Jahrzehnten ist die Kür des Kandidaten auf dem Abschlussparteitag der Republikaner (wie auch der Demokraten) ein rein formaler, repräsentativer Akt. Mit viel Show und Pomp wird das Ergebnis der Vorwahlen offiziell abgenickt und der Sieger der Vorwahlen feierlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Eine klare Sache, wenn auch die Vorwahlen einen klaren Sieger mit der absoluten Mehrheit der Delegiertenstimmen hervorgebracht haben.

Herrlich bescheuert: #PostATrumpSelfie

Sollte es Trump jedoch bis zum Parteitag nicht gelingen, sich alle benötigten Delegiertenstimmen zu sichern, und seine Mitbewerber bis zum Schluss im Rennen bleiben, könnte es beim Parteitag in Cleveland zu einer «contested convention», also einer Abstimmung über mehrere Kandidaten, oder gar zu einer «brokered convention» kommen, grob gesagt einer «ausgehandelten Nominierung».

Vereint kein Kandidat bei der ersten Abstimmung genügend Delegierte auf sich, muss laut Statut der Republikaner («Rule 40e») so lange gewählt werden, bis einer der Kandidaten genug Stimmen hat. Die einzelnen Staaten haben unterschiedliche Regeln, ab welchem Zeitpunkt sie welche ihrer Delegierten von ihrer Verpflichtung entbinden, den in den Vorwahlen unterstützten Kandidaten zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang schlägt die Stunde der Parteigranden, und das Geschacher in den Hinterzimmern beginnt. Am Ende kann es dann auch einen Kandidaten geben, der zu Beginn nur sehr wenige Stimmen hatte und dann doch als Kompromisskandidat ins Rennen geht.

In der Vergangenheit passierte das aber eher selten: Eine «brokered convention» gab es bei den Republikanern zuletzt 1948, bei den Demokraten 1952. Niemand kann aber wirklich ein Interesse daran haben, einen «ausgehandelten» Kandidaten zu präsentieren, denn dieser geht geschwächt ins Rennen ums Weisse Haus. Und bei allen rechnerischen Überlegungen darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass auch bei den Republikanern der Wählerwille im Zentrum steht. Sollte Trumps Durchmarsch anhalten und die Partei ihn doch noch verhindern, würde sie sich wahrscheinlich selbst zerlegen. Und Trump als Unabhängiger antreten.

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Theor 03.03.2016 16:26
    Highlight Trump ist ein Idiot, keine Frage. Aber ich halte die Panikmache dennoch für übertrieben.

    Obama galt als Hoffnungsträger, wurde aber in acht Jahren Amtszeit vom Senat total ausgebremst und blockiert. Er hat kaum etwas erreicht. Dafür reichten die republikanischen Senatoren.

    Warum sollte das bei Trump anders sein? Er poltert und will was und der Senat wird ihn dann notfalls blockieren und ausbremsen. Hier noch viel mehr, da nicht nur Demokraten, sondern selbst viele Republikaner in der Oppositionsrolle sein werden. Trump wird wirkungslos verpuffen und nur das Image wird bleiben.
    21 2 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 03.03.2016 15:20
    Highlight der US-Präsident muss eigentlich nur zwischen den Mächtigen Fraktionen vermitteln, also zwischen Neocons, Neoliberalen, Die Private Federal Reserve, US-Militär oder Wall Street, er muss einfach verhindern das es keinen Fraktionskrieg gibt, oder man gehört halt selbst zu einer Fraktion wie George W.Bush (Neocons). Der Präsident wird so gesehen eigentlich nur von diesen Fraktionen gesteuert wenn möglich und kann gar nichts machen was entgegen der Interessen der Fraktionen wäre. Damit ist es egal wer Präsident wird. Wenn die Fraktionen etwas wollen dann muss er/sie so handeln.
    5 1 Melden
  • JoJodeli 03.03.2016 14:46
    Highlight Ich würde mich köstlich amüsieren wenn der Präsident wäre.... Traurig, aber wahr. Und unterm Strich, wieviel kann er bewirken, wieviel kann er vermasseln als Präsident? Mit einem Blick in die Vergangenheit...
    11 8 Melden
  • Tatwort 03.03.2016 14:22
    Highlight Seit ich bei meinem Browser die Drumpfinator-Extension installiert habe, ist das Online-Leben ein wenig lustiger...

    Gibts übrigens für Firefox, Chrome und viele andere Browser. Und wer nicht weiss, was ein Drumpfinator ist: Guggst Du hier:
    18 4 Melden
    • lily.mcbean 03.03.2016 16:01
      Highlight I LOVE IT danke!!
      2 2 Melden
    • Shabina 03.03.2016 16:08
      Highlight gratuliere Tatwort, dein "Kommentar" wurde zu einem eigenen Watson-Beitrag ;-)
      4 1 Melden
    • Tatwort 03.03.2016 16:34
      Highlight Dasch doch cool. Drumpf!
      3 1 Melden

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