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Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. Bild: EPA/EPA

Von Trump eingesetzte Kommission soll Wahlbetrug prüfen

19.07.17, 20:54

Acht Monate nach seinem Wahlsieg hat US-Präsident Donald Trump den Startschuss für eine Kommission gegeben, die Wahlbetrug in den USA untersuchen soll. Am Mittwoch hielt das Gremium seine erste Sitzung ab.

Trump äusserte bei dem Treffen in Wahsington den Verdacht, dass es während der Präsidenten- und Kongresswahlen im November «Unregelmässigkeiten» in grösserem Umfang gegeben habe. Dies hätten ihm «Leute» wiederholt berichtet.

Trump hatte zwar im entscheidenden Wahlleutekollegium die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Im landesweiten Auszählungsergebnis blieb er aber rund drei Millionen Stimmen hinter seiner Rivalin Hillary Clinton zurück.

Trump behauptete kurz nach der Wahl, es habe millionenfachen Wahlbetrug gegeben, ohne den er auch landesweit gewonnen hätte. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar erneuerte er diesen Vorwurf und sprach von drei bis fünf Millionen Menschen, die illegal abgestimmt hätten. Dabei soll es sich um Immigranten ohne Aufenthalts- und Wahlrecht gehandelt haben.

Für seinen Vorwurf legte Trump keinerlei Belege vor. Nach Angaben von Experten und Wahlbehörden gibt es auch keine Indizien für massiven Wahlbetrug.

Bundesstaaten verweigern Mitarbeit

Der Präsident versicherte, dass die Kommission ohne vorgefasste Meinung an die Arbeit gehen werde. Er appellierte an die Bundesstaaten, die von dem Gremium angeforderten Bürger-Daten zu übermitteln. Dies hat mehr als ein Dutzend der 50 US-Staaten verweigert.

Der oberste Wahlleiter von Minnesota, Steve Simon, begründete dies mit «schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission». Das Gremium fordert Auskunft etwa über Adressen, Geburtsdaten, Parteizugehörigkeit und Strafregister der Wähler.

Bürgerrechtler sehen in der Kommission ein Trojanisches Pferd, das eine Attacke auf die Wahlrechte einleiten soll. Mehrere Klagen gegen das Gremium wurden eingereicht. Die Anforderung der Wählerdaten sei in hohem Masse alarmierend, erklärte der Wahlrechtsexperte der Bürgerrechtsvereinigung ACLU, Dale Ho. Es handle sich um eine Kampagne zur Unterdrückung des Wahlrechts.

Vorsitzender der Kommission ist Vizepräsident Mike Pence, stellvertretender Leiter ist Kris Kobach, ebenfalls ein Mitglied von Trumps Republikanischer Partei. Kobach hatte Trump im Wahlkampf in der Einwanderungspolitik beraten. Er ist Kabinettsminister des Bundesstaates Kansas und hat in dieser Funktion eines der striktesten Wählerregistrierungsgesetze des Landes durchgesetzt. Auch er hat sich mit der unbelegten Behauptung hervorgetan, dass es in den USA immer wieder massiven Wahlbetrug gibt. (sda/afp)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Grundi72 20.07.2017 01:34
    Highlight Sehr gut, die Kommission wird hoffentlich einige Tatsachen zu Tage bringen!
    2 0 Melden
  • Dirk Leinher 20.07.2017 00:07
    Highlight Sanders war gegen Clinton klar benachteiligt. Dies war bereits ein Wahlbetrug innerhalb der demokratischen Partei. Dass es auch bei der Präsidentschaftswahl selbst von beiden Seiten nicht sehr demokratisch und rechtstaatlich zuging liegt im Bereich des Wahrscheinlichen. Die USA ähneln immer mehr einer Bananenrepublik. Sorry wollte Länder wie zum Beispiel Kolumbien die mit der Farc endlich Frieden finden konnte nicht beleidigen.
    4 0 Melden
  • WilliMu 19.07.2017 22:11
    Highlight Jetzt kehrt er es einfach um. Nicht die Russen, sondern Clinton und ihre Leute.
    Ein typisches Syndrom für Irrsinn. Dieser Mann ist wirklich krank, sehr krank.
    22 9 Melden
  • banda69 19.07.2017 21:59
    Highlight Wahlbetrug und Schuldzuweisung. Kennen wir doch vom Wallis. Und wer wars? Ja genau, die Rechtspopulisten von der SVP, Trump Groupies.
    24 7 Melden

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