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Trump unterzeichnet wieder einmal etwas. Aber was? Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

US-Politik erklärt: Was sind diese «Dekrete», die Trump wie am Fliessband unterzeichnet?

31.01.17, 11:40 01.02.17, 00:30


Donald Trump befiehlt dies, Donald Trump befiehlt das. Jetzt kommt die Mauer und Bürger aus verschiedenen Staaten dürfen für eine bestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen.

Wie macht er das? Mit welchen Werkzeugen setzt Trump seine Politik scheinbar im Alleingang und ohne Parlament durch? Es ist Zeit für etwas amerikanische Staatskunde.

Was unterzeichnet Donald Trump da eigentlich die ganze Zeit?

Es sind sogenannte «Executive Orders» oder auf Deutsch: Dekrete.

Was ist ein Dekret?

Ein Dekret ist eine rechtlich bindende Anweisung, welche sich in den meisten Fällen an Beamte richtet. Anders gesagt: Ein Dekret ist ein Befehl des Präsidenten, wie die Behörden mit einem gewissen Sachverhalt umzugehen haben – zum Beispiel mit der Einreise von Menschen aus dem Iran.

Das tönt jetzt alles aber noch nicht sooo brisant

Der Normalfall ist folgender: Nachdem das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet hat, erlässt der Präsident mit einem Dekret eine konkrete Umsetzungsanweisung an die Behörden.

Das brisante an Dekreten ist aber, dass der Präsident Anweisungen erteilen kann, ohne dass das Parlament zuvor dazu ein Gesetz erlassen haben muss – er kann damit quasi den Kongress umgehen.

Als Präsident Obama im republikanischen Kongress wenig Zustimmung hatte, griff er gerne zum «Mittel» Dekret.

Genau das tut im Moment Donald Trump auch – allerdings aus anderen Gründen. Er will schnell Resultate vorweisen können und beweisen, dass er seine Wahlversprechen umsetzt.

Und nun ein Spruch für den Stammtisch: Die «Executive Order», das Dekret, ist der Tweet unter den politischen Werkzeugen: schnell, direkt, und weil nicht weiter abgestützt eben manchmal auch unüberlegt. Das ideale Werkzeug für Donald Trump also.  

Und das Parlament kann nichts dagegen tun?

Doch! Der Kongress kann einiges tun, um Dekrete zu stoppen:

Gibt es weitere Auflagen? Immerhin hat ja jetzt ein Gericht Trumps Einreise-Dekret entschärft?

Ja. Es gibt Auflagen.

Ein Dekret darf kein neues Recht schaffen – es muss sich immer auf bereits bestehendes Recht beziehen. Deshalb kann ein Dekret nichts anderes sein, als eine Interpretation von bereits bestehenden und ausformulierten Gesetzen. In der Regel werden die Gesetze, auf welche sich ein Dekret bezieht, im Text erwähnt. 

Als Präsident Truman im Jahre 1952 alle Stahlwerke unter staatliche Kontrolle bringen wollte, wurde ihm dies als «neue Gesetzgebung» interpretiert. Deshalb wurde sein entsprechendes Dekret für ungültig erklärt.

Dementsprechend dürfen Dekrete nicht im Widerspruch mit der bereits bestehenden Rechtssprechung stehen. Dies wird Trumps Einreise-Dekret aber teilweise vorgeworfen und deswegen wurde es entschärft

Gibt es weitere Dinge, die man über Dekrete wissen muss?

Da wäre noch dies: Wie weit man es mit den «Executive Orders» treiben darf, ist in der amerikanischen Rechtssprechung nicht bis ins letzte Detail geklärt. 2014 prozessierten die Republikaner gegen Präsident Obama, weil dieser in ihren Augen den Einsatz von «Executive Orders» überstrapazierte.

Auch in der Schweiz gibt es die «Executive Order». Sie heisst Verordnung und kann vom Bundesrat, einem Departement oder einer niedrigeren Verwaltungseinheit ausgesprochen werden. In seltenen Fällen kann auch das Parlament eine Verordnung erlassen. 

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Antonio Tejada 31.01.2017 12:59
    Highlight Eigentlich ein super Artikel, bis auf eine entscheidende Kleinigkeit: Dekret ist ja genau das falsche Wort dafür. Am Ende des Artikels weisen sie ja hin, dass die Schweiz ähnliche Verordnungen kennt, somit haben wir schon annähernd den richtigen Begriff. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Somit haben wir den anderen Teil. Zusammen dann eine haarscharf genaue Übersetzung: "Ausführungsverordnung". Dies bringt auf den Punkt, was eine Executive Order sein darf, und was nicht.
    12 4 Melden
    • Patrick Toggweiler 31.01.2017 16:18
      Highlight Grundsätzlich absolut berechtigte Kritik. Vielen Dank dafür.

      Da wir (und viele andere Medien) die Dinger immer Dekrete genannt haben, wollte ich mich aber weiterhin auf diesen Begriff beziehen.
      14 0 Melden
  • tinu32 31.01.2017 12:58
    Highlight Wer schreibt eigentlich die ganzen Dekrete? Das macht doch kaum Herr Trump selber, der unterzeichnet sie nur, oder?
    7 0 Melden
    • Juliet Bravo 31.01.2017 15:10
      Highlight Stephen Bannon.
      17 1 Melden
  • Paaradohre 31.01.2017 12:09
    Highlight ...diese Dekrete von Donald, sind eher Sekrete...geistiger Dünnpfiff!
    29 2 Melden
    • blaubar 01.02.2017 14:45
      Highlight Genau: Se... ich!
      1 0 Melden
  • R. Peter 31.01.2017 11:55
    Highlight Könntet ohr euch bitte an die Wahrheit halten? Nicht "Muslime" aus verschiedenen Staaten dürfen nicht mehr einfeise, sondern Staatsbürger verschiedener Länder dürfen vorübergehend nocht mehr einreisen. Ein kleiner aber feiner unterschied.
    9 18 Melden
    • lilie 31.01.2017 15:25
      Highlight @Peter: Wrong. "Religiöse Minderheiten" aus den genannten Ländern sind von der Regelung ausgenommen. Es betrifft also tatsächlich nur die Muslime.
      12 1 Melden
    • Patrick Toggweiler 31.01.2017 16:26
      Highlight R. Peter: Stimmt! Recht hast du. Wird korrigiert.
      5 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 31.01.2017 17:36
      Highlight Ein Problem bei diesen Rechtspopulisten ist, dass sie jeweils eine Sprachregelung wählen, die gerade noch nicht rassistisch ist, aber die von deren Anhängern problemlos rassistisch verstanden werden.

      In diesem Sinne meine ich, dass man das umstrittene Dekret auch mit Muslimen in Verbindung bringen darf, weil Trump es auch so gemeint hat, obwohl er das natürlich vehement abstreitet. Fakenews eben. Aber seine Anhänger wissen schon, wie's gemeint war. Nämlich gegen Muslime.

      Guter Artikel. Patrick! Sachlich und ehr informativ. Und richtig, hast du es korrigiert. Bitte mehr davon!
      7 1 Melden
    • R. Peter 31.01.2017 17:58
      Highlight Lilie, die Ausnahmen können für Flüchtlinge aus den Regionen gemacht werden, wenn sie religiösen Minderheiten angehören, müssen aber nicht. Es nimmt die Minderheiten nicht generell aus. Das Einreiseverbot gilt grundsätzlich für alle. Greencardbesitzer werden individuell beurteilt und Diplomaten reisen weiterhin frei.
      6 0 Melden
    • blueberry muffin 26.04.2017 00:40
      Highlight Donald Trump selbst hat es Muslim Ban genannt. Interessanterweise ist kein Land betroffen, von dem aus die 9/11 Terroristen kamen.

      Aber gut, Trump hat ja auch schon seine Kriegsschiffe nach Australien anstatt nach Nord Korea gesandt. :'D
      1 1 Melden
    • R. Peter 26.04.2017 08:20
      Highlight Blueberry, wie Trump das nennt ist erst mal wurscht. Er laberte tatsächlich sehr viel Müll.

      9/11 ist 16 Jahre her und seither hat sich die Gefährdungslage nach Einschätzung der Obama-Administration verändert, welche die Liste erstellt hat, auf die sich Trump in seinem erlass kurz nach Amtsantritt bezogen hatte. Trump hat nicht direkt willkürlich entschieden, welche Länder betroffen sind.

      Deine Kritik an der Auswahl der hauptsächlich muslimischen Länder ohne Herkunftsland der 9/11 Terroristen in Ehren, aber fairerweise müsstest du sie an Obama richten, er hat die Auswahl getroffen.
      0 0 Melden
  • Barracuda 31.01.2017 11:42
    Highlight Auch wenn ich bei watson eine beunruhigende Abwärtstendenz bezüglich Qualität und Inhalten feststelle seit einiger Zeit, muss ich hier mal ein Lob aussprechen. Das ist ein guter Artikel, der diese "ominösen" Dekrete gut und verständlich beschreibt.
    20 1 Melden
  • D(r)ummer 31.01.2017 10:26
    Highlight Merci für die Erklärungen.

    51 6 Melden
    • D(r)ummer 31.01.2017 10:57
      Highlight Ah ;)
      6 3 Melden
  • Kommemtar 31.01.2017 09:59
    Highlight Vielen Dank für die Aufklärung!

    Wenn ich mich Recht erinnere hat das Parlament die Schliessung von Guantanamo durch die Verweigerung von Geldern verhindert.
    Dies nur als Beispiel wie eine Executive Order blockiert werden kann.
    85 2 Melden
    • Barracuda 31.01.2017 11:36
      Highlight Durch Verweigerung von Geldern? Heisst, die Schliessung von Guantanamo hätte mehr gekostet als wenn man Guantanamo weiter betreibt? Versteh' ich nicht ganz, aber ich muss ja auch nicht alles wissen:-)
      2 6 Melden
    • Kommemtar 31.01.2017 14:29
      Highlight @ Barracuda

      Es ging nicht um die Weiterbetreibung sondern um Gelder für die Anpassung von Gefängnissen in den USA und zur Überführung von Gefangenen.
      (ca. eine halbe Milliarde Dollar)
      7 0 Melden
  • Sappho 31.01.2017 09:47
    Highlight Gut erklärt, vielen Dank!
    47 2 Melden
  • Citation Needed 31.01.2017 09:40
    Highlight Sehr informativ, Danke! Eine Frage aber zu 4.2.: braucht es zum Verweigern der Mittel eine normale Mehrheit oder auch 2/3-Mehrheit? Nimmt mich wunder, weil Obama ja Guantanamo per Dekret schliessen lassen wollte und ihm der Kongress dir Mittel dafür verwehrte..
    35 2 Melden
  • Radiochopf 31.01.2017 09:40
    Highlight Danke für diesen guten Artikel und den Erklärungen!
    25 2 Melden
  • Thadic 31.01.2017 09:38
    Highlight Ich zitiere "Ob der Präsident zum Beispiel ohne die Zustimmung des Kongresses die Armee einsetzen darf oder nicht, ist unklar." und bin gleich ein wenig geschockt... Nicht auszudenken was passieren wird wenn Trump anfängt den Chinesen auf den Füssen zu trampen und diese auch mal eine undiplomatische Reaktion zeigen!
    35 5 Melden
    • D(r)ummer 31.01.2017 10:48
      Highlight #herumTrumpen

      Er wird sich hoffentlich davor hüten die Chinesen zu ärgern!
      Denn einem Fahrer auf der Überholspur sollte man sich nicht in den Weg stellen.
      Die abrupte Beschleunigung kann sehr schmerzhaft sein...
      11 8 Melden
  • N. Y. P. 31.01.2017 09:31
    Highlight Es ist also immerhin möglich, dass man den Präsidenten sehr stark einbremsen kann. Sehr gute Information und Zusammenfassung des Instruments "Dekret des Präsidenten".

    Das Schlimmste steht uns aber noch bevor. Nachdem er alle Handelsbeziehungen in Schutt und Asche gelegt hat, wird es früher oder später zum Kräftemessen mit Putin kommen.
    38 4 Melden

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