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epa05165185 Yulia Tymoshenko (C), the leader of the Ukrainian Batkivschyna party, attends a session of the Ukrainian Parliament, in Kiev, Ukraine, 16 February 2016. Others are not identified. Prime Minister Arseniy Yatsenyuk on 16 February survived a no-confidence vote in parliament after Ukrainian President Petro Poroshenko had demanded the resignation of Yatsenyuk and General prosecutor Viktor Shokin, by justifying the measure as a necessary move to rebuild trust in the pro-West leadership. The current government coalition, governing since the end of 2014, is deeply divided and feeling the political and financial strains of the ongoing conflict with pro-Russian separatists.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Julia Timoschenko am Dienstag im Parlament.
Bild: SERGEY DOLZHENKO/EPA/KEYSTONE

Ukrainische Regierung in der Krise: Timoschenko verlässt proeuropäische Koalition

17.02.16, 11:52 17.02.16, 14:34


Auflösungserscheinungen in der ukrainischen Regierung: Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen.

«Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern», sagte sie örtlichen Medien zufolge am Mittwoch im Parlament in Kiew.

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn am Dienstag demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

«Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern»

Julia Timoschenko

Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würden. Beobachter halten dies für möglich. Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014. (whr/sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Scaros_2 17.02.2016 12:42
    Highlight Ich würde den Satz eher so sagen: "Wir müssen konstatieren, dass in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion niemals proeuropäische Stimmen existieren werden. Es wird immer Schattenkoalitionen in den Hinterzimmern geben - immer.
    6 6 Melden
  • Beobachter24 17.02.2016 12:25
    Highlight Die von aussen auferlegte Schicksalsfrage - wollt Ihr mit dem Westen oder mit Russland, und der Schubs in die "richtige" Richtung - hat zu einem Bürgerkrieg geführt, hat Russland "gezwungen" die Krim zu annektieren um Sewastopol zu halten, und hat die wirtschaftliche Misere der UKR weiter verstärkt. Es fehlt der Handel mit RU und UKR müsste nun handelsübliche Gaspreise zahlen ...

    Die hinter verschlossenen Türen von der USA zusammengeschusterte "Regierung" ist arg am Bröckeln. Kiew steht nach dem inszenierten Putsch ärmer da als vorher.

    Aber wie wir wissen, ist Putin an *ALLEM* schuld.
    22 5 Melden
    • LandeiStudi 17.02.2016 18:27
      Highlight ¥@JohnD: Das Problem ist in diesem Fall, dass es sehr schwierig ist die Propaganda (pro-russisch, wie pro-westlich, aber definitiv mehr pro-russische) von den Fakten zu unterscheiden und in den Kommentarspalten wirkliche Meinungen von Trollen zu unterscheiden
      2 6 Melden
    • Beobachter24 17.02.2016 19:36
      Highlight @LandeiStudi
      User-Kommentare sind ja eine Reaktion auf die Berichte „unserer“ Medien, die derzeit randvoll mit pro amerikanischer und contra Putin bzw. Russland Propaganda sind.
      Wenn sich ein grosser Teil der User-Kommentare darüber aufregt und eher gegen die NATO und eher pro Russland et. al argumentiert, dann ist das ein gutes Zeichen dafür, dass nicht alle komplett eingepennt sind.

      Wer sachlich argumentiert ist für mich nie ein Troll, egal auf welcher Seite er steht. Und um rauszufinden, was „Propaganda“ und was „Wahrheit“ ist, gibt’s nur eins, selber recherchieren!
      6 0 Melden
    • Beobachter24 17.02.2016 20:15
      Highlight @John D.
      Zur CH-Presse bzw. den Mainstream Medien

      Es ist nachvollziehbar. Reuters, afp, ap, etc. liefern billig oder gratis (?) Inhalte. Mehrere Blätter teilen sich dieselben Journis. Führt alles in allem zu einem nicht sehr schmackhaften Einheitsbrei. Und wer zahlt befiehlt. google mal: 'Wer beherrscht die Medien'

      Den Medienhäusern ist das vermutlich bewusst, aber zugeben, dass man Mist produziert tut niemand gern. Und die Auslandsberichterstattung ganz aufgegeben wollen nur die wenigsten.

      Wer gezielt nach Infos sucht ist heutzutage besser informiert als Otto Zeitungsleser-Kuckindenkasten.
      4 0 Melden
    • Beobachter24 17.02.2016 23:00
      Highlight Ja, John D., würde man meinen

      Die Tamedia verspricht u.a. "... berichten Journalisten im In- und Ausland umfassend und ausgewogen, unabhängig und engagiert über Politik, ..."
      In einem Leserbrief an den Tagi habe ich dies in Frage gestellt und an die journalistische Verantwortung appelliert. Die Antwort war, dass man meine Bedenken nicht teilt und für unbegründet hält, der Leserbrief wird nicht abgedruckt.

      Eigentlich ist es zum aus der Haut fahren ...
      1 0 Melden

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