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Protest gegen mehr Autonomie für Rebellengebiete in der Ostukraine. Bild: SERGEY DOLZHENKO/EPA/KEYSTONE

Das Parlament in Kiew erfüllt westliche Forderung – mit tödlichen Folgen für drei Nationalgardisten

Die Gewalt im Osten der Ukraine hat am Montag die Hauptstadt Kiew erreicht: Während das ukrainische Parlament über mehr Autonomierechte für die Rebellengebiete abstimmte, kam es vor dem Gebäude zu schweren Ausschreitungen. Traurige Bilanz am Tag danach: Drei Tote und rund 100 Verletzte.

01.09.15, 01:29 01.09.15, 08:25

Das weckt Erinnerungen an die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew: Die Ausschreitungen vor der ukrainischen Rada gegen einen Parlamentsentschluss schlagen in schwere Gewalt um, ein Verdächtiger soll eine Handgranate in Richtung der Sicherheitskräfte geschleudert haben:

Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew fliegt eine Granate. YouTube/Fox TV

Unter den Demonstranten sind Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda, die als Drahtzieher beschuldigt werden. Der rechtsextreme Prawy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstrassen zum Parlament blockiert. Insgesamt werden rund 30 Menschen festgenommen, darunter ein Verdächtiger, der die Handgranate gezündet und geworfen haben soll:

Gegen den Widerstand rechter Parteien hatte das Parlament in erster Lesung die Reform für mehr Autonomie für die Rebellengebiete in der Ostukraine gebilligt. Die Reform war von den westlichen Verbündeten Kiew gefordert worden und gehört zu den Kernforderungen aus dem Minsker Friedensabkommen, mit dem der Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen Aufständischen im Osten des Landes überwunden werden soll.

In der Nacht auf Dienstag meldete Euromaidan unter Berufung auf Kiews Bürgermeister, die Zahl der Toten sei auf drei gestiegen, dabei handelte es sich um Angehörige der Nationalgarde.

Auch im inneren des Parlamentsgebäudes war die Stimmung angespannt. Bild: Efrem Lukatsky/AP/KEYSTONE

Obwohl sich auch in der Regierungskoalition Protest regte, kam bei der turbulenten Abstimmung am Montag eine Mehrheit von 265 von 368 Stimmen zustande. Nötig gewesen wären lediglich 226 Stimmen. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig.  (kad/sda/dpa/afp)

Vorbereitung auf einen vergessenen Krieg: Neonazis in der Ukraine

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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