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Putin darf Frankreichs «Mistral»-Träger nicht kaufen – Ägyptens Machthaber aber schon

Statt an Russland hat Frankreich das erste «Mistral»-Schiff an Ägypten übergeben – obwohl die EU von Rüstungsdeals mit Kairo abrät. Auch für Deutschland ist der Staatschef Sisi ein wichtiger Kunde.



Ein Artikel von

Spiegel Online

An der Zeremonie in der französischen Hafenstadt Saint-Nazaire an der Loire-Mündung nahm nicht – wie einst geplant – eine russische Delegation teil.

Stattdessen war aus Kairo Ägyptens Verteidigungsminister Sedki Sobhi mit seinen Mitarbeitern angereist. Die Flagge seines Landes wurde auf dem «Mistral»-Hubschrauberträger gehisst, der in wenigen Tagen über das Mittelmeer nach Nordafrika aufbricht.

The Mistral-class helicopter carrier Vladivostok is seen at the STX Les Chantiers de l'Atlantique shipyard site in Saint-Nazaire, western France, November 25, 2014. France suspended indefinitely on Tuesday delivery of the first of two Mistral helicopter carrier warships to Russia, citing conflict in eastern Ukraine where the West accuses Moscow of fomenting separatism. REUTERS/Stephane Mahe (FRANCE - Tags: BUSINESS MILITARY POLITICS MARITIME TPX IMAGES OF THE DAY)

Mistral-Träger im Dock im französischen Saint-Nazaire. Bild: STEPHANE MAHE/REUTERS

Ausgerechnet dorthin. Mit dem Ägypten-Deal ersetzt Frankreich einen umstritten Kunden durch einen anderen: Wegen der Ukraine-Krise hatte Paris die Lieferung der damals rund 1.3 Milliarden Franken teuren Schiffe nach Russland gestoppt.

Ende September wurde dann das Geschäft mit Ägypten über 950 Millionen Euro verkündet. Beide Schiffe tragen jetzt die Namen berühmter ägyptischer Staatsmänner: «Gamal Abdel Nasser» und «Anwar al-Sadat».

Abnehmer der Hubschrauberträger ist jetzt mit Abdel Fattah el-Sisi ein Mann, der wegen der Verletzung von Bürger- und Menschenrechten mindestens so in der Kritik steht wie Russlands Wladimir Putin.

The two Mistral-class helicopter carriers Sevastopol (L) and Vladivostok are seen at the STX Les Chantiers de l'Atlantique shipyard site in Saint-Nazaire, western France, in this May 25, 2015 file photo. French President Francois Hollande and his Egyptian counterpart Abdel Fattah Al-Sissi have agreed on the purchase by Egypt of the two French Mistral helicopter carriers whose planned sale to Russia was cancelled.

Die beiden Schiffe, die an Ägypten verkauft wurden. Bild: X02520

Die Europäische Union beschloss zwar einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten, nachdem Sicherheitskräfte dort im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Doch zwölf von 28 EU-Staaten exportierten ein Jahr später nach Angaben von Amnesty International Waffen und Munition nach Ägypten, darunter Frankreich und Deutschland.

Das Europäische Parlament forderte im März dieses Jahres, EU-weit den Export jeglicher militärischer Hilfe und Sicherheitsausrüstung nach Ägypten zu verbieten. Doch die Resolution ist unverbindlich.

Mitte April reiste Frankreichs Präsident Hollande erstmals zum Staatsbesuch nach Ägypten, um weitere Deals abzuschliessen. In der Hoffnung auf neue Rüstungsaufträge kam am selben Wochenende aber auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Delegation.

epa05264932 A handout picture made available by the Egyptian Presidency on 18 April 2016 shows Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi (R) welcoming his French counterpart Francois Hollande upon his arrival, at Cairo International airport in Cairo, Egypt, 17 April 2016. Hollande is in Egypt on an official visit to boost bilateral ties between the two countries.  EPA/EGYPTIAN PRESIDENCY  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

17. April 2016: Frankreichs Präsident Francois Hollande begrüsst seinen ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi am Flughafen von Kairo.
Bild: EPA/EGYPTIAN PRESIDENCY

Die Opposition kritisierte die Reise des Vizekanzlers: «Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die alten Fehler im Verhältnis mit Ägypten zu wiederholen», sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin «Spiegel Online». 

«Nach dem Arabischen Frühling hatten sich die Aussenpolitiker der demokratischen Welt geschworen, nie wieder eine derartig unkritische Unterstützung von offensichtlichen Diktatoren zuzulassen für eine trügerische Hoffnung auf Stabilität. An dieses Versprechen scheint sich niemand mehr zu erinnern.»

Zehntausende Regimegegner in den Gefängnissen

Schon vor der Reise Gabriels hatte Siemens einen 8-Milliarden-Euro-Auftrag erhalten, auch die Lieferung von vier U-Booten war bereits ausgehandelt. Fast zwei Stunden nahm sich Sisi für Gabriel und die fast 100 deutschen Manager Zeit. Der SPD-Politiker nannte den Staatschef daraufhin einen «beeindruckenden Präsidenten», wofür er heftig kritisiert wurde.

Später hatte Gabriel eine Erklärung für seinen Ausspruch parat: «Es soll gelegentlich vorkommen, dass Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Anlass zu Missverständnissen geben», sagte sein Ministeriumssprecher.

Denn Gabriels Gastgeber ist auch dafür verantwortlich, dass Zehntausende Regimegegner in Gefängnissen sitzen. Italien zog kürzlich seinen Botschafter ab, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo zu Tode gefoltert worden war. Unter dringendem Tatverdacht stehen ägyptische Polizisten.

Leere Strände in Scharm el-Scheich

Doch die Bundesregierung sieht in der Regierung in Kairo im Anti-Terror-Kampf einen Garanten regionaler Stabilität: Im benachbarten Chaos-Staat Libyen zum Beispiel wird die Terrormiliz IS immer mächtiger. Diese Karte zog am Donnerstag auch Ägyptens Verteidigungsminister Sobdhi bei der Übergabe des ersten «Mistral»-Schiffes. Man habe jetzt im Krieg gegen den Terror noch mehr Möglichkeiten: «Es erhöht unsere Kampfkraft.»

als/Reuters/dpa

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  • wololowarlord 02.06.2016 22:26
    Highlight Highlight Die definition von doppelmoral. Aber ägypten ist halt eben geostrategisch wichtig. Dazu kommt, dass sie schön brav bei den kriegsspielen der saudis im jemen mitspielen, dass sie schön mit geld versorgt werden um noch mehr kriegsspielzeug kaufen können, was dann wohl flugzeuge/helikopter der usa sind. Und so verdienen alle ein bisschen was mit waffen...
  • The Writer Formerly Known as Peter 02.06.2016 21:11
    Highlight Highlight Einfach verrückt! Um solche Schiffe zu betreiben braucht man Logistik und komplexe Prozesse... Was will man dann in Ägypten mit den Schiffen? Landungsoperationen durchführen? Ein solcher Träger macht nur Sinn mit neuen Helikoptern. Also braucht man die dann auch... Die Milliarde hätte sinnvoller verwendet werden können... Moral? Ha, der Witz des Tages!
    • Bowell 03.06.2016 07:05
      Highlight Highlight Die Helis kann man ja dann auch gleich noch mitverkaufen.
  • mortiferus 02.06.2016 19:46
    Highlight Highlight Bin gespannt wie viele Jahre es dauert bis wir lesen das eine französische oder US Rakete die Mistrals versenken.
    • The Writer Formerly Known as Peter 02.06.2016 22:55
      Highlight Highlight Oder eben eine der neuen US Railguns...
  • walsi 02.06.2016 19:22
    Highlight Highlight Dieser Deal zeigt, dass es nie um die Moral ging, es ging einfach darum Putin eins auszuwischen weil er sich getraute der EU in die Suppe zu spucken.

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