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Julien Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London.
Bild: KERIM OKTEN/EPA/KEYSTONE

WikiLeaks: Sieben Gründe warum der Fall Assange jetzt wieder spannend ist

Julian Assange verschanzt sich seit Jahren in London - jetzt kommt Bewegung in den spektakulären Fall des WikiLeaks-Gründers. Verlässt er wirklich sein Exil? Was steckt hinter der Aktion? Die Fakten im Überblick.

04.02.16, 13:43

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Für Julian Assange gibt es kein Vor und kein Zurück: Sein Exil in Ecuadors Botschaft in London darf er selbst für ärztliche Untersuchungen nicht verlassen, sonst droht ihm die Festnahme - und womöglich lebenslange Haft in den USA. Der WikiLeaks-Gründer sorgte 2010 mit einer Enthüllungsserie für eine globale Diplomatie-Krise und prägte die Whistleblower-Bewegung.

Jetzt steht er plötzlich wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Assange hat in Aussicht gestellt, dass er am Freitag sein Exil verlassen und sich der Polizei stellen könnte. Ob er sich wirklich dazu entscheidet, hängt vom fachlichen Urteil eines Uno-Gremiums ab, das zeitnah erwartet wird.

Warum sprechen gerade alle wieder über Assange? Wie wahrscheinlich ist es, dass er sein Exil nach drei Jahren verlässt? Was steckt hinter der Aktion? Der Überblick:

1. Warum sitzt Assange fest?

Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London. Der WikiLeaks-Gründer hält sich seitdem ohne Unterbrechung in dem Gebäude der Botschaft auf. Er wohnt auf 20 Quadratmetern und darf das Haus nicht verlassen - sonst riskiert er, festgenommen zu werden.

Gegen Assange liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Mit seiner Exil-Lösung will er einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA entgehen. Wegen der WikiLeaks-Enthüllungen, die zu diplomatischen Verstimmungen zwischen vielen Ländern geführt hatten, droht dem 44-Jährige in den USA eine lebenslange Haft.

Auch die schwedische Staatsanwaltschaft hat mehrere Vorwürfe gegen Assange erhoben - wegen sexueller Belästigung und Nötigung. Abgesehen von einem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle verjährt. Assange weist die Vorwürfe zurück.

2. Verlässt Assange jetzt sein Exil?

Das hängt von der Entscheidung einer Uno-Expertengruppe ab. Sie wird für Freitag erwartet. Assange hatte die Gruppe selbst eingeschaltet: 2014 legte er bei der sogenannten «Uno-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen» eine Beschwerde gegen Grossbritannien und Schweden ein. Assange argumentiert, sein Verbleib in der ecuadorianischen Botschaft in London komme einer illegalen Inhaftierung gleich.

Szenario 1: Weist die Expertengruppe die Beschwerde zurück, will sich Assange der Polizei stellen. Für diesen Fall will er die Botschaft am Freitagmittag verlassen «und meine Festnahme durch die britische Polizei akzeptieren, weil es keine Aussicht auf weitere Berufung gibt».

Szenario 2: Teilt die Gruppe Assanges Sicht der Dinge, dass es sich bei Assanges Exil um eine willkürliche Haft handelt, will sich Assange nicht stellen. Er erwarte in diesem Fall sofort seinen Reisepass zurück, sagte er. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden, forderte er.

3. Wie wird die Uno-Gruppe entscheiden?

Es sieht im Moment so aus, als ob die Experten zu Gunsten von Assange entscheiden werden. Das meldet zumindest die BBC am Donnerstag. Demnach hält die Gruppe die Festsetzung des WikiLeaks-Gründers für unrechtmässig. In ihrer Stellungnahme spricht das Gremium in Genf laut BBC von einer «unrechtmässigen Festsetzung» - sie würde damit die Beschwerdegründe Assanges teilen, Assange würde sich nicht freiwillig stellen. Ein endgültiges, offizielles Ergebnis gibt es aber noch nicht.

4. Welches Kalkül steckt hinter der Aktion?

Anscheinend ist sich Assange selbst ziemlich sicher, dass die Gruppe sein Anliegen unterstützt - sonst hätte er wohl nie das Angebot gemacht, aus der Botschaft direkt in die die Arme der Polizisten zu marschieren. Zutrauen würde man Assange so ein Manöver. In der Vergangenheit nutzte er jede Gelegenheit, um Aufmerksamkeit zu erregen.

5. Ist die Entscheidung rechtlich bindend?

Nein. Deshalb ist es selbst bei einer positiven Entscheidung für Assange ziemlich unrealistisch, dass er einen Pass kriegt und einfach so in die Freiheit spazieren kann. Trotzdem könnte eine Entscheidung zu Gunsten Assanges den Whistleblower zumindest symbolisch stärken - auch in einem möglichen Prozess.

Dass Assange nicht ewig ohne irgendeine Entwicklung in der Botschaft hocken wird, hatte sich zuletzt abgezeichnet. Im Dezember hatten Ecuador und Schweden ein Abkommen geschlossen, das den Weg für eine Befragung Assanges im Botschaftsgebäude frei macht.

6. Was passiert, wenn Assange die Botschaft doch verlässt?

Auf jeden Fall würde ein ganzer Sicherheitsapparat in Bewegung gesetzt. Die Londoner Polizei, die die Botschaft bis Oktober 2015 rund um die Uhr bewacht hatte, betonte, dass sie das Gebäude weiterhin im Visier habe. «Sollte er die Botschaft verlassen, würden Polizisten alles tun, um ihn festzunehmen», sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Wie erwähnt sieht es derzeit nicht danach aus, dass Assange tatsächlich vor die Tür geht. Und falls er das irgendwann doch tut, stehen auf jeden Fall viele Menschen in Uniform bereit.

7. Was war noch mal WikiLeaks?

Assanges Enthüllungsplattform kämpft mit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen für Transparenz. Tausende Botschaftsdepeschen und Berichte der USA aus den Kriegenim Irak und in Afghanistan landeten 2010 auf WikiLeaks. Die US-Soldatin Chelsea Manning musste dafür ins Gefängnis, sie gilt als Quelle der Dokumente. Die USA ermitteln auch gegen weitere WikilLeaks-Unterstützer.

Seit den Snowden-Enthüllungen über eine globale Spähaffäre traten die WikiLeaks-Enthüllungen in den Hintergrund. Es ist schwieriger geworden, Aufmerksamkeit im Whistleblower-Business zu bekommen. Assange selbst ist aber davon überzeugt, dass sein Netzwerk noch immer funktioniert - und kündigt neue Enthüllungen an. «Wir haben es noch drauf», sagte Assange im vergangenen Jahr im Interview mit dem SPIEGEL.

amz/dpa/AFP/Reuters

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • SVRN5774 04.02.2016 17:30
    Highlight Er ist ein Held!
    Wer gibt diesen Idioten das Recht über ihn zu urteilen und ihn ein zu sperren?
    Er hat niemanden wirklich geschadet. Wäre er ein Mörder würde er bestimmt nur in die Psychiatrie kommen. Und nach paar Jahre wäre er frei.
    9 0 Melden

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