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Händler des Todes: So landen Kalaschnikows, Panzerfäuste und Granatwerfer bei «IS» & Co.

29.07.16, 06:49

bild: screenshot/occrp



Ohne Waffen kein Krieg. Das wissen die Soldaten auf dem Schlachtfeld ebenso gut wie die Arbeiter an den Fliessbändern der Rüstungsindustrie. Die Konflikte in Syrien und Jemen können nur dank der konstanten Zufuhr von Kriegsmaterial am Leben gehalten werden. Auch die Schweiz beteiligt sich seit dem Frühjahr an umstrittenen Exporten in verschiedene Staaten des Nahen Ostens.

«Making a Killing»: So funktionieren die Waffenlieferungen aus Mittel- und Osteuropa

YouTube/Organized Crime and Corruption Reporting Project

Internationale Verträge wie der ATT (Arms Trade Treaty) der Vereinten Nationen, nationales und supranationales Recht sollten verhindern, dass Waffen in Länder exportiert werden, die Krieg führen. In der Praxis funktioniert das kaum, wie ein Bericht zeigt, den ein Team des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) kürzlich publizierte. 

Die Investigativjournalisten konnten gemäss eigenen Angaben nachweisen, dass in den letzten vier Jahren Waffen im Wert von über einer Milliarde Dollar aus mittel- und osteuropäischen Ländern nach Syrien und Jemen geliefert wurden – über Relaisstationen im Nahen Osten. Der Bericht nennt Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro, Slowakei, Serbien und Rumänien als Exporteure, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigen Arabischen Emirate sowie die Türkei als Importeure. So wurden zwar internationale Verträgen vordergründig Genüge getan, indem auf die direkte Ausfuhr in kriegsführende Länder verzichtet wurde. Gleichzeitig ist es ein offenes Geheimnis, dass über Kanäle in Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei Waffen nach Syrien, respektive Jemen gelangen. Minutiös werden die einzelnen Lieferungen durch das Journalistenteam aufgelistet.

Bild: screenshot/occrp

Hinweise auf illegale Geschäfte

In Syrien enden die Waffen nicht nur in den Händen der von Westen unterstützen bewaffneten Opposition der Freien Syrischen Armee (FSA), sondern auch bei islamistischen Gruppierungen wie Ansar as-Sham, Jabat al-Nusra und des «Islamischen Staat» («IS»). Das sollen Bilder von Kampfhandlungen aus Syrien und dem Jemen belegen.

«Die Hinweise deuten auf eine systematische Verteilung von Kriegsmaterial an bewaffnete Gruppen, die beschuldigt werden, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.»

Dass Waffen aus den Beständen der aufgelösten jugoslawischen Armee im Nahen Osten Verwendung finden, ist gemäss den Journalisten ein neues Phänomen. 

Laut Patrick Wilcken, Spezialist für Kriegsmaterial bei Amnesty International, könnten zumindest einige der Waffendeals EU-, internationale oder nationale Gesetze gebrochen haben: 

«Die Hinweise deuten auf eine systematische Verteilung von Kriegsmaterial an bewaffnete Gruppen, die beschuldigt werden, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben», sagt Wilcken im «Guardian». Falls dies der Fall sein sollte, so seien die Geschäfte gemäss internationalem Recht illegal und sollten sofort unterbunden werden.

Mangelhafte Risikobeurteilung

Die ausführenden Staaten weisen jegliches Fehlverhalten von sich, obwohl die Exporte auch innerhalb der zuständigen Behörden nicht unumstritten sind. Das sollen zumindest vertrauliche Dokumente belegen, die den Investigativjournalisten vorliegen. Auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien und Co. selber kaum auf Waffen aus Ex-Sowjet-Beständen setzen, ändert daran nichts.

Die Top 10 der Kriegsmaterial-Exporteure

Saudi-Arabien sei nicht auf einer schwarzen Liste geführt, so ein Sprecher des kroatischen Wirtschaftsministeriums. Und dass kroatische Waffen in Kriegsgebieten enden, sei nicht bewiesen. Die Verpflichtung für Kroatien beschränke sich darauf, zu überprüfen, ob das Material für den vorgegebenen Zweck genutzt wird, so der Sprecher. Mehr könne man nicht tun. 

«Länder, die Waffen nach Saudi-Arabien und in den Nahen Osten exportieren, versagen bei der Risiko-Beurteilung.»

Genau diese Risiko-Beurteilung falle mangelhaft aus, beklagen Menschenrechtsexperten. «Länder, die Waffen nach Saudi-Arabien und in den Nahen Osten exportieren, versagen bei der Risiko-Beurteilung», sagt Bodil Valero. Die EU-Berichterstatterin für Waffenhandel glaubt, dass die entsprechenden Staaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen werden könnten. 

Schweiz beugt sich dem Druck

In der Schweiz sorgt der Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien und in die Golfregion seit längerem für Kritik. Als Reaktion auf die Einflussnahme der saudischen Monarchie im benachbarten Jemen-Konflikt verhängte der Bundesrat 2015 ein Exportmoratorium. Im April dieses Jahres krebste die Regierung unter dem Druck der Kriegsmaterial-Lobby dann wieder zurück. Seither ist die Ausfuhr von Waffen in die Golfregion wieder erlaubt. Dies trotz Kriegsmaterialverordnung, die den Export von Waffen in Staaten verbieten, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt» verwickelt sind. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco begründet den Entscheid Ende April gegenüber der «Südostschweiz» damit, dass die Ausfuhr nur dann verboten werden müsse, «wenn im Empfängerland selber ein interner bewaffneter Konflikt herrscht». Diese Interpretation ist sowohl unter Politikern als auch unter Juristen umstritten.

Gemäss am Donnerstag vom Seco publizierten Zahlen hat die Schweiz im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsgüter im Wert von rund 224 Millionen Franken exportiert. Alleine im zweiten Quartal wurde Kriegsmaterial im Wert von rund 4,2 Millionen Franken nach Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Jordanien geliefert. Länder, die aufgrund ihrer Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Syrien in besonderem Fokus stehen.

Für die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) überzeugt die Begründung des Bundesrats nicht. «Es ist klar, dass die Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern an im Jemenkonflikt involvierte Ländern einen Einfluss auf selbigen hat», sagt GSoA-Sekretärin Eva Krattiger gegenüber watson. Die Schweiz sollte nicht dazu beitragen, diesen Konflikt weiter anzuheizen, so Krattiger. Die GSoA fordert deshalb weiterhin ein «Verbot von Schweizer Kriegsmaterialexporten», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. (wst) 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Blitzableiter 30.07.2016 13:24
    Highlight Gopf hört einfach auf Waffen für andere herzustellen. Sollte verboten sein. Kontrolle funktioniert ja nicht. Es hat noch nie funktionert. Das ganze Geschäft mit der Rüstungsindustrie hat genau nichts mit Gesundem Menschenverstand zu tun. Es geht nur ums Geld.
    3 2 Melden
  • Friends w/o pants 30.07.2016 11:33
    Highlight In diesem Zusammenhang kann ich das Buch 'Tödliche Fracht' von Matt Potter empfehlen. Dort geht es um ausgeklügelte Schmuggel-Routen von in den VAE ansässigen Lufttransportunternehmen
    1 1 Melden
  • PuRpLE_KusH 29.07.2016 11:32
    Highlight "Ohne Waffen kein Krieg."
    Natürlich, Menschen haben angefangen Krieg zuführen, weil sie Waffen gefunden haben.

    Was für ein dämlicher Satz.
    11 9 Melden
  • Nick Name 29.07.2016 11:26
    Highlight Gerne würde ich mal folgende Stimmen hören:
    - Die Wählenden jener politischen Köpfe, die Exporte – ich sag jetzt mal: – kritischen Materials möglich machen und
    - die Arbeitenden jener Firmen, die dieses kritische Material herstellen:
    Warum tut ihr das? (Geld verdienen zählt als Grund nicht. Das kann man auch sonst.)

    Übrigens unterstützen wir Steuerzahlenden alle die Ruag. Ich find das doof.
    24 4 Melden
    • PuRpLE_KusH 29.07.2016 13:47
      Highlight "(Geld verdienen zählt als Grund nicht. Das kann man auch sonst.)" bitte überleg mal 2 meter weiter:

      Die Arbeitenden jener Firmen, interessierten sich vielleicht einfach für dieses Fachgebiet und haben nun eine Ausbildung, die auf das ausgerichtet ist. Wenn die wo anders Geldverdienen müssten, müssten sie sich vielleicht weiterbilden/umschulen. Wenn Sie den Beruf wechseln verdienen Sie vielleicht um einiges weniger. Verurteilen Sie nicht die einfachen Leute, die mit dieser Arbeit ihre Existenz sichern.
      13 15 Melden
    • Nick Name 29.07.2016 14:46
      Highlight Ich habe schon überlegt...
      1. Hab ich niemanden verurteilt, ich habe gefragt, weil ich es nicht verstehe.
      2. Geht meine Frage an alle, also auch die Führungskräfte. Ich finde, jede(r) einzelne muss (müsste...) Verantwortung übernehmen für sein Tun. Und nur, wer die oben erwähnten Vorgänge und Dinge unterstützt, soll es auch tun. Und falls tatsächlich jemand einen Beruf hat, den es nur bei der Kriegsmaterialproduktion gibt (hm...), dann muss er/sie auch dahinterstehen können – oder wechseln. Finde ich.
      3. Bleibe ich dabei: Seine Brötchen verdienen kann man auch sonst. Und wie!
      12 3 Melden
    • PuRpLE_KusH 29.07.2016 15:21
      Highlight Das heisst ihrer Meinung nach, wenn man Krieg schlecht findet darf man nicht für ein Unternehmen arbeiten das Waffen herstellt? Ok kann ich nachvollziehen, wenn man es so betrachtet. Aber in dieser Betrachtungsweise sagen Sie indirekt die Waffenhersteller (Unternehmen und Angestellte) seien Schuld am Krieg und das ist falsch. Deshalb finde ich diese Ansicht falsch. Die Waffen sind sicher nicht die Ursache für einen Krieg. Auf den Rest geh ich nicht ein, würde zulange Dauern.
      3 11 Melden
    • Nick Name 29.07.2016 15:52
      Highlight Nur kurz, damit's nicht zu lange dauert.
      Ich habe eine Frage gestellt, und die ist nach wie vor offen.
      Ich habe nirgendwo gesagt, die Waffen seien Ursache eines Kriegs. Das ist auch nicht meine Ansicht. Meine Ansicht ist aber, dass jede(r) für sein Tun Verantwortung übernehmen muss (müsste).
      6 2 Melden
    • PuRpLE_KusH 29.07.2016 16:27
      Highlight Dann definieren Sie mal genau für welches TUN denn sie jetzt eine Rechtfertigung erwarten. Das Herstellen von Waffen? Oder das Verkaufen von Waffen im allgemeinen? Oder bei einer Firma zuarbeiten die Waffen herstellt?
      2 8 Melden
    • Nick Name 29.07.2016 19:11
      Highlight Kann nur wiederholen: Jede(r) muss (müsste) für ihr/sein Tun Verantwortung übernehmen. Ok? Genauer: selbstverständlich jedes Tun. Das ist schon alles. Deshalb meine anfängliche Frage ...
      Und von "Rechtfertigung" hab ich wiederum nichts geschrieben ...
      3 0 Melden
    • michiOW 30.07.2016 11:18
      Highlight @nickname
      Ich weiss nicht ob die RUAG defizitär ist, bzw ob der Steuerzahler wirklich dafür bezahlt.
      Ausserdem sind nicht die Waffen und die Waffenproduzenten das Problem, sondern die Menschen, welche diese Waffen so grausam einsetzen und jene, welche diesen Menschen diese Waffen verkaufen.

      Ich interessiere mich auch für Waffen und vlt arbeite ich ja eines Tages in der Rüstungsindustrie, aber deswegen wäre ich ja kein Mörder.

      Kleines Gedankenspiel:
      Bei einem Mord ist wer der Schuldige?
      Die Kugel, die Waffe, der Auftragsmörder, der Auftraggeber oder die Bank, welche das Geld überwiesen hat?
      1 1 Melden
    • AdiB 30.07.2016 15:18
      Highlight @Purple kush, polymechaniker nennt man die ausbildung die man braucht oder macht in diesem firmen. Und beim panzerbau reicht baumaschienen-mechaniker. Es sind einfache berufe die man auch wo anders anwenden kann.
      0 2 Melden
    • Nick Name 30.07.2016 17:55
      Highlight @michiOW
      Da muss ich jetzt doch noch kurz was schreiben.
      Zum ersten Abschnitt: Die Ruag Holding AG gehört zu 100% der Schweiz. Eidgenossenschaft, und 32% Anteil am Umsatz wurde durchs VBS generiert. Und wer finanziert den Bund/das VBS, egal ob defizitär?
      Den zweiten Satz kann ich nur halb ernst nehmen: Natürlich sind die Menschen das Problem - darunter AUCH jene, die Waffen produzieren. Sorry, wer das nicht anerkennt, macht sich was vor. Mild gesagt. Das heisst nicht, dass jeder ein Mörder ist.
      Und das heisst: Antwort aufs "Gedankenspiel" gibt die Justiz.
      2 0 Melden
  • Knächbläch 29.07.2016 11:11
    Highlight Hier kann man übrigens sehen wer und wie zu den jeweiligen Geschäften abgestimmt hat. Könnte man ja allenfalls bei den nächsten Wahlen mitberücksichtigen...

    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat
    18 2 Melden
  • demokrit 29.07.2016 10:55
    Highlight "Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco begründet den Entscheid Ende April gegenüber der «Südostschweiz» damit, dass die Ausfuhr nur dann verboten werden müsse, «wenn im Empfängerland selber ein interner bewaffneter Konflikt herrscht». Diese Interpretation ist sowohl unter Politikern als auch unter Juristen umstritten."

    Ach ja? Art .5 KGV sagt klar:
    2 Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
    a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen (!) bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

    Die Schweiz ist pro Kopf vor USA/UDSSR.
    18 2 Melden
    • michiOW 30.07.2016 11:20
      Highlight Paragrafen sind halt immer ein wenig dehnbar.
      Vor allem für Paragrafenreiter;)
      0 0 Melden
    • demokrit 30.07.2016 11:47
      Highlight Ach, ich würde den Jemen für Saudi-Arabien schon als international und nicht mehr national bezeichnen. Es ist doch ein anderes Land.
      0 0 Melden
  • saukaibli 29.07.2016 10:05
    Highlight Risiko-Beurteilung? Das heisst wohl, wenn das Risiko, dass die eigenen Waffen in naher Zukunft gegen einen selber eingesetzt werden, relativ klein ist, dann wird verkauft. Solange nur weit entfernte Völker wie die Jemeniter oder Kurden weggebombt werden, ist alles in Ordnung.
    37 0 Melden
  • Daniel Caduff 29.07.2016 09:54
    Highlight Ein weiteres Beispiel dafür, dass "illegaler Waffenhandel" eben nichts anderes ist als "legaler Waffenhandel mit anderen Mitteln".

    Waffen werden nie für den illegalen Markt produziert, sondern immer nur für den legalen Markt. Seltsamerweise tauchen Sie dann aber trotzdem immer genau da auf, wo sie eigentlich nicht sein dürften. Den Profit haben die Hersteller dann schon eingestrichen...

    Wer ernsthaft Saudi Arabien, dem Unrechtsregime Nr. 1 auf der Welt, Waffen verkauft, dem ist nichts zu helfen.

    Die Interpretation des Secco ist eine Beleidigung für jeden mit Verstand.
    59 4 Melden
  • Domino 29.07.2016 09:28
    Highlight Saudi Arabien ist schon seit jeher der Kriegstreiber. Das schon mindestens seit dem ersten Golfkrieg. Billiges Öl und Geld im tausch gegen Krieg und Waffen. Warum wohl gfiff die USA den Irak an, wenn 15 der 19 von 2001 Saudis waren? Den Saudis gehts seit jeher um eine Missionierung, Destabilisierung des Feindes und Auslöschung der Schiiten. Warum nehmen die Saudis keine Flüchtlinge auf und treiben die gegen Norden?
    33 4 Melden
  • Sapere Aude 29.07.2016 08:52
    Highlight Ehemalige Ostblockstaaten die Waffen in Krisengebiete verkaufen, selbst keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und dann noch einen negativen Wanderungssaldo bezüglich Wirtschaftsmigration haben.
    42 7 Melden
  • Philboe 29.07.2016 08:50
    Highlight neues Phänomen? Als ich im Balkan gearbeitet habe(Serbien, Kosovo, Mazedonien) war es ein sehr einfaches solche Waffen zu kaufen. Handgranaten der Yugoslawischen Armee aber auch Panzerfäuste können mit den richtigen Kontakten und gegen einen sehr geringen Barbetrag innert 24h beschafft werden. Man weiss dies schon seit Jahren und was wird unternommen nichts. Wieso? Krieg ist immer noch zu rentabel und wo kein kein Kläger da kein Richter. danke Watson dass Ihr daraus einen Artikel macht!
    37 2 Melden
    • MR .Z 29.07.2016 10:35
      Highlight Jaja ihr unschuldigen mittel,westeuropäer....
      Reggt euch auf wegen den wenigen einahmen. Die wirklich grossen Waffengeschäfte machen doch eh ihr aber hauptsache mit dem finger auf andere richte um nicht selber im mittelpunkt zustehen.
      9 17 Melden
  • Floh Einstein 29.07.2016 08:31
    Highlight Wieso wird Israel in diesem Artikel nirgends erwähnt?
    37 16 Melden
    • Sapere Aude 29.07.2016 09:29
      Highlight Ist wahrscheinlich durch die Quellenlage der Investigativjournalisten gegen, die sich auch ehemalige Ostblockstaaten und Balkanländer beschränkt.
      12 4 Melden
  • Herbert Anneler 29.07.2016 07:38
    Highlight Einmal mehr: das Seco ist die neoliberale 5. Kolonne in der Bundesverwaltung. Ihr einziges Credo: Business ist tabu! Die Moral kommt nach dem Fressen. Und das in der "Verantwortung" des Bundesrates, sodann des Parlaments umd letztlich des Stimmvolks. Viel moralische Schuld für wenig Geld, würde ich meinen. Diesen Laden sollte man sofort schliessen, aber Filz macht halt warm...
    61 7 Melden
    • Fabio74 29.07.2016 08:24
      Highlight Warum die Aufregung? Das Volk hat letztes Jahr dieses Parlamemt gewählt im Wissen, dass Geld vor Moral und Ethik steht.
      Das Volk hat zu jeder Kriegswaffenexports-Verbots- Initiative nein gesagt..
      Also an der eigenen Nase nehmen
      47 5 Melden
    • Firefly 29.07.2016 09:29
      Highlight Falsch, das Volk hat bestimmt, das keine Waffen in kriegsfuhrende Länder exportiert werden dürften. Jedes Land im mittleren Osten ist auf die eine oder andere Weise in einen Krieg verwckelt. Saudi Arabien zum Beispiel im Jemen. Das Seco und der Bund missachten diesbezügliche also ganz einfach den Willen des Volkes.
      18 7 Melden
    • saukaibli 29.07.2016 10:08
      Highlight @Fabio: Das Volk hat leider sehr viel Mühe die Zusammenhänge zwischen gewählten Politikern und Politik zu erkennen. Wieso wohl wählen die untersten Schichten genau die Parteien, welche am wenigsten für die unteren Schichten machen? Der Zusammenhang "rechte Politik = unethische Politik" oder "neoliberale Politik = Hauptsache es kommt Geld, Menschenleben sind uns scheissegal" kapieren viele scheinbar nicht.
      28 5 Melden
    • Daniel Caduff 29.07.2016 10:38
      Highlight @Firefly

      eigentlich dürften wir Waffen weder an die USA, noch an Deutschland oder Israel verkaufen. Sind alles kriegführende Staaten. Nur eben: Die USA und D führen den Krieg nicht auf ihrem eigenen Staatsgebiet und bei Israel spricht man offiziell nicht von Krieg.

      Aber was soll man machen? Ohne Kunden wäre die RUAG nicht einer der weltweit wichtigsten Produzenten von Kleinwaffenmunition geworden. Wen interessiert schon ein paar Tote.
      12 0 Melden
    • Fabio74 29.07.2016 10:57
      Highlight @Firefly: FDP,CVP SVP haben im Parlament die Bestimmungen gelockert weil Arbeitsplätze und Profite vor Menschenleben kommen bei diesen 3 Parteien.
      Der Trick mit Lieferung in Land A zur Bedtimmung für Land B ist alt. Kennt jeder aber man kann so das Blut von den Händen waschen.
      Darum nur ein totales Waffenexportverbot zählt
      10 0 Melden
  • Whitchface 29.07.2016 07:25
    Highlight Sorry aber die Exporte im 2. Quartal über CHF 4,2 Millionen sind wirklich schon fast übersehbar. Mit 4,2 Millionen kann man sich mal knapp 2,3 Schützenpanzer zulegen. Nun ja, nichts desto trotz, Kriegsmaterialexporte in den Nahenosten sollten schon längst verboten worden sein. Merci für d blitzli.
    89 16 Melden
    • Randy Orton 29.07.2016 09:01
      Highlight Und wie viele Kisten Handgranaten für Syrien wären das? Ah stimmt, die beliefern wir ja seit kurzem nicht mehr, nicht, dass da noch unsere Waffen eingesetzt werden, not?
      13 5 Melden
    • reaper54 29.07.2016 09:07
      Highlight @zuagroasta ja wir haben ja so extrem viele Kalashnikows welche wir Exportieren können... Aus der Schweiz kommen (neben Pistolen und Handgranaten) ehr grössere Kriegsgegenstände
      1 14 Melden
    • reaper54 29.07.2016 11:16
      Highlight Also mkr Pistolen führst du keinen Krieg und wie du Menschenrechtsverletzungen mit Handgranaten begehen willst sehe ich auch nicht da sie nur im Direkten Konflikt verwendet werden können.
      0 9 Melden
    • winglet55 29.07.2016 12:15
      Highlight @ christiancg, und Munition in rauhen Mengen!!
      2 0 Melden
    • supremewash 29.07.2016 12:42
      Highlight Ich glaube es geht @Whitchface nicht darum, Waffenexporte zu bagatellisieren, sondern auf den geringen Volkswirtschaftlichen Nutzen hinzuweisen.
      0 0 Melden
    • Hr. Döpfel 29.07.2016 12:53
      Highlight @christiancg: Menschenrechtsverletzungen mit Handgranaten sind nicht möglich? Kennst du überhaupt Menschenrechte? Schon mal vom Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit oder einen fairen Prozess gehört? I believe i spider...
      4 0 Melden

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