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EU-Finanzminister fluchen über Varoufakis: «Spieler, Zeitverschwender, Amateur»

Optimistisch bleibt nur einer: Gianis Varoufakis glaubt an einen baldigen Deal mit seinen Gläubigern. Doch die reagieren nur noch genervt. Griechenlands Finanzminister musste sich bei einem Treffen in Riga ziemlich unfreundliche Worte anhören.

24.04.15, 18:23 24.04.15, 18:34

Alexander Demling, Riga / Spiegel Online



Varoufakis und die Kollegen Bild: AP/F64 Photo Agency

Ein Artikel von

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine einfache Antwort. «Nein». Eine vorläufige Zahlung an Griechenland sei nicht denkbar, nicht bevor sich die Regierung Tsipras mit ihren Gläubigern auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt habe.

Auch sonst bleibt der niederländische Finanzminister nach dem Gespräch mit seinen Euro-Amtskollegen in Riga ziemlich wortkarg. Jeder sei sich klar darüber, dass die Zeit für eine Einigung ablaufe. Die Verantwortung dafür liege auf der Seite der Griechen. Mit Finanzminister Varoufakis habe man deshalb eine «sehr kritische Diskussion» geführt.

Das ist noch untertrieben. «Richtig Zoff» habe es gegeben, berichtet ein Eingeweihter nachher. Zwar wussten schon vorher alle Beteiligten, dass man in Riga keinen Durchbruch feiern werde. Doch Varoufakis habe die geringen Fortschritte auch noch aufgeblasen - und angeregt, die Einigung über Milliardenhilfen für sein Land in der kommenden Woche mit einer Telefonkonferenz abzuschliessen. Dafür sei er nach Angaben mehrerer Teilnehmer als «Spieler, Zeitverschwender und Amateur» beschimpft worden.

Laut der «Financial Times» forderte der slowenische Finanzminister Dušan Mramor, einen «Plan B» - nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorzubereiten, falls die Gespräche weiter stockten. Varoufakis habe das Szenario scharf zurückgewiesen und seinem Amtskollegen vorgeworfen, «anti-europäisch» zu sein.

Eine «unglaubliche Annäherung», die nur Varoufakis sieht

Der griechische Staat schlittert auf den Bankrott zu, die Verhandlungen über eine Rettung sind in heillosem Zeitverzug. Bis Ende April sollte das umfassende Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stehen. In Riga hätten die Euro-Finanzminister Griechenland dann eine Finanzspritze gewähren können. Davon sei man aktuell noch weit entfernt, sagte Dijsselbloem. Um ihn herum stehen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie blicken düster gen Boden.

Nur einer sah die Lage entspannter: Varoufakis selbst. Eine «unglaubliche Annäherung» habe es in den vergangenen Wochen gegeben, etwa bei der Privatisierung griechischer Staatsbetriebe. Selbstbewusst wie immer zählte er Bereiche auf, in denen er einen Kompromiss «standhaft» verweigere: Die Kürzung von Pensionen etwa oder das Gesetz, das Griechen vor der Zwangsversteigerung ihrer Häuser schützt.

Wie bisher nutzt der Ex-Professor seine Pressekonferenz, um die angebliche Idiotie des bisherigen Hilfsprogramms zu erläutern: Indem man die Zwangsversteigerung der Häuser bankrotter Griechen zulasse, entziehe man den Banken seines Landes weiteres Kapital und verschärfe die «humanitäre Krise». Indem man Griechenland willkürlich bestimmte Haushaltsüberschüsse vorschreibe, zerstöre man das Wachstum, um diese zu erzielen. Im Widerspruch zu Dijsselbloem sieht sich Varoufakis trotzdem nicht: Es gehe um die Frage, ob man die Flasche halb voll oder halb leer sehe.

Niemand weiss, wie es nach Juni weitergehen soll

Yannis Varoufakis Spott

Ob halb voll oder leer - in jedem Fall läuft die Flasche rasant aus. Das Geld, das der griechische Staat von griechischen Kommunen und Staatsunternehmen konfisziert hat, reicht vielleicht, um Gehälter und Pensionen für April zu zahlen. Vielleicht auch noch für die zwei Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die am 1. und 12. Mai ausstehen. Doch dann kommen die Mai-Gehälter, dann 1.6 Milliarden Euro an den IWF im Juni - ohne Hilfsgeld ist es irgendwann vorbei.

Und Geld, das deutet Dijsselbloem in seiner Rede an, ist nur eine der Ressourcen, die der griechischen Regierung ausgeht: «Wir müssen auch Vertrauen aufbauen für Gespräche darüber, wie wir nach Juni zusammenarbeiten sollen.» Am 30. Juni nämlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, an dem auch die Notkredite der EZB hängen. Ohne die wären Griechenlands Banken längst insolvent.

Zudem deutet sich seit Wochen an, dass es mit den 7.2 Milliarden Euro, über die seit Februar verhandelt wird, nicht getan sein wird. Es sei aber schwer, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht mal auf einen Fahrplan für vier Monate einigen könne, sagt Dijsselbloem.

Am 11. Mai treffen sich die Finanzminister erneut in Brüssel, dem Tag vor einer grossen IWF-Rate. Bis dahin verhandelt Athen weiter mit den Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission, der früheren Troika.

Zumindest diese Gespräche auf Arbeitsebene, in denen Experten etwa versuchen, die Effekte möglicher Reformen durchzurechnen, laufen nach Angaben beider Seiten besser als noch vor wenigen Wochen. Dennoch: Geht es im bisherigen Tempo weiter, hört man aus der Eurogruppe, gibt es auch dort nichts zu entscheiden.

Dass er das wohl weiss, lässt sogar Varoufakis in seiner forschen Ansprache durchscheinen: «Wir waren uns einig, dass eine Einigung schwierig wird. Aber sie wird passieren. Weil das die einzige Möglichkeit ist, die wir haben.»

Zusammengefasst: Der Ton auf dem Finanzministergipfel in Riga ist scharf. Griechenlands Minister Gianis Varoufakis glaubt, dass ein Deal bevorsteht, seine Kollegen sind konsterniert und bezeichnen ihn als «Amateur». Spätestens im Juni könnte der Euro-Staat in die Pleite rutschen.

Stinkefinger

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • HerrGerold 24.04.2015 20:33
    Highlight Ein Hoch auf die Europäische Solidarität und den Zusammenhalt! Sei es bei finanziellen Engpässen oder in der Flüchtlingspolitik. Wahrlich eine geeinte Union. Schade machen wir nicht mit :(. Insieeemeeee.. unite unite europe :')
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    • Oberon 25.04.2015 02:40
      Highlight Peinlich so eine Aussage zu treffen, aber Sie haben ja anscheinend das Rezept gegen die Unfähigkeit der griechischen Regierung die nötigen Reformen zu formulieren und umzusetzen.



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    • HerrGerold 25.04.2015 08:42
      Highlight Vielen Dank, dass Sie mir sagen was peinlich ist und was nicht. Ihren "aber Sie wissen es anscheinend ja besser"-Kommentar ist da schon angepasster.
      -> http://de.wikipedia.org/wiki/Satire
      Das Problem wird auch nicht gelöst, wenn man den Griechen Sparmassnahmen aufzwingt die das Land noch mehr strangulieren. Aber das lässt sich schwer erkennen im Elfenbeinturm von Brüssel und Berlin.
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  • Jol Bear 24.04.2015 19:23
    Highlight 1. die "Euro-Gruppe" hat sich die Suppe selber eingebrockt, weil sie einem Schuldner immer wieder Milliardenkredite gewährt hat, im Wissen, dass dessen Bonität ziemlich lausig ist. Man wusste immer schon, dass dieses Geld nicht zurückbezahlt werden kann.
    2. Wenn die Euro-Beamten und -Politiker ständig wiederholen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht denkbar ist, bringen sie Varoufakis in eine sehr komfortable Verhandlungsposition.
    3. etwa 90 % der Griechen sind für den Zustand des Staates nicht die Hauptverantwortlichen. Die Malaise wurde von Politikern angerichtet und von der EU während Jahren toleriert. Dass Varoufakis die griechische Bevölkerung zugunsten der Banken nicht noch mehr zwangsenteignen will, ist nachvollziehbar. Er möchte ja noch eine Weile im Amt bleiben.
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    • keplan 24.04.2015 19:53
      Highlight hihi da fällt mir gerade auf, das sich die EU-Vertreter gleich dämlich verhalten wie unser Bundesrat bei den gewünschten MEI-Verhandlungen mit der EU. Wenn du von Anfang an eine Optionen ausschliesst, wird das Gegenüber sicher nicht darüber Verhandeln oder den Vorteil für sich nutzen
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    • Olaf 24.04.2015 20:58
      Highlight Punkt 3 ist völlig haltlos. Denn quasi jeder erwerbstätige Grieche, der etwas auf sich hielt, prellte die Staatskasse um Steuern. Kaum ein Vermieter hat zum Beispiel die wahre Höhe der Mieteinnahmen angegeben, der Mietzins wurde oft in bar bwzahlt.
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