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Kongress gibt Obama mehr Freiraum für Freihandels-Abkommen

25.06.15, 04:02


Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union erteilt.

Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Das Gesetz ermöglicht es Obama, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschliessend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Obamas Demokraten lehnen die Pläne ab

Der Präsident war auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Obamas Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung.

Das Verhandlungsmandat läuft 2018 aus und gilt damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit Europa. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. (sda/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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