International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Kongress gibt Obama mehr Freiraum für Freihandels-Abkommen

25.06.15, 04:02

Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union erteilt.

Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Das Gesetz ermöglicht es Obama, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschliessend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Obamas Demokraten lehnen die Pläne ab

Der Präsident war auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Obamas Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung.

Das Verhandlungsmandat läuft 2018 aus und gilt damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit Europa. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. (sda/afp)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Hat Novartis Trump geschmiert?

400’000 Dollar hat das Schweizer Pharmaunternehmen an eine Briefkastenfirma von Michael Cohen, dem persönlichen Anwalt von Donald Trump, überwiesen. Es besteht der begründete Verdacht, dass es sich dabei um Bestechungsgelder handelt.

Es könnte aus dem Drehbuch eines billigen Thrillers stammen: 99’980 Dollar hat Novartis jeden Monat zwischen Oktober 2017 und 2018 an eine Firma namens Essential Consultants LLC überwiesen. Das schreit förmlich danach, dass diese Zahlungen nicht sauber sind. Zu offensichtlich ist es, dass die 100’000-Dollar-Grenze nicht überschritten werden durfte, sei es, um interne Controller oder externe Behörden nicht aufzuschrecken.

Nicht nur die Art und Weise der Zahlungen ist suspekt, auch der Empfänger. …

Artikel lesen