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Die Trumps sind bereits abgereist – am Samstag hatte Ivanka kurz den Stuhl ihres Vaters am Verhandlungstisch übernommen. Das Weisse Haus beschwichtigte. Bild: EPA/AFP POOL

Alles, was du über das G20-Weekend in Hamburg wissen musst

Trump isoliert – Merkel zufrieden – und zum Schluss verliefen auch die Kundgebungen mehrheitlich friedlich.

08.07.17, 20:32 08.07.17, 21:54

Mit einer weitgehenden Einigung in der Handelspolitik, aber ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel ist der G20-Gipfel am Samstag in Hamburg zu Ende gegangen. Überschattet wurde er von einer beispiellosen Welle der Gewalt von militanten G20-Gegnern.

Gipfel-Gastgeberin Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer insgesamt zufrieden. Sie räumte aber ein, dass eine Einigung mit den USA in der Klimapolitik nicht möglich gewesen sei.

Dadurch, dass in der Klimapolitik keine einheitliche Haltung gefunden wurde, ist in der Abschlusserklärung erstmals in der G20-Geschichte ein Dissens festgeschrieben worden.

Einigung beim zweiten grossen Streitthema

Beim zweiten grossen Streitthema, dem Freihandel, gelang es Merkel dagegen, US-Präsident Trump ins Boot zu holen und ein Bekenntnis gegen Protektionismus zu unterstützen.

Das Festschreiben unterschiedlicher Haltungen ist beispiellos in der Geschichte der G20-Treffen. Das Streben nach gemeinsamen Lösungen gehört zu den Grund-Säulen der Staatengruppe, die nach der Finanzkrise 2008 als zentrales Abstimmungsgremium der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde.

Good News für Syrien

Politisch gelang auf dem Gipfel trotzdem ein unerwarteter Fortschritt: US-Präsident Donald Trump verabredete bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Feuerpause für den Südwesten Syriens und nährte damit Hoffnungen auf ein Ende des jahrelangen Bürgerkrieges.

Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten lobte Trump Merkels Verhandlungsführung beim G20-Gipfel. «Sie haben einen fantastischen Job gemacht», sagte er. «Ihre Verhandlungsführung ist absolut unglaublich.»

Ivankas Auftritt

Für Verwunderung sorgte Trumps Tochter Ivanka, die vorübergehend am Verhandlungstisch der Mächtigen Platz nahm. Das Weisse Haus sah sich veranlasst, zu beschwichtigen.

Harte Fronten beim Klimaschutz

In der Klimaschutzpolitik gelang es Deutschland und den anderen G20-Ländern am Ende nicht, Trump auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen, nachdem er Anfang Juni den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekanntgegeben hatte.

Am Ende einigte man sich darauf, in einem Kapitel der Abschlusserklärung die US-Position wiederzugeben, in der das Pariser Klimaabkommen abgelehnt wird.

In einem weiteren Kapitel betonen die restlichen 19 G20-Länder, dass für sie die Klimavereinbarung «unumkehrbar» sei und diese rasch umgesetzt werden solle. Sie teilen auch nicht die US-Position, weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen und mit diesen weiterhin Geschäfte mit anderen Ländern machen zu wollen.

Allerdings wird in einem gemeinsamen Teil betont, dass alle 20 Staaten die Reduzierung der Treibhausgase zum Ziel haben.

Erdogan stellt Ratifizierung von Pariser Klimaabkommen infrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rudert beim Pariser Klimaabkommen zurück: Zum Ende des G20-Treffens am Samstagabend drohte Erdogan damit, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Frankreich habe der Türkei bei der Unterzeichnung des Abkommens eine Entschädigung für die Kosten zur Umsetzung zugesagt, sagte er.
Sollte Ankara nach der angekündigten Abkehr der USA vom Klimaschutzvertrag nun keine finanziellen Mittel erhalten, werde das Parlament den Vertrag nicht ratifizieren, sagte der türkische Präsident.
(sda)

Weiterhin offene Märkte

Beim ebenso strittigen Thema Welthandel war die Gipfel-Gastgeberin erfolgreicher und erreichte in harten Diskussionen eine gemeinsame Linie. «Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist zu sagen, dass die Märkte offengehalten werden», sagte Merkel. Auch für ein Votum zum Kampf gegen den Protektionismus und zur Wahrung eines regelgestützten internationalen Handelssystems liess sich der US-Präsident gewinnen.

Ein «brisantes Problem» aus Sicht vor allem der USA stellen die Überkapazitäten beim Stahl da. Hier steht besonders China als weltgrösster Stahlproduzent in der Kritik, kritisiert werden aber auch die Europäer. Trump wirft ihnen vor, mit Dumpingpreisen seine heimische Industrie unter Druck zu setzen und erwägt Strafzölle.

Der Gipfel drängte das Globale Forum Stahl, bis zum November konkrete Lösungsvorschläge für diese Fragen vorzulegen.

Partnerschaften mit Afrika

Die G20-Staat- und Regierungschefs beschlossen auch eine Partnerschaftsinitiative, mit der reformwillige afrikanische Länder unterstützt werden sollen. Unter dem Namen «Compact with Africa» sollen G20 Länder mit einzelnen Staaten Afrikas Investitionspartnerschaften vereinbaren, um sie für Investoren interessanter zu machen.

Darüber hinaus brachte der G20-Gipfel eine Initiative auf den Weg, die Frauen in Entwicklungsländern als Unternehmerinnen besseren Zugang zu Finanzmitteln eröffnen soll. Die Initiative für einen Fonds bei der Weltbank war von der Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, ausgegangen.

Angela Markel im Gespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Hass und Gewalt auf der Strasse

Überschattet wurde der G20-Gipfel erneut von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Demonstranten und der Polizei. Mehr als 200 Polizisten und eine nicht bekannte Zahl von Aktivisten wurden bis Samstagmittag verletzt.

Autos und Barrikaden brannten, Geschäfte wurden geplündert. Mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheiten gingen in der Nacht zum Samstag rund um die Autonomen-Hochburg Rote Flora im Schanzenviertel gegen Randalierer vor. Mehr als 250 Personen wurden festgesetzt. Eine Grossdemonstration am Samstag blieb weitgehend friedlich.

Ein Grossteil der Geschäfte in der Hamburger Innenstadt blieb am Samstag geschlossen, wie City-Managerin Brigitte Engler sagte. Die Geschäftsleuten hätten dies mit dem Schutz der Mitarbeiter angesichts der Bilder aus der Krawallnacht begründet.

Friedliches Ende

Die letzte grosse Anti-G20-Kundgebung ging am Samstagabend offiziell zu Ende. Zehntausende demonstrierten bei der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldeten Kundgebung «Grenzenlose Solidarität statt G20» zumeist friedlich. Die Polizei sprach von 50'000 Demonstranten, die Veranstalter von 76'000.

Bild: CARSTEN KOALL/EPA/KEYSTONE

Laut Polizei wurden in der Nähe der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz «wiedererkannte Straftäter» von Einsatzkräften aus der Menge geholt. Die Beamten seien daraufhin mit Flaschen beworfen worden. Sie hätten dann Schlagstöcke genutzt und auch einen Wasserwerfer eingesetzt. Vier Beamte hätten sich Verletzungen zugezogen, seien jedoch weiter dienstfähig, hiess es.

Zuvor hatte es auf der Demostrecke Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten gegeben. Die Beamten seien dabei getreten und mit Fahnenstangen geschlagen worden, sagte ein Sprecher. Die vermummten Teilnehmer des Aufzuges seien später unerkannt entkommen.

Bei der Demonstration «Hamburg zeigt Haltung», zu der bürgerliche Parteien und Kirchen aufgerufen hatten, marschierten Tausende Demonstranten mit Luftballons und Friedenstransparenten in Richtung Fischmarkt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hatte sich als Redner angekündigt.

(sda/reu/dpa/afp)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • theluke 09.07.2017 12:07
    Highlight Ich verdtehe halt auch immer noch bicht, wie man obama nach 6 monaten absägen wollte aber trump einfach so hinnimmt. Bitte korrigiert mich wenn ich mich täusche.
    1 2 Melden
  • seventhinkingsteps 09.07.2017 11:33
    Highlight G20 2020 findet in Saudia Arabien statt. Merkel wird gleich zusammen mit der Waffenlieferung reisen.
    2 1 Melden
  • Cheesemaster Flex 09.07.2017 05:32
    Highlight Also nur zum mitschreiben: Die kamen zusammen und beschlossen in 2 Tagen superwichtige Dinge (Afika, Stahlsanktionenzeugs, Syrien), oder die kamen schlicht und einfach zusammen und unterschrieben mit viel Pomp diese gutklingenden Dinge? Ich meine, das macht man doch nicht in 2 Tagen? War doch im Vorfeld schon klar, ansonsten machts keinen Sinn, ausser ers wären superschnell agierende Politgötter mit Turbo-Genie-Gefolge.
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  • Gelöschter Benutzer 09.07.2017 02:33
    Highlight Neben der wirklich bespiellosen und verurteilenswerten Gewalt einiger weniger hundert Denonstranten wurde das G20-Wochenende anscheinend auch durch beispiellose und unverhältnismässige Gewalt der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten überschattet. Das ist die Einschätzung vieler deutscher Medien.
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  • Rendel 08.07.2017 21:54
    Highlight Da fehlt aber die Flüchtlingspolitik in der Zusammenfassung oder haben die G20 das Thema ausgelassen?
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    • Majoras Maske 09.07.2017 13:27
      Highlight Ja, das interessiert nur Europa und gerade Trump hatte keine Lust, den Europäern hier mit Taten zu helfen.
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    • Rendel 09.07.2017 14:44
      Highlight Auf den Tisch muss das Thema ja trotzdem.
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    • Majoras Maske 09.07.2017 16:14
      Highlight Müsste es ja (und sollte es auch), aber da die G20 nach dem Einstimmigkeitsprinzip funktioniert, genügt eben das Veto der USA, damit's nicht auf den Tisch kommt. Ich fürchte, weder UNO noch G20 werden Europa hiermit helfen, nur Europa kann sich hier selber helfen. Aber leider wird Europa hier nicht fähig sein einen Konsens zu finden.
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