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Reformstreit Eurogruppe lockt Griechenland mit Schuldenerleichterungen

Die Euro-Finanzminister sind zuversichtlich: Das nächste Treffen mit der griechischen Regierung am 24. Mai soll den Durchbruch bringen. Auf den letzten Metern umwerben die Gläubiger Athen nochmal.

09.05.16, 20:43

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Die Euro-Finanzminister haben Griechenland mögliche Schuldenerleichterungen nach 2018 in Aussicht gestellt. Die Minister hätten über Erleichterungen für die Regierung in Athen beim Schuldendienst gesprochen, falls diese nach dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms nötig sein sollten, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Zugleich peilen die Euro-Finanzminister auf ihrem nächsten Treffen mit der griechischen Regierung eine Einigung im Reformstreit an. «Wir werden versuchen, am 24. Mai einen Durchbruch zu schaffen», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. An dem Datum tagt erneut die Eurogruppe.

Die Zeit drängt: Bis zum Sommer braucht Griechenland frisches Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Sonst droht erneut die Staatspleite.

Das griechische Parlament hatte am späten Sonntagabend ein neues Sparpaket verabschiedet. Die Reformpläne sehen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Die Debatten im Parlament wurden von heftigen Protesten auf den Strassen Athens begleitet. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an Reformen und Einsparungen geknüpft.

FiDer Griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos (Mitte) und der Euro-Gruppenchef strahlen vor dem Meeting um die Wette.
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Zweifel des IWF erschweren Verhandlung

In Brüssel versuchten die Finanzminister den Eindruck zu vermeiden, dass der Reformstreit mit Griechenland ähnliche Ausmasse annehmen könnte wie 2015. «Niemand ist daran interessiert, den Sommer des vorigen Jahres wiederholen zu wollen», sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling.

Allerdings wurden die Verhandlungen zuletzt durch die Zweifel des IWF erschwert, dass Griechenland ab 2018 einen Primärüberschuss – also den Haushalt ohne Zinszahlungen – von 3.5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen kann. Der IWF forderte deshalb Notfallmassnahmen, was zuletzt von den Euro-Finanzministern bei einem Treffen in Amsterdam unterstützt wurde.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird noch diskutiert, ob solche Massnahmen vorab beschlossen werden müssen oder ein anderes Instrument möglich ist. Schelling regte einen Mechanismus an, wie es ihn im österreichischen Rentensystem gebe, falls bestimmte Vorgaben nicht erreicht würden. Die griechische Regierung argumentiert, dass vorab beschlossene, automatische Ausgabenkürzungen rechtlich nicht möglich seien.

msc/dpa/Reuters

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 09.05.2016 22:24
    Highlight Schön weitermachen, sonst verlieren viele Banken Geld. Dem
    Griechen bringt das gar nichts. Eine Bevölkerung die kein Geld hat um zu konsumieren, kann die Wirtschaft nicht ankurbeln. Die vermögenden Griechen schaffen
    ihr Geld ins Ausland und investieren dort. Die einzige Alternative wäre ein Konkurs!
    4 0 Melden

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