International

Maschinengewehr-Munition für Bruni, Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Deutschland bereitet weitere Waffengeschäfte vor. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Das dürfte Zoff geben: Deutsche Regierung will weitere Waffen nach Saudi-Arabien exportieren

Die Bundesregierung hat weiteren Waffen-Exporten in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien, Pakistan und die Emirate zugestimmt. Pikant: Wirtschaftsminister Gabriel wurde wohl bei einer heiklen Entscheidung überstimmt.

05.07.16, 22:19 06.07.16, 07:05

Matthias Gebauer

Ein Artikel von

Die Bundesregierung hat kürzlich gleich zehn Projekte zum Export von deutschen Waffen in die krisengeschüttelte Golfregion, in den Nahen Osten und nach Mexiko genehmigt. Das Wirtschaftsressort von Minister Sigmar Gabriel informierte am Dienstagabend den Bundestag, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffen-Deals mit Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuweit, Brunei und nach Mexiko abgesegnet habe.

Der Oman, Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen deutsche Panzer kaufen. Im Bild: Der Typ Leopard 2. (Symbolbild) Bild: EPA/DPA

Die Liste der Exporte ist lang. So bekam Saudi-Arabien die finale Genehmigung zur Ausfuhr des ersten von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillen-Booten, Ägypten für die Lieferung eines deutschen U-Boots samt Torpedos. Brunei darf 900'000 Schuss für Maschinengewehre importieren. Kuweit, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen gepanzerte Panzer als Erprobungsmodelle geliefert. Mexiko darf fünf deutsche Panzerabwehrwaffen einführen.

Finanzieller Umfang bleibt unklar

Die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats fielen bereits vor gut anderthalb Wochen. An den geheimen Sitzungen nehmen die Kernministerien der Regierung als auch das Kanzleramt teil. Mit dem grünen Licht für die Exporte wird erneut deutlich, dass die Regierung weiterhin Lieferungen auch in Krisenregionen ermöglicht. Den finanziellen Umfang der Exporte hält sie unter Verschluss, angeblich um die Unternehmen auf dem Weltmarkt zu schützen.

Politisch besonders heikel ist die endgültige Ausfuhrgenehmigung für das Patrouillen-Boot für Saudi-Arabien. Deutsche Waffen-Exporte für den autokratischen Staat sind seit Jahren umstritten – umso mehr, seitdem Riad in den Bürgerkrieg im Jemen eingriff und dort mit brutaler Gewalt und Waffen die eigenen Interessen durchsetzt. Immer wieder gab es in den letzten Monaten Belege, dass die Saudis auch deutsche Waffen im Jemen einsetzen.

Die Regierung ist deswegen gespalten. Besonders SPD-Minister Gabriel hatte immer wieder öffentlich gegen weitere Exporte Stimmung gemacht. Die Ausfuhrgenehmigung für die Boote wollte er dem Vernehmen nach sogar verhindern oder zumindest im Bundessicherheitsrat dagegen stimmen. Der Rest der Bundesregierung aber sieht Riad als einen der wenigen verlässlichen Partner in der Region. Folglich hielt man mehrheitlich an dem 2012 vereinbarten Deal mit Riad fest.

Komplizierte Abwicklung

Der Ablauf von Rüstungs-Geschäften ist stets langwierig. In diesem Fall hatten die Saudis 2012 Interesse an gleich 48 Booten aus der Lürssen-Werft gezeigt. 2013 dann genehmigte der Bundessicherheitsrat den Deal grundsätzlich. Selbst dann aber kann die Regierung die Auslieferung noch stoppen, so will man möglichen Veränderungen der Lage in Krisengebieten Rechnung tragen. Die Offensive der Saudis im Jemen aber war kein Grund, das Geschäft nun noch zu stoppen.

Offenbar ist Gabriel im Geheim-Gremium überstimmt worden – ein Novum in der Geschichte der schwierigen Abwägung bei den Exporten. Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor öffentlich und vor seinen Genossen für den Deal geworben. Auch Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben intern Zustimmung signalisiert, schliesslich seien die Boote ja eher defensiv und nicht für den Einsatz im Inland oder dem Jemen geeignet.

Die anderen Exporte aus der Liste erscheinen für die Regierung weit weniger problematisch. Pakistan gilt als strategischer Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror, zumal sind die nun genehmigten Luft-Luft-Raketen nicht für Bombardierungen geeignet. In Mexiko ist die Bundesregierung mit der Lieferung von Kleinwaffen vorsichtig, da diese sie im brutalen Kampf gegen die Drogen-Kriminalität aber auch gegen Demonstranten einsetzt.

«Gabriels dritte Schlappe diese Woche»

Die Opposition kritisierte den Wirtschaftsminister heftig. Die grüne Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger sprach von «Sigmar Gabriels dritter Schlappe diese Woche». Dem SPD-Mann warf sie nicht weniger als ein PR-Manöver vor. Brugger sagte:

«Öffentlich tut er so, als wolle er diesen verantwortungslosen Deal stoppen, stattdessen gibt er sich geschlagen anstatt für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik einzustehen.»

Agniezska Brugger, Verteidigungsexpertin (Grüne)

Am Mittwoch wird die Regierung sowohl die Exportzahlen für 2015 als auch die Halbjahres-Bilanz für 2016 veröffentlichen. Beide Statistiken weisen einen Anstieg bei den deutschen Waffenlieferungen aus. Sigmar Gabriel betonte aber in den letzten Tagen, die meisten Geschäfte hätte die Vorgänger-Regierung geschlossen, sie seien also nicht mehr zu stoppen. Für den Deal über die Patrouillen-Boote für die Saudis kann er diese Ausflucht nicht benutzen.

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
10
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 06.07.2016 18:31
    Highlight Da stehen die deutschen der Schweiz in nichts nach.

    #Money money money, in a rich man's world
    1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 11:08
    Highlight Die Politik der Deutschen wird immer Menschenverachternder. Merkel kann sich dann wieder als Menschenfreund auspielen und die Willkommen flüchtlings-kultur zelebrieren. Einfach eine riesen Heuchelei.
    4 1 Melden
    • Fabio74 06.07.2016 19:00
      Highlight sind wir ehrlich der gesamte Westen ist verlogen und falsch
      3 0 Melden
  • The Origin Gra 06.07.2016 09:52
    Highlight Ja, macht nur weiter so!
    Sollen die Saudis doch Europäische Waffen gegen den Jemen Einsetzen, soll doch Syrien dem Erdboden gleich gemacht werden.
    Wenn dann Saudi Arabien gegen den Iran in den Krieg zieht, haben wir dann nur einen Weltkrieg.
    Ich hasse die Waffenindustrie!
    Die SVP hat ja am meisten dafür geweibelt, das CH Rüstungsfirmen Waffen nach aussen Verhökern dürfen, eigentlich müsste jeder SVP Politiker Flüchtlinge aus genau jenen Gebieten Aufnehmen, in die seit damals Waffen geliefert wurden!
    7 1 Melden
  • mister_michael 06.07.2016 06:19
    Highlight Und dann jammern über Flüchtlinge. Die Waffenlieferanten sollten für die Flüchtlinge aufkommen. Ich vermute, dass die Situation in der Schweiz leider auch nicht viel besser ist.
    15 0 Melden
  • Domino 06.07.2016 02:50
    Highlight Klar, die deutsche Regierung ist auch gekauft. Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain und die Emirate besitzen grosse Aktienanteile von VW, Porsche, Siemens, Deutsche Bank, Mercedes, Airbus etc.
    16 0 Melden
  • DerGrund 06.07.2016 02:22
    Highlight Wie kann man nur Waffen in den Hexenkessel zwischen der Türkei und Pakistan im inkl. Arabischer Halbinsel exportieren. Eigentlich sollte die ganze Region eher radikal demilitarisiert werden!
    17 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.07.2016 11:10
      Highlight @Der Grund. Es geht halt nur um Profit.
      3 0 Melden
  • hello world 05.07.2016 23:08
    Highlight Traurig.......und verantwortungslos!
    24 0 Melden
  • mauchmark 05.07.2016 22:48
    Highlight «...bekommen gepanzerte Panzer als Erprobungsmodelle geliefert»
    gepanzerte Panzer – sachen gibts😂
    34 0 Melden

Vom Jäger zum Gejagten – Wildschwein tötet Mann nach Treibjagd

In Greifswald, im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, scheuchten Treiber Wildschweine vor sich her. Eines der Schweine griff daraufhin einen der Jäger an und tötete ihn.

Nach der Schussabgabe wurde der Jäger vom Wildschwein angegriffen und schwer am Bein verletzt. Der Jäger, der sich zu diesem Zeitpunkt im Schilf eines Sees befand, stürzte und geriet daraufhin für Sekunden mit dem Kopf unter Wasser.

Der Mann aus der Region Greifswald war bei der sogenannten Nachsuche, als er auf die …

Artikel lesen