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Wer sind die Gewinner und Verlierer von Trumps Steuerreform? 5 Fragen, 5 Antworten

Der US-Präsident und die Republikaner preisen ihre Steuerreform als Entlastungsprogramm für die Mittelklasse an. Profitieren dürften davon jedoch vor allem Reiche - auch Donald Trump selbst.

30.11.17, 11:42 30.11.17, 12:07

Roland Nelles, Washington



epa06288902 US President Donald J. Trump speaks to the media as he departs the White House for a fundraiser in Dallas, Texas, on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 25 October 2017. Trump spoke about his on-going feud with Senators Flake and Corker, as well as about his phone call to Gold Star widow Myeshia Johnson.  EPA/JIM LO SCALZO

Trumps Steuerreform ist im Fokus. Bild: EPA/EPA

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Diesmal muss es klappen, aber wirklich. Donald Trump und die US-Republikaner brauchen dringend einen politischen Erfolg. Noch vor Weihnachten soll deshalb die Steuerreform auf Biegen und Brechen von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Dann könnte der Präsident sie mit grosser Geste im Weissen Haus per Unterschrift in Kraft setzen. So lautet der Plan. Und es spricht einiges dafür, dass Trump sich durchsetzt. Der Überblick:

Kann die Reform überhaupt so schnell verabschiedet werden?

Der Zeitplan ist sehr eng getaktet. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner einen Entwurf der Reform mit ihrer Mehrheit abgesegnet. In den kommenden Tagen muss im Senat eine Abstimmung folgen, wenn der Zeitplan eingehalten werden soll. Am Mittwoch hat die mehrheitlich republikanische Kammer mit 52 zu 48 Stimmen den formalen Beschluss gefasst, die auf 20 Stunden angesetzte Debatte aufzunehmen. Erreicht der Entwurf die erforderliche Mehrheit von 50 Stimmen, könnte anschliessend wieder das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, die Sache wäre sofort durch. Denkbar wäre alternativ, dass Vertreter beider Häuser zusammenkommen, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Dieser wird dann allen Abgeordneten zur erneuten Abstimmung vorgelegt.

Chairman Sen. Bob Corker, R-Tenn., center, confers with Sen. Ron Johnson, R-Wis., right, as Sen. Jeff Flake, R-Ariz., left, reads nearby during a Senate Foreign Relations Committee hearing on North Korea on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Nov. 14, 2017. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Johnson, Corker und Flake (v.r.n.l.) Bild: AP/AP

Viel Zeit bleibt nicht bis Weihnachten. Aber dass sich die Republikaner am Ende zusammenraufen, gilt inzwischen als wahrscheinlich. Gleichwohl gibt es für Trump und Co. ein Restrisiko. Der Präsident hat im Senat einige Feinde wie John McCain, Bob Corker oder Jeff Flake, sie könnten das Projekt in letzter Minute doch noch zu Fall bringen. Einige Abgeordnete knüpfen ihre Zustimmung noch an Bedingungen, mit ihnen wird hinter den Kulissen um den finalen Gesetzestext gerungen. Alle in der Partei wissen: Wenn diese Reform nicht gelingt, droht den Republikanern bei den «Midterm»-Wahlen im kommenden Jahr eine bittere Niederlage. Sie könnten sogar ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren. Das macht es potenziellen Abweichlern besonders schwer, aus der Reihe zu tanzen.

Wer profitiert am meisten von der Reform?

Tatsächlich gewinnen zunächst in erster Linie grosse Unternehmen. Ihr Steuertarif soll von heute 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, auch könnten sie bald Investitionen in neue Geräte schneller abschreiben. Weltkonzerne sollen mit geringeren Steuersätzen dazu ermuntert werden, Gewinne, die jetzt noch im Ausland geparkt werden, zurückzuholen - zum Beispiel aus dem Niedrigsteuerland Irland.

Laut Trump und Co. sollen die neuen Steuersätze zu mehr Investitionen und damit neuen Jobs führen. Fraglich ist jedoch, ob die Konzerne wirklich mittelfristig neue Jobs schaffen. Genauso gut könnten sie zusätzliche Gewinne einfach an die Eigentümer und das Management ausschütten. Als Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Gary Cohn unlängst ein Treffen mit Unternehmern besuchte, wurde in die Runde gefragt, wer nach der Reform Investitionen plane. Im Plenum rührte sich kaum eine Hand.

Welche Gewinne können Superreiche erwarten?

Neben den Unternehmen werden vor allem die Superreichen von der Reform profitieren. Trump und die Republikaner wollen unter anderem die «Estate Tax» streichen, eine Art Erbschaftsteuer auf Villen, die mehr als sechs Millionen Dollar wert sind und die an die Verwandtschaft weitergereicht werden. Zugleich soll die «Alternative Minimum Tax» (AMT) entfallen, die bislang dafür sorgt, dass Reiche, die alle möglichen (legalen) Steuertricks anwenden, um ihre Steuerlast zu senken, eine Mindeststeuer bezahlen.

Von beiden Regelungen könnten wohl auch Trump und seine Familie profitieren. Eine Untersuchung des Urban-Brookings Tax Policy Center in Washington hat ergeben, dass die Gruppe der Steuerzahler, die mehr als 700'000 Dollar im Jahr einnehmen, im Durchschnitt künftig 13 Prozent mehr netto bekommen könnten. Bei einem Einkommen von mehr als 3.7 Millionen Dollar beträgt die durchschnittliche Entlastung sogar 14 Prozent.

Was hat die Mittelklasse von der Reform?

Die Steuerreform soll nach den Plänen der Republikaner in fast allen Einkommensgruppen für Entlastungen sorgen. Das ist das grosse Versprechen. Tatsächlich werden wohl viele Mittelklassefamilien durch niedrigere Steuersätze und höhere Freibeträge profitieren. Doch während die Grossverdiener den Reibach machen, muss sich der Rest der Bevölkerung mit einem bescheidenen Anstieg des verfügbaren Nettoeinkommens begnügen.

Wer um die 50'000 Dollar verdient, kann im Durchschnitt mit kaum mehr als ein Prozent Entlastung rechnen. Bis 140'000 Dollar beträgt die Entlastung nach vorläufigen Berechnungen wohl gerade einmal zwei Prozent. Für einige Mittelklassefamilien, aber auch Besserverdienende aus den Vorstädten könnte es sogar ein böses Erwachen geben - wenn sie bald mehr Steuern bezahlen müssen. Denn künftig entfällt die Möglichkeit, lokale Steuern wie etwa Grundsteuern mit den Bundessteuern zu verrechnen. Zufall oder nicht: Diese Regelung dürfte vor allem Bürger in Staaten treffen, die bei den letzten Wahlen mehrheitlich für die Demokraten gestimmt haben - wie etwa New York oder Kalifornien. Dort sind die lokalen Steuern besonders hoch. Hinzu kommt: Während die Entlastungen für die Unternehmen dauerhaft sein werden, sind die für die normale Bevölkerung zum Teil zeitlich begrenzt - bis 2027.

Wer sind die Verlierer?

Ein grosses Problem ist die Steuerreform für den Staatshaushalt - und damit für künftige Generationen. Die Reform soll in den kommenden Jahren sagenhafte 1.4 Billionen Dollar kosten. Trump und Co. versprechen, dass sich die Reform durch den Aufschwung, den sie auslösen soll, quasi selbst finanziert. Ob dies tatsächlich gelingt, ist jedoch fraglich. Die Experten sind gespalten. Viele glauben, dass es durch die Reform langfristig eher zu einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung kommen wird - und damit zu möglichen Steuererhöhungen in der Zukunft.

Verlierer sind auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Nach den Plänen der Republikaner im Senat soll gemeinsam mit der Abstimmung über die Steuerreform ein wichtiger Teil der Gesundheitsreform «Obamacare» indirekt abgeschafft werden. Konkret geht es um die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschliessen: Mit der Steuerreform soll die Strafgebühr entfallen, die bislang diejenigen zahlen müssen, die nicht versichert sind. Dies dürfte zu einem Anstieg der Versicherungsprämien führen - und damit zu einer erhöhten Zahl von Menschen, die sich gar keine Versicherung leisten können. Im Jahr 2027 könnten davon nach unabhängigen Schätzungen 13 Millionen Amerikaner betroffen sein.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • saukaibli 30.11.2017 13:52
    Highlight Steuersenkungen haben noch nie zu langfristigem Wirtschaftswachstum geführt, eigentlich war immer das genaue Gegenteil der Fall. Aber durch Tatsachen und Erfahrungen lassen sich Neoliberale doch nicht beeinflussen. Schlussendlich geht es denen ja auch nicht darum, die Wirtschaft zu stärken. Denen geht es nur darum, die Gewinne aus Aktien zu erhöhen. Dass die unteren Schichten dafür bezahlen, finden die Neoliberalen vermutlich saulustig.
    45 3 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 30.11.2017 13:24
    Highlight "Die Reform soll in den kommenden Jahren sagenhafte 1.4 Billionen Dollar kosten. Trump und Co. versprechen, dass sich die Reform durch den Aufschwung, den sie auslösen soll, quasi selbst finanziert. Ob dies tatsächlich gelingt, ist jedoch fraglich. Die Experten sind gespalten."

    Dazu ein Kommentar in der NZZ:
    "Denn irgendwie muss die Steuersenkung finanziert werden, wenn man nicht dem Irrglauben verfallen ist, dass diese sich dank Wachstumseffekten selber finanzieren wird. Entweder versucht man, die Steuerbasis zu verbreitern, oder man erhöht andere Steuern – oder beides."
    33 0 Melden
  • rauchzeichen 30.11.2017 12:58
    Highlight ein paket voller (leeren) versprechungen für den mittelstand und massnahmen für reiche also. nichts neues von amerika. 🤦🏻‍♂️
    58 2 Melden
  • Linus Luchs 30.11.2017 12:56
    Highlight Wenn Trump draufsteht, ist Profit für die Reichen drin. Er hat sich noch nie ernsthaft um die Anliegen der Mittelschicht und noch weniger um die Nöte sozial benachteiligter Gruppen gekümmert. Welchen Wert die Solidarität für eine zivilisierte, menschliche Gesellschaft hat, ist ihm vollkommen fremd.
    63 3 Melden
  • Cash 30.11.2017 12:36
    Highlight Also Firmen (u.a. Reiche Share/Stakeholder) werden unbefristet entlastet und die Mittelständigen (ausser NY/CA) werden für ca 1-2% begrenzt auf 8-9 Jahren gekauft, damit der Aufstand nicht zu gross wird? Schöne Zukunft für die Amis... Make USA great again? Eher was für superreiche als der Rest.
    46 2 Melden
  • goalfisch 30.11.2017 12:35
    Highlight ... aus dem Bestseller "Wie man ein Land an die Wand fährt"
    51 2 Melden
  • Zarzis 30.11.2017 12:20
    Highlight Da kommt noch ein Negativer Punkt für die Kleinen Leute.
    Scheinbar wird am Kinderabzug gefeilt. So soll nach der Reform jede Familie max. 1 Kind Abziehen dürfen. Egal ob man 1 Kind oder 12 hat!
    Das ist dann sicher sehr Familienfreundlich und würde viele Trumpwähler viel Geld kosten!
    Gut Gemacht! LOL
    42 2 Melden
  • Scaros_2 30.11.2017 12:16
    Highlight Irgendwann treibt es die Oberschicht zu weit und dann eskaliert das system
    42 1 Melden
    • Gar Manarnar 30.11.2017 14:48
      Highlight Solange sie ihre Wähler mit anderen, emotionaleren Themen ablenken können: Nein.
      17 1 Melden
    • Fabio74 30.11.2017 16:34
      Highlight Warum denn? Hier werden dem Wähler fleissig Sündenböcke vorgeführt. Ausländer, Flüchtlinge, alle Linken etc und die Emotionen kochen hoch.
      Im Hintergrund wird das Programm umgesetzt.
      Streicht man dann unten, kommen die Sündenböcke zum Zug
      10 0 Melden
  • N. Y. P. 30.11.2017 12:05
    Highlight Donald Trump,
    schau in unser Land. Und zwar in den Kanton Luzern. Die haben auch auf einen Chlapf die Unternehmenssteuern radikal gesenkt.
    Ein Aufschwung fand nicht statt. Die Kantonsfinanzen sind aus dem Lot. Schüler müssen länger Ferien machen. Der Pausenapfel wurde gestrichen.

    John McCain, Bob Corker und Jeff Flake, lasst die Reform scheitern. Auch, damit der Donald weiterhin ohne jeglichen Erfolg dasteht.
    97 6 Melden
    • rodman 30.11.2017 14:19
      Highlight Aufschwung in LU findet statt. Ich vertrau da der LUSTAT mehr als ein paar kantonalen SP-Parolen. Immerhin lebt die Luzerner Finanzdebatte von polemischen Aktionen hüben wie drüben...
      5 16 Melden
  • Snowy 30.11.2017 12:04
    Highlight Seit Reagan versuchen alle namhaften Thinktanks rechts der Mitte zu beweisen, dass "Trickle down" funktioniert. Sie haben es nicht geschafft. Mittlerweile herrscht unter den meisten Ökonomen Konsens, dass "Trickle Down" in dergestalt wie es nun in den USA geplant ist, nur den Reichsten und den Bluechips hilft. Und für die BC-Unternehmungen gilt selbst dies nur kurzfristig da der Konsum der Mittelschicht wegbricht. Die einzigen wirklichen Gewinner sind die, welche es am wenigsten benötigen: Die Superreichen.
    Warren Buffet und andere vernünftige reiche Unternehmer warnen deshalb eindringlich...
    48 2 Melden
    • Snowy 30.11.2017 13:49
      Highlight Die Vorlage ist noch angereichert mit unschönen "Details". So z.B. die Abschaffung der Mehr-Kindersteuer, die Beschränkung gewisser Steurprivilegien ab 2027 für Private (nicht aber für Unternehmen) und vor allem die unsägliche Estate Tax, welche die ganze Verlogenheit dieses Vorhabens aufzeigt.

      Die Vermögen der superreichen US-Bürger (Top 0,1%) sind übrigens beinahe wieder so hoch wie letztmals in den 20-er Jahren. Der massive Anstieg der grossen Vermögen (und der Verarmung der Unterklasse) findet übrigens genau zu dem Zeitpunkt seinen sprunghaften Anstieg als Reagan an die Macht kam...

      26 0 Melden

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