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epa04755853 An aerial view shows the 347-meter long cruise ship Quantum of the Seas (F) of Royal Carribean as it enters the port of Piraeus near Athens, Greece, 18 May, 2015. Speaking at the 19th Economist Roundtable in Athens on Friday, Alternate Minister for Tourism Elena Kountoura said that an extension of the tourist season is still the target for Greece, as well as to make the 'top five; for the world's most popular destinations.  EPA/GEORGE CHRISTAKIS

Der Hafen von Piräus ist teilweise privatisiert durch das chinesische Unternehmen Cosco.  Bild: EPA/ANA-MPA

Privatisierungen in Griechenland: Seid erfunden, Milliarden!

Der Eurogipfel hat beschlossen: Griechenland soll Staatsbesitz verkaufen, das Privatisierungsziel liegt bei 50 Milliarden Euro. Die exakt gleiche Summe hat sich schon vor Jahren als unrealistisch herausgestellt.

David Böcking, Athen / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

50 Milliarden Euro sind eine eindrucksvolle Summe. Man kann sie mit dem Verkauf von 470 Airbus A320 verdienen, von 925'000 «Präsidenten-Rolex» mit Platinarmband oder von gut einer Milliarde Dosen Ossetra Kaviar.

Die griechische Regierung soll 50 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Das ist eine der Bedingungen dafür, dass das Land weitere Finanzhilfen seiner Europartner erhält. Und es war die Forderung, über die beim dramatischen Eurogipfel am längsten gestritten wurde.

Kein Wunder: Beim Thema Privatisierungen zeigt sich, wie hart und zum Teil schlichtweg illusorisch die neuen Bedingungen der Geldgeber sind. Es zeigt sich aber ebenso, welch unzuverlässige Verhandlungspartner sämtliche griechischen Regierungen in der Krise bislang waren.

Die Zahl von 50 Milliarden ist nicht neu. Bereits 2011 wurde sie unter dem damaligen Premierminister Giorgos Papandreou als Ziel genannt, stolz sprach die Regierung vom «weltgrössten» Privatisierungsprogramm. Schon damals sollten anderem die Energiefirmen Depa und Hellenic Petroleum verkauft und der Wettanbieter Opap teilprivatisiert werden. Auch wurde der Verkauf von Lizenzen für die Häfen Piräus und Thessaloniki sowie zahlreiche Regionalflughäfen angekündigt.

Tatsächlich ist die Privatisierung nur in wenigen Fällen (etwa Opap) geglückt. Bis Anfang 2015 nahm die Regierung gerade einmal drei Milliarden Euro ein. Schon 2012 räumte der damalige Chef der staatlichen Privatisierungsbehörde ein, das Ziel von 50 Milliarden sei «auf gut Glück festgelegt worden». Die neue Linksregierung von Alexis Tsipras stellte nach ihrer Wahl Anfang 2015 zahlreiche Verkäufe infrage, unter anderem von 14 Flughäfen an das deutsche Unternehmen Fraport. Trotz alledem peilen die Gläubiger jetzt erneut 50 Milliarden an.

Erinnerungen an die Treuhandanstalt

«Diese Zahl ist heute genauso unrealistisch wie vor vier Jahren», sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). «Wichtiger als möglichst hohe Erlöse ist, dass die Privatisierungen schnell umgesetzt werden.»

«Diese Zahl ist heute genauso unrealistisch wie vor vier Jahren»

Dieses Ziel soll durch einen neuen Treuhandfonds erreicht werden. Während der bisherige Privatisierungsfonds unter dem Verdacht politischer Einflussnahme stand, soll die neue Institution komplett unabhängig sein. Mit der Hälfte der erhofften Einnahmen sollen die Kosten der Banken-Rekapitalisierung abgetragen werden. Je ein weiteres Viertel soll in den Schuldenabbau sowie Investitionen fliessen.

Das Stichwort Treuhand weckt in Deutschland freilich keine allzu guten Assoziationen. Nach der Wiedervereinigung wickelte die Treuhandanstalt einen grossen Teil der ostdeutschen Wirtschaft ab. Dabei kam es zu zahlreichen Betrugsfällen, viele Unternehmen wurden unter Wert verkauft oder gingen an windige Investoren.

Die Tsipras-Regierung stellte die geplanten Verkäufe auch deshalb infrage, weil angesichts der derzeitigen Krise keine guten Preise für den Staatsbesitz zu erzielen seien. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Seit Beginn der Krise sind beispielsweise die Grundstückspreise laut Daten der griechischen Zentralbank um mehr als 40 Prozent gesunken.

DIW-Ökonom Kritikos argumentiert allerdings weniger mit den Einnahmen für Privatisierungen als mit steigender Effizienz. Als Beispiel nennt er den Hafen Piräus, der seit einigen Jahren teilweise vom chinesischen Unternehmen Cosco betrieben wird. «Der privatisierte Teil funktioniert, der staatliche nicht.» Aussicht auf Erfolg hätten die Privatisierungen aber nur, wenn sie mit weiteren Strukturreformen einhergingen, die etwa beschleunigte Geschäftsgründungen und Justizverfahren ermöglichten.

«Da wird mir angst und bange»

Tatsächlich finden sich in den jetzigen Vereinbarungen auch Strukturreformen. Dazu gehört etwa die Öffnung von Läden an Sonntagen, die in Deutschland wohl zu einem Aufschrei führen würde. Kurzfristig aber ist anderes gefragt: Schon bis Mittwoch soll das griechische Parlament eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems beschliessen, die auf Steuererhöhungen hinausläuft. Ausserdem soll es «quasi-automatische» Kürzungen geben, sobald Haushaltsziele nicht eingehalten werden.

«Da wird mir angst und bange, das ist in der jetzigen Situation einfach fatal», sagt Kritikos mit Blick auf steigende Steuern. «Wichtiger wäre, die bestehenden Steuergesetze besser umzusetzen.» Ausserdem sollten die Einnahmen aus den Privatisierungen komplett in Investitionen fliessen. Auf diese werde auch im neuen Reformpaket immer noch viel weniger Wert gelegt als auf Einsparungen. «Man hat nicht den Eindruck, als hätten die Gläubiger in dieser Hinsicht viel aus den letzten fünf Jahren gelernt.»

Kritikos ist Halbgrieche, er kennt die Stimmungslage in seiner zweiten Heimat gut. Diese bleibt nach dem Gipfel angespannt. In ihrer jetzigen Konstellation dürfte die Regierung von Tsipras bald Geschichte sein, die Zeitungen beschreiben das Gipfelergebnis einhellig als Demütigung.

Die hätte allerdings noch schlimmer ausfallen können: Zeitweise kursierte in den Verhandlungen der Vorschlag, den Privatisierungsfonds ausserhalb von Griechenland anzusiedeln. Ganz abwegig ist die Idee nicht angesichts der minimalen Fortschritte, welche die Griechen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust erzielt haben. Doch soviel Fremdbestimmung hätte auch Privatisierungsbefürworter Kritikos für einen Fehler gehalten. «Das wäre eine kalte Enteignung gewesen. Griechenlands Medien hätten das als erneute Besetzung bezeichnet.»

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