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Tsipras innenpolitisch unter Druck +++ Briten haben kein Bock auf Hilfsprogramm +++ Kritik am «deutschen Diktat»

IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakatolos am Sonntag in Brüssel.
IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakatolos am Sonntag in Brüssel.Bild: Michel Euler/AP/KEYSTONE

Tsipras innenpolitisch unter Druck +++ Briten haben kein Bock auf Hilfsprogramm +++ Kritik am «deutschen Diktat»

13.07.2015, 03:0514.07.2015, 10:52
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  • Am Dienstag Treffen sich die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister zu weiteren Beratungen. 
  • Der Rettungsplan: Neue Staatskredite von 82 bis 86 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren, 25 Milliarden Euro zur Rekapitularisierung der Banken, Schaffung eines 50 Milliarden Euro schweren Privatisierungsfonds.
  • Bedingung ist, dass Griechenland bis am Mittwoch drei zentrale Gesetzesvorhaben verabschiedet: 
    1.) Reform der Mehrwertsteuer, 2.) Umbau der Statistikbehörde, 3.) Reform des Rentensystems.
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11:25
Griechische Apotheker wollen streiken
Aus Protest gegen geplante Reformen wollen die griechischen Apotheker am Mittwoch für 24 Stunden streiken. Ihre Gewerkschaft wendet sich gegen die so genannte geplante Liberalisierung des Marktes, bei der rezeptfreie Medikamente in Supermärkten verkauft werden sollen. Zudem sollen Supermärkte die Erlaubnis erhalten, Apotheken in ihren Räumlichkeiten eröffnen dürfen. «Das werden wir nicht erlauben. Morgen werden die Apotheken zu sein», sagte der Präsident des Apothekerverbandes, Giorgos Lourantos, im griechischen Rundfunk. (sda/dpa)
10:48
Greece News Unfucked
Es gibt leider kaum Good News in Sachen Griechenland.
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Weil wir hier bei watson mehr als nur einen Shit giffen ...
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... lautet hüben wie drüben die gemeinsame Losung: Unfuck! Unfuck Greece, Unfuck the News!
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So viel Selbstbeweihräucherung lasst Ihr uns hoffentlich durchgehen. Oder? Oder?? Oder???
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10:31
Athen stimmt am Mittwochabend ab
Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmassnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23 Uhr unserer Zeit) beginnen. Die Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT). Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Massnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten. (sda/dpa)
9:22
Tsipras unter Druck
In der griechischen Regierungskoalition erhöht der Juniorpartner den Druck auf Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen machte vor dem Hintergrund der Reformzusagen von Tsipras an die Gläubiger deutlich, dass ihre Unterstützung begrenzt sei. Eine Parteisprecherin verwies auf die Parlamentswahl im Januar und das jüngste Referendum. In beiden Abstimmungen votierte eine Mehrheit der Griechen gegen weitere Reformauflagen im Gegenzug für neue Finanzhilfen. Eine Koalition mit der Opposition schloss die Parteisprecherin aber ebenfalls aus. Auch innerhalb von Tsipras' Syriza-Partei bahnt sich bereits massiver Widerstand an. Tsipras war mit dem Versprechen angetreten, weitere Sparauflagen der internationalen Geldgeber abzuwenden. (sda/reu)
8:57
Scharfe Kritik an Merkels und Schäubles «deutschem Diktat»
Der Kurs der Bundesregierung beim Euro-Sondergipfel in Brüssel sorgt bei der deutschen Opposition für heftige Empörung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «nebulöse» Verhandlungsstrategie vor. Die schwarz-rote Regierung habe «selbst noch vor wenigen Tagen eine Gefahr für die Eurozone als Ganzes aus der griechischen Finanzkrise bestritten, die rechtliche Voraussetzung dafür wäre», sagte Lindner, Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. «Dieser Kurswechsel der Bundesregierung ist politisch atemberaubend und rechtlich in höchstem Masse fragwürdig.» Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick sagte dem «Mannheimer Morgen»: «Schäuble hat mit seinem Grexit-Plan die Gefahr der Spaltung Europas heraufbeschworen.» Das Verhalten des Finanzministers sei «extrem gefährlich» gewesen. Schäuble habe ohne Absprache mit dem Bundestag eine völlig neue Verhandlungsposition eingenommen. Dabei sei «für Deutschland ein massiver Schaden entstanden», kritisierte Schick. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äusserte sich in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden»: «Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung.» Insbesondere Schäuble habe «durch sein Verhalten unheimlich viel Porzellan zerschlagen». Sein Grexit-Papier «hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht», sagte Bartsch. (Spiegel Online)
7:45
So geht es im Griechen-Poker weiter
Da es Wochen dauern kann, bis das dritte Rettungsprogramm für Griechenland steht, beraten die Euro-Länder über eine Überbrückungsfinanzierung für Athen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gab es dazu am Montagabend noch keine Lösung. Am Dienstag sollten sich alle EU-Finanz- und Wirtschaftsminister zu weiteren Beratungen treffen. Erste Reformen soll das griechische Parlament bereits am Mittwoch verabschieden: Zur Vorbereitung der Parlamentsabstimmung in Athen standen am Dienstag Gespräche in den Regierungsfraktionen an. Alexis Tsipras schlägt dabei Gegenwind ins Gesicht. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, sowie der Gewerkschaftsbund Poe-Ota riefen für Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik auf.
05:15
England lehnt Beteiligung an Hilfsprogramm ab
Die Eurostaaten sollen das neue Hilfsprogramm für Griechenland allein stemmen. Großbritannien lehnt eine Beteiligung jedenfalls entschieden ab. Das hat Schatzkanzler George Osborne nach britischen Medienberichten den europäischen Finanzministern klar gemacht.

«Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen», verlautete aus dem Finanzministerium in London. «Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer».
03:35
Demonstrationen in Athen
Am Montagabend sind hunderte Menschen gegen die strikten Reformauflagen der Euro-Staaten für Griechenland auf die Strasse gegangen. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmern.

Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten «Streichung der Austerität, Erlass der Schulden» sowie ein «Nein zur neuen Einigung».

Anhänger der linksgerichteten Partei Antarsya forderten von der Regierung ein «Nein bis zum Schluss». Einige Demonstranten verbrannten eine Fahne der Regierungspartei Syriza, wie eine AFP-Fotografin berichtete.
An anti-EU protester burns a leftist Syriza ruling party flag during a demonstration of about five hundred people in front of the parliament building in Athens, Greece July 13, 2015. Euro zone leaders ...
Bild: JEAN-PAUL PELISSIER/REUTERS
03:02
Varoufakis teilt aus …
In einem Interview mit dem britischen Magazin «New Statesman» äussert sich Varoufakis erstmals über seine Amtszeit während der Krise. Er sei froh, nicht mehr eine Position vertreten zu müssen, die er nur schwer vertreten könne, sagt Varoufakis. Von seinen europäischen Kollegen habe er nur «leere Blicke» kassiert, wenn er wirtschaftliche Argumente vorgetragen habe. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler in dem am Montag veröffentlichten Interview.

Mehr dazu hier.

Und das ist sie übrigens, die schwedische Nationalhymne:
03:02
Varoufakis teilt aus …
In einem Interview mit dem britischen Magazin «New Statesman» äussert sich Varoufakis erstmals über seine Amtszeit während der Krise. Er sei froh, nicht mehr eine Position vertreten zu müssen, die er nur schwer vertreten könne, sagt Varoufakis. Von seinen europäischen Kollegen habe er nur «leere Blicke» kassiert, wenn er wirtschaftliche Argumente vorgetragen habe. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler in dem am Montag veröffentlichten Interview.

Mehr dazu hier.

Und das ist sie übrigens, die schwedische Nationalhymne:

EU stellt Griechenland ein Ultimatum – und täglich grüsst das Murmeltier

1 / 20
EU stellt Griechenland ein Ultimatum – und täglich grüsst das Murmeltier
«Deutsche Wirtschaftsnachrichten»: 7. Februar 2015
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(sda/apa/afp/reu/dpa)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Michèle Seiler
13.07.2015 11:15registriert April 2014
Ich frage mich gerade, ob es wirklich nur ein paar Gruppen gibt, die für die Destabilisierung der Situation in Europa verantwortlich sind, oder ob alle möglichen Leute die Krise nutzen, um Stimmung gegen die zu machen, gegen die sie gerade Stimmung machen wollen.

Ich finde die Lage auf jeden Fall sehr beunruhigend und frage mich, ob ich die bin, die nicht klar sieht, oder ob es anderen an Nüchternheit fehlt.
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SagittariusA*
13.07.2015 08:55registriert Februar 2014
Hat jetzt zwar nicht direkt was mit diesem Artikel zu tun!
Aber wenn ich mir diese ganze Sache über die letzten paar Monate anschaue, bin ich ja echt gespannt wie die Verhandlungen unseres Bundesrates mit der EU in Bezug auf Bilaterale Verträge weitergehen werden!
Aber wir haben ja die SVP, die werden dann schon entsprechende Vorschläge für entsprechende Verhandlungstaktiken einbringen!
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amore
13.07.2015 10:01registriert Februar 2014
Nun gute Nacht Griechenland. Der direkten Demokratie ist ist der Schnauf ausgegangen. Es lebe die europäische Berufsparlamentarierkaste. Das Kapital hat gesiegt. Klar, wie Bürger sind ja für das Kapital da, umgekehrt wäre ja der Sündenfall.
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