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epa05295287 Riot policemen disperse demonstrators during minor clashes that broke during a protest against reforms to the tax and pension system which are going to be voted on Sunday night in the Greek parliament, in Athens, Greece, on 08 May 2016.  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Heftige Proteste: Griechische Polizisten am Sonntagabend in Athen.
Bild: EPA/ANA-MPA

Ausschreitungen in Athen eskalieren – Parlament stimmt neuen Sparmassnahmen zu

Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach einer zweitägigen hitzigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmassnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit «Ja».

Für die Reformen stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). 143 Abgeordnete der Oppositionsparteien votierten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend. Das Parlament hat 300 Sitze. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen Zehntausende vor dem Parlament demonstriert. «Stoppt das Sparmassnahmen-Fallbeil für unsere Renten», hiess es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.



epa05295289 Riot policemen disperse demonstrators during minor clashes that broke during a protest against reforms to the tax and pension system which are going to be voted on Sunday night in the Greek parliament, in Athens, Greece, on 08 May 2016.  EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Ausnahmezustand in Athen.
Bild: EPA/ANA-MPA

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. «Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben», warnte Tsipras.

Tumult im Parlament

Das Parlament billigte Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fliessen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Zur Demonstration vor dem Parlament hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 20'000. Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Supporters of the communist-affiliated union PAME take part in a rally to mark May Day in front of the parliament in Athens, on Sunday, May 8, 2016. Thousands of protesters took to the streets to celebrate May Day, as the celebrations were postponed due to the national holiday for the Orthodox Easter. (AP Photo/Yorgos Karahalis)

Zehntausende Griechen demonstrieren vor dem Parlament in Athen.
Bild: Yorgos Karahalis/AP/KEYSTONE

«Taschengeld statt Rente»

Schon am frühen Nachmittag forderten etwa 3000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten, auf dem Platz vor dem Parlament die Rücknahme des Gesetzes. «Für uns ist das (Gesetz) der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten», sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. «Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen», sagte eine Frau.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Rentenkürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmassnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. «Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras», sagte Mitsotakis. (cma/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • glüngi 09.05.2016 08:04
    Highlight Highlight Stellt euch vor ihr seit ein Grieche, sagen wir kurz vor der Pension. Du hast ein Leben lang gearbeitet für ein wenig Rente die kaum zum Leben reicht.

    Jetzt geht deine Wirtschaft denn Bach runter plötzlich kriegst du noch weniger Rente. Du bist verzweifelt, was sollst du jetzt machen.

    Gleichzeitig liest du in der Zeitung das 95% des Geldes das Griechenland hätte helfen sollen Private Banken zugute kahm und jediglich 5% den Bürgern geholfen hat. Du siehst das die Banken nichts daraus gelernt haben und es jetzt weitergeht wie bisher.

    Ich würde das auch gerne was Anzünden.
  • Tomlate 09.05.2016 07:50
    Highlight Highlight Ein paar Miliarden, welche diejenigen zahlen sollen, die bereits unter der Krise zu leiden haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch in Griechenland genug Millionäre und auch Milliardäre gibt, die aushelfen könnten.
    • andersen 10.05.2016 07:19
      Highlight Highlight Genau, solange die reichen Griechen nicht zur Kasse gebetet wird, wird sich nichts ändern.

      Interessanterweise hat viele Griechen Geld, wenn es um Feiern geht.
      In Dänemark müssen die Reichen 65% Steuern zahlen, somit sind die Staatsfinanzen in Ordnung.
  • malu 64 09.05.2016 01:53
    Highlight Highlight Von den Krediten an Griechenland
    bleiben nur rund 25% für den Staat. Die anderen 75% werden
    gebraucht um Kredite zu bedienen
    und schlussendlich um den beteiligten Banken Gewinn zu
    generieren.
    ť
    ż
    • Madison Pierce 09.05.2016 08:10
      Highlight Highlight Diese Kredite haben die Banken nicht erfunden, sondern sie wurden von den Griechen bezogen. Damit haben sich viele Griechen ein schönes Leben finanziert mit wenig bis keinen Steuern, guter Pension und jeder und sein Onkel konnte beim Staat arbeiten.

      Die Banken waren naiv und hätten viel früher die Notbremse ziehen müssen, aber genommen und ausgegeben haben die Griechen das Geld.

      Es ist jetzt einfach traurig, dass es auch die Jungen trifft, die vom Geld weder was gesehen noch die entsprechende Regierung gewählt haben.
    • koks 09.05.2016 08:42
      Highlight Highlight ich glaube, es sind sogar nur 5% die im land bleiben und 95% die an die banken der geldgeber gehen.
  • Firefly 08.05.2016 22:57
    Highlight Highlight Die sollen endlich diesen Schuldenschnitt machen. Die Wirtschaft ist das Risiko eingegangen, und diejenigen Verantwortlichen sollen es auch tragen, nicht die Mittel- und Unterschicht eines ganzen Landes.
    • herschweizer 09.05.2016 10:09
      Highlight Highlight Die Gläubiger sind eben auch so gut wie pleite die Armen. Stellen sie sich vor diese ganzen Investmentjungs und Hedgefondverwalter stünden mit leeren Händen da
  • bröter 08.05.2016 21:09
    Highlight Highlight Durch Sparen wurde noch nie eine Wirtschaftskrise überwunden.
    • MaxHeiri 09.05.2016 00:14
      Highlight Highlight Durch Ausgeben von schuldenfinanziertem Geld noch weniger.
  • Bijouxly 08.05.2016 20:58
    Highlight Highlight Könnt ihr mal eine Statistik brigen von 1990 bis 2014 mit den Zahlen zu Löhnen und Renten? Höhe eines Durchschnittslohns, Investitionen der öffentlichen Hand, Steuereinnahmen und -ausfälle,... Viele der Einbussen sind nämlich auch einfach vom Staat subventionierte Luxusdasein gewesen. Zum Beispiel der Schutz des Milchmarkts. Ich wüsste gerne, wie hier die wirklichen Zahlen aussehen.
    • Firefly 08.05.2016 22:54
      Highlight Highlight Der Milchmarkt ist auch bei uns geschützt und hoch subventioniert.
    • Alnothur 09.05.2016 01:51
      Highlight Highlight Das macht's auch nicht besser...
    • Sapere Aude 09.05.2016 03:52
      Highlight Highlight Subventionen und andere Schutzmassnahmen bei eigen Branchen sind nicht immer schlecht. Erst mit Schutzmassnahmen und Subventionen können Länder ihre Märkte konkurenzfähig machen. Viele Entwicklungsländer sind den Fehler eingegangen, Freihandelsabkommen einzugehen, mit dem Resultat, dass sich die eigene Industrie entwickeln konnte. Manche Industriezweige sind lebensnotwendig für die Wirtschaft eines ganzen Landes und müssen aus diesem Grund geschützt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Menel 08.05.2016 20:58
    Highlight Highlight Irgendwann schaut man zurück, kopfschüttelnd, und fragt sich: "Wie konnte man das nur soweit kommen lassen?"
    ...wahrscheinlich in einem Moment, wo man gerade wieder ein Land gegen die Wand fährt...
    • Anam.Cara 09.05.2016 06:27
      Highlight Highlight ... und irgend jemand hat sich daran dumm und dämlich verdient.
      Es sind letztlich immer die einfachen Leute, welche die Rechnung für Misswirtschaft und Gier bezahlen müssen. Und ich fürchte, Griechenland war erst der Anfang vom Ende.
  • _kokolorix 08.05.2016 20:31
    Highlight Highlight Wann sehen die Helden der nördlichen Eu Länder endlich ein, das die Banken welche Griechenland so lange so grosszügig riesige Kredite gaben mindestens die gleiche Schuld trifft und sie deswegen auf die Rückzahlung verzichten müssen.
    Die Griechen müssten trotzdem rigoros umdenken, aber sie hätten wenigstens eine Chance sich aus eigener Kraft zu befreien.
    Wann sehen die deutschen Steuerzahler endlich ein, dass sie von ihrer eigenen Regierung schamlos betrogen werden. Würden sie zustimmen ihren geliebten Bankern Jahr für Jahr dutzende von mia in den Allerwertesten zu schieben?
    • Anam.Cara 09.05.2016 06:35
      Highlight Highlight Genau. Es ist leider auch so, dass die Geschäftsbanken die Geldmenge eines Landes sehr einfach erweitern könne (indem sie immer mehr Kredite vergeben). Die Notenbanken haben somit kaum eine Chance mehr, die Währung zu stabilisieren. Sie versuchen es z.B. mit Negativzinsen.
      Leider lernt der Mensch nicht aus vergangenen und aktuellen Finanzkrisen. Die blanke Gier wird weiterhin unterstützt und durch Steuergelder abgesichert.
      Wie auch immer: am Schluss zahlen immer die Bürger.
  • Fahrgast 08.05.2016 20:17
    Highlight Highlight Ein Volk wird von der EU und der "politischen Elite" zugrunde gerichtet...
    • Spooky 09.05.2016 02:58
      Highlight Highlight @Fahrgast
      Ich kann das nur unterschreiben. Wie recht du hast! Leider checken das nur Wenige.
    • Anam.Cara 09.05.2016 06:38
      Highlight Highlight @Fahrgast: im Moment sieht es tatsächlich so aus. Aber das hat eine Vorgeschichte. Und wenn man ein bisschen tiefer gräbt, findet man vielleicht heraus, dass Regierung und EU das Problem nicht oder nicht direkt verursacht haben, sondern die Gier der Menschen.
  • rodolofo 08.05.2016 19:24
    Highlight Highlight Vielleicht ist ein Ende mit Schrecken (Austritt von Griechenland aus der EU, Bankrott und dann Neuanfang) doch besser, als ein Schecken ohne Ende (Abwürgen der Wirtschaft mit immer mehr Sparen, weniger Konsum, weniger Wirtschftsleistung, usw.).
    Das Ziel der Geldgeber ist klar: Mit einer wilden Privatisierung alles zum Ramsch-Preis verhökern und auf der anderen Seite zum Schnäppchenpreis erwerben!
    Hatten wir nicht schon etwas ähnliches in Russland?
    Und erklang damals im Chaos nicht der Ruf nach einem starken Führer?
    Auch in Griechenland steht der Faschismus bereit, die Macht zu übernehmen!
    • NWO Schwanzus Longus 08.05.2016 23:42
      Highlight Highlight In Russland herrscht kein Faschismus.
    • Spooky 09.05.2016 00:23
      Highlight Highlight @rodolofo
      "Auch in Griechenland steht der Faschismus bereit, die Macht zu übernehmen!"

      Nicht der Faschismus steht bereit, aber die Mafia. Genau so wie damals 1989 in der Sowjetunion.

      Heute bildet die ehemalige Mafia in Moskau die Regierung.

      In Griechenland kann sich Ähnliches wiederholen.
    • Anam.Cara 09.05.2016 06:45
      Highlight Highlight @Mein Herzli hast Du für den Teil "das Ziel der Geldgeber ..." bekommen.
      Stell dir vor, Du bekommst eine Firma wegen der maroden Zustände für ein Butterbrot. Sobald die Krise durch die Bürger finanziert wurde und sich die Wirtschaft stabilisiert hat, verkaufst Du die Firma wieder zum Wert vor der Krise.
      Mit etwas Geschick kannst Du das Kapital in 3-4 Jahren verfünffachen.
      So funktioniert unsere globalisierte, freie Marktwirtschaft tatsächlich. Der Staat ist nur noch da, um allfällige Verluste dieses Casinos zu tragen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kliby 08.05.2016 17:34
    Highlight Highlight nachdem wir ja gesehen haben, dass 95% der 'hilfspakete' der eu und iwf zu den banken der geberländer flossen, ists verständlich, dass die bevölkerung dieses perfide spiel nicht mehr mitmachen will.
    • Bijouxly 08.05.2016 20:54
      Highlight Highlight Das hat nicht direkt was mit den Tranchen zu tun. Das System müsste auch reformiert werden ohne die Gelder, denn es kann so nicht funktionieren. Die Misswirtschaft (und davon auch, dass seeeeehr viele Durchschnittsgriechen keine Steuern zahlten, nein, nicht nur die Oberschicht) der letzten 20 Jahre wird nun einfach schonungslos aufgedeckt.

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