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U.S. President Donald Trump signs an executive order to impose tighter vetting of travelers entering the United States, at the Pentagon in Washington, U.S., January 27, 2017. The executive order signed by Trump imposes a four-month travel ban on refugees entering the United States and a 90-day hold on travelers from Syria, Iran and five other Muslim-majority countries. Picture taken January 27, 2017. REUTERS/Carlos Barria

Donald Trump unterzeichnet das Einreiseverbot für Flüchtlinge.   Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Regieren im Eilzugstempo: Trumps wichtigste 15 Erlasse



Seit dem 20. Januar ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Unmittelbar nach seiner Inauguration hat Trump damit begonnen, seine Wahlversprechen umzusetzen. In atemberaubendem Tempo hat er eine Reihe von präsidialen Anordnungen unterzeichnet, für die er den Kongress als Gesetzgeber nicht benötigt. Trumps Erlasse zeigen deutlich, in welche Richtung sich seine Politik bewegen wird. 

Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus 7 überwiegend muslimischen Staaten

epa05760455  Demonstrators gather to protest against US President Trump's travel ban executive orders, outside of the international arrivals terminal at Philadelphia International Airport in Philadelphia, Pennsylvania, USA, 29 January 2017. President Trump issued an executive order on 27 January barring entry to people from seven Muslim majority countries for 90 days, as well as an indefinite block of Syrian refugees.  EPA/TRACIE VAN AUKEN

Gegen das Einreiseverbot demonstrierten am Wochenende zehntausende, wie hier am Internationalen Flughafen von Philadelphia.  Bild: TRACIE VAN AUKEN/EPA/KEYSTONE

Per Erlass hat Trump Einreisebeschränkungen verfügt, die «radikale islamische Terroristen» daran hindern sollen, in die USA einzureisen. Betroffen sind zunächst sämtliche Flüchtlinge und die Staatsangehörigen mehrer mehrheitlich muslimischer Länder. Flüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf Weiteres nicht mehr einreisen; solche aus allen anderen Staaten in den nächsten 120 Tagen nicht. Im gesamten Haushaltsjahr 2017 sollen überdies nicht mehr als 50'000 zugelassene Flüchtlinge einreisen dürfen. 

Zusätzlich erhalten in den kommenden 90 Tagen auch die Staatsangehörigen von mehreren überwiegend muslimischen Ländern, die in Sachen Terrorismus «bestimmten Anlass zur Sorge» geben, keine Visa mehr. Davon ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Die betreffenden Staaten werden im Erlass nicht genannt; es handelt sich aber um dieselben sieben Länder, für die Trumps Vorgänger Obama bereits 2015 die Visa-Bestimmungen verschärft hatte: Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak

Trumps Verfügung führte zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen. Ein New Yorker Gericht verfügte danach, dass auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden dürfen. 

Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko

epaselect epa05749998 General view of the border between the US states of Texas; New Mexico (L) and Ciudad Juarez, Mexico (R), on 25 January 2017. US President Donald J. Trump said on 25 January that the construction of the wall at the Mexican border wil start 'in months' and that the planning will start 'immediately'.

Die amerikanisch-mexikanische Grenze ist bereits teilweise befestigt.  Bild: EPA/EFE

Das Ministerium für Innere Sicherheit wird durch dieses präsidiale Dekret damit beauftragt, den Bau einer Mauer entlang der Südgrenze der USA in Angriff zu nehmen. Die rund 3200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko ist bereits an einigen Abschnitten mit Zäunen, Mauern und Sperranlagen gesichert.

Wie die auf bis zu 40 Milliarden Dollar geschätzten Kosten für den Ausbau dieser Anlagen finanziert werden sollen, ist noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Modernisierung der Ausrüstung der Streitkräfte

Sailors man the rails as the USS Carl Vinson aircraft carrier departs on deployment from Naval Station North Island in Coronado, California, U.S. January 5, 2017. REUTERS/Mike Blake

Auch die Schiffe der US-Navy, hier der Flugzeugträger «USS Carl Vinson», sollen auf ihre Einsatzbereitschaft überprüft werden.   Bild: MIKE BLAKE/REUTERS

Mit einem am Freitag unterzeichneten Dekret soll die Ausrüstung der US-Streitkräfte modernisiert werden. Trump bezeichnete das Ziel des Erlasses als «grossen Wiederaufbau der Streitkräfte».  Deren Einsatzbereitschaft soll in den nächsten 30 Tagen überprüft werden; die Resultate werden sich im Haushalt 2017 niederschlagen. Modernisiert werden sollen nicht nur Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sondern auch das Arsenal der Atomwaffen. Es soll darauf hin überprüft werden, ob es modern genug ist, «um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts» zu begegnen. 

Berufung von Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat

Trump hat per Dekret seinen Chefstrategen Stephen Bannon und Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates gemacht. Die beiden werden Mitglieder im sogenannten «Principals Committee» des Nationalen Sicherheitsrates, der Gruppe der wichtigsten Regierungsmitglieder, zu denen der Aussenminister, der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister gehören.

White House senior advisor Steve Bannon attends as U.S. President Donald Trump signs executive orders in the Oval Office at the White House in Washington, U.S. January 28, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

Trumps Chef-Stratege Stephen Bannon. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Zugleich entfernte Trump den Generalstabs-Vorsitzenden und den Direktor der nationalen Geheimdienste aus dem Gremium. Der Nationale Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der US-Regierung im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik. Die Personalie stärkt Bannon den Rücken, der als Vertreter der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung gilt. 

Kein Geld für «Sanctuary Cities»

Im Rahmen seiner verschärften Immigrationspolitik will Trump jenen dutzenden Städten den Geldhahn zudrehen, die nicht gegen Sans Papiers vorgehen. Bundeszuschüsse sollen gekürzt werden, wenn diese Städte nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren.

Lordes Reboyoso, right, yells at a rally outside of City Hall in San Francisco, Wednesday, Jan. 25, 2017. President Donald Trump moved aggressively to tighten the nation's immigration controls Wednesday, signing executive actions to jumpstart construction of his promised U.S.-Mexico border wall and cut federal grants for immigrant-protecting

«Ohne Papiere und ohne Angst»: Eine Demonstrantin hält ein Protestplakat vor der City Hall von San Francisco in die Höhe. Bild: Jeff Chiu/AP/KEYSTONE

Eine Reihe von liberalen sogenannten «Sanctuary Cities», darunter San Francisco, Los Angeles, New York und Boston, überstellen illegale Immigranten bei einer Festnahme nicht den Bundesbehörden. Landesweit gibt es in den USA rund elf Millionen Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel. Etwa die Hälfte davon sind Mexikaner. 

Lockerung der Regulierung bei der Güterproduktion

Amerikaner sollen wieder amerikanische Produkte kaufen – dies betont Donald Trump immer wieder. Um dies zu fördern und die Attraktivität des Produktionsstandorts USA zu steigern, will der neue Präsident den Firmen bessere Bedingungen durch verringerte Regulierungen bieten.

In this Monday, Nov. 21, 2016 photo, a truck pulls into a warehouse at LMS International, in Laredo, Texas. Donald Trump’s campaign promise to abandon the North American Free Trade Agreement helped win over Rust Belt voters who felt left behind by globalization. But U.S. border cities that have thrived under the trade pact - such as Laredo and El Paso in Texas, and Nogales in Arizona - now worry that an economic reckoning could be coming its way. (AP Photo/Eric Gay)

Amerikanische Produkte für Amerikaner.  Bild: Eric Gay/AP/KEYSTONE

Weniger Sicherheit? Weniger Gewinnsteuern? Tiefere Mindestlöhne? Auf wessen Kosten die bisherigen Regeln gelockert werden sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt und soll in einem 60-tägigen Evaluationsprozess herausgefunden werden.  

Verschnellerung von Prüfverfahren hinsichtlich von Umweltverträglichkeit

Routineuntersuchungen auf Umweltverträglichkeit hätten in der Vergangenheit wichtige Infrastrukturprojekte verteuert, verlangsamt und gar verunmöglicht. Damit soll nun Schluss sein. Prüfverfahren sollen in Zukunft effizienter und vor allem schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt weiterhin gewährleistet werden soll.

Der Keystone-XL-Pipeline wird wieder Leben eingehaucht, was ...

FILE PHOTO --  A depot used to store pipes for Transcanada Corp's planned Keystone XL oil pipeline is seen in Gascoyne, North Dakota November 14, 2014.  REUTERS/Andrew Cullen/File Photo

Das Baumaterial liegt in Gascoyne, North Dakota, schon bereit. Bild: ANDREW CULLEN/REUTERS

... auch für die Dakota-Access-Pipeline gilt

Donald Trump ist bemüht, die umstrittenen und von Barack Obama stornierten Pipeline-Projekte wieder zum Leben zu erwecken.

FILE PHOTO: A vehicle drives next to a series of pipes at a Dakota Access Construction site near the town of Cannon Ball, North Dakota, U.S. on October 30, 2016. REUTERS/Josh Morgan/File Photo  TPX IMAGES OF THE DAY

Zu 90 Prozent fertig gestellt: Dakota-Access-Pipeline. Bild: JOSH MORGAN/REUTERS

Mit seinem Dekret lädt Trump die Erdölfirma TransCanada ein, ihr Projekt (Keystone XL) zur erneuten Prüfung einzureichen. Ausserdem soll die zu 90-Prozent fertig gestellte Dakota-Access-Pipeline zu Ende gebaut werden, weil sie ein Projekt von «Nationalem Interesse» sei.

Die beiden Projekte müssen aber so gut wie möglich mit amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Pipelines fertiggestellt werden. Dies verlangt ein von Trump unterzeichnetes Memorandum.

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Video: streamable

Austritt aus dem TTP-Abkommen

Der Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings hatte sich auch Hillary Clinton für einen Rückzug ausgesprochen. Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen 2015 zustande gekommen und sollte die USA mit weiteren elf Staaten – Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Vietnam, Malaysia, Singapur und Brunei – zu einer Freihandelszone zusammenschliessen. Damit sollte der Einfluss des Wirtschaftsgiganten China im Pazifikraum eingedämmt werden.

Trump hatte seinen Widerstand gegen das Zwölf-Länder-Abkommen damit begründet, es sei ein Jobkiller. Der Rückzug aus dem Abkommen sei «eine grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter», sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets. Der neue Präsident hofft, auf diese Weise Arbeitsplätze und Industrien zurück in die USA zu bringen. 

Dekret gegen NGOs, die Abtreibungen unterstützen

Dieses Dekret setzt eine frühere Regelung wieder in Kraft, die ursprünglich 1984 erlassen wurde und bereits unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush Geltung hatte. Die unter dem Begriff «Mexiko-City-Politik» bekannte Regelung war aber von den demokratischen Amtsinhabern jeweils wieder aufgehoben worden.

Frauen gegen Trump

Trumps Erlass verbietet staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Trump, der sich gemäss seinem Sprecher Spicer als «Pro-Life-Präsident» versteht, kommt damit dem christlich-fundamentalistischen Flügel der Republikaner entgegen. 

Einstellungsstopp für Bundesbehörden

Mit diesem Erlass sorgt Trump dafür, dass im Bundesdienst weder neue Jobs geschaffen noch frei gewordene besetzt werden dürfen. Die Regelung gilt jedoch nicht für den Sicherheitsbereich, namentlich das Militär. Auch der Bereich der öffentlichen Gesundheit ist davon ausgenommen. Dagegen will Trump das Umweltamt EPA und das Bildungsdepartement ganz abschaffen. 

Briefträger, USA

Keine neuen Jobs im Bundesdienst. Bild: nhlabornews.com

Trump hatte während des Wahlkampfs häufig die – in seinen Augen korrupte – Bürokratie in Washington angegriffen und angekündigt, er werde den «Washingtoner Sumpf austrocknen». 

Auf Whitehouse.gov werden LGBT-, Klima- und Bürgerrechtsseiten gelöscht 

Wenige Stunden nach Donald Trumps Vereidigung waren diverse Webseiten auf der offiziellen Regierungsseite Whitehouse.gov nicht mehr aufrufbar. Darunter befanden sich Seiten zu Bürgerrechten, LGBT-Rechte, zum Klimawandel und zum Gesundheitswesen.

Dekret gegen Obamacare

Trump erklärt seine Inauguration zum Feiertag

Eine der ersten Amtshandlungen des neu inaugurierten US-Präsidenten bestand darin, den Tag seiner Inauguration zum Feiertag zu machen. Der 20. Januar gilt fürderhin als «National Day of Patriotic Devotion» («nationaler Tag der patriotischen Hingabe»). Die entsprechende Proklamation beginnt mit dem Satz: «Ein neuer nationaler Stolz rührt die amerikanische Seele und inspiriert das amerikanische Herz.» 

Ungewöhnlich ist Trumps Vorgehen freilich nicht. Auch sein Vorgänger Barack Obama hatte den Tag seiner ersten Inauguration zum Feiertag erklärt – allerdings unter dem Motto «Erneuerung und Versöhnung»

Trumps Erlass weist die US-Behörden an, «die unbegründeten wirtschaftlichen und regulatorischen Bürden des Affordable Care Acts zu minimieren». Zudem erlaubt ihnen das Dekret einzelne Vorschriften dieser Reform «aufzuheben, zu verschieben, Ausnahmen von ihnen zu gewähren und sie zu verzögern». 

Die Republikaner bekämpfen die 2010 von Obama eingeführte Gesundheitsreform, auch weil sie ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten ist. Obamacare ist ein komplexes Regelwerk, das über Steuersubventionen und andere Massnahmen die Kosten für teure medizinische Verfahren auf möglichst viele Versicherungsnehmer verteilen soll. Über das System sind rund 20 Millionen Bürger versichert. 

Stopp aller noch nicht unterzeichneten Verordnungen

Trump ordnete einen Stopp aller bisher noch nicht unterzeichneten Verordnungen an. Damit werden die letzten Anordnungen von Präsident Obama, welche noch nicht unterzeichnet wurden, nichtig.

Dieses Vorgehen von Trump ist für einen Präsidenten nicht unüblich. Diverse Vorgänger von Trump machten von einem solchen Erlass Gebrauch – unter anderem auch Barack Obama.

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  • DerRabe 31.01.2017 07:55
    Highlight Highlight Wenn Leute aus der Zeit Hitlers berichten, wie es soweit kommen konnte, heisst es meist "es ging einfach alles so schnell"...
  • MinnesotaGuzzi 30.01.2017 21:09
    Highlight Highlight Trump hier Trump da, jeden Tag nonstop... An alle "Politikexperten" und "Amerika-Kenner": Trump wurde gewählt und Europa hat nichts zu melden.. akzeptiert es endlich!!!!!
    • malu 64 31.01.2017 00:22
      Highlight Highlight Europa und der Rest der Welt sollten die Amis nicht mehr ernst nehmen. Sie haben ja keinen Respekt gegenüber anderen Ländern, ausser Russland und Israel!
    • Don Huber 31.01.2017 07:05
      Highlight Highlight Amerika ist das Zugpferd der Welt. So lernten wir es in der Schule. Warum haben wir dann nichts zu melden ? Aber Trump ist gut. Der setzt alles durch. Brutal geiler Typ !
  • malu 64 30.01.2017 21:06
    Highlight Highlight Im Überschalltempo werden Erlasse beschlossen man könnte meinen das nächstens alles vorbei ist. Hat Trump nur noch ein paar Tage zu leben, oder meint er, das im das Amt entzogen wird? Seine Einflüsterer, vor allem Bannon sind gefordert, damit der Skandalpegel hochgehalten wird. Die Medien, welche sich gegen die Clique stellen werden, als unglaubwürdig und Fake News bezeichnet. Die weniger gebildeten Amis wissen nicht mehr was sie glauben sollen, der Präsident hat doch immer recht oder nicht? Und Jobs hat er ja auch versprochen.
  • Str ant (Darkling) 30.01.2017 20:22
    Highlight Highlight Wenn TPP und TTIP und Konsorten endgültig abgemurkst sind.
    Dürfen sie Trump gerne vom Amt entheben
    • herschweizer 31.01.2017 20:48
      Highlight Highlight Du hast einfach nicht die geringste Vorstellung davon dass es ein wenig schlimmer kommen wird.
    • Str ant (Darkling) 01.02.2017 07:58
      Highlight Highlight @herschweizer
      Ich weiss ja nicht wie du es siehst ich persönlich begrüsse es wenn das Vebraucher und Umweltrecht auf hohem Standart erhalten bleibt.
      Und nicht auf US Niveau in den Keller geschickt werden.

      Auch Investitionsklagen wie zum Beispiel der Fall Vattenfall sind dann die Regel statt die Ausnahme, wenn ein pöser Staat den Umweltschutzgesetze erlässt durch dem den armen armen Unternehmen etwas Geld durch die Lappen geht!

      TTIP
      Play Icon


      Oder der Fall Vattenfall
      http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/schiedsgerichte-ttip-ceta-100.html
  • Luis Cypher 30.01.2017 20:02
    Highlight Highlight Ich sage nur: Know your Enemy. Zach hatte 1992 ganz offensichtlich eine Vorahnung:
    Play Icon

    Viel Vergnügen :-)
  • 3fuss 30.01.2017 19:35
    Highlight Highlight Trump, ein der grossen Worte und der grossen Taten.
  • Tataaa 30.01.2017 19:30
    Highlight Highlight Erschreckend ähnlich... 🤔
    User Image
  • Moelal 30.01.2017 19:19
    Highlight Highlight Regieren statt denken! Das ist die Trumpsche Devise
  • saukaibli 26.01.2017 16:53
    Highlight Highlight Was sagen nun eigentlich alle die vor der Amtseinsetzung noch gesagt haben: "Abwarten, vielleicht wird's ja gar nicht so schlimm."? Mitlerweile kann man mal sicher erkennen, dass die Umwelt so schnell wie möglich zerstört werden soll und zwar von seinen Geschäftspartnern aus der Energiebranche, die sich dabei auf unverschämteste Art bereichern werden. Ebenso soll Mexico kaputt gemacht werden. Schlussendlich läuft es darauf hinaus, dass die Welt nach 4 Jahren Trump im Arsch sein wird und er und seine Geschäftspartner superreich.
    • Spooky 30.01.2017 21:06
      Highlight Highlight @saukaibl
      i"...dass die Umwelt so schnell wie möglich zerstört werden soll..."

      Ach hör doch auf! Die Umwelt zerstören eher die Linken und Grünen in ihren Einfamilienhäuschen und mit ihren zwei Autos in der Garage. Und dann fliegen sie so oft wie möglich sinnlos und zwecklos in der Welt herum, zum Beispiel in die Ferien nach Australien oder wohin auch immer.

      Zuerst vor der eigenen Türe wischen, ihr Linken!
    • DerGrund 31.01.2017 01:07
      Highlight Highlight Danke Spooky, ohne dein und Stipps Getrolle wären die Kommentare hier viel zu niveauvoll und der Stammtischlevel praktisch gleich null! Aber mach es doch zukünftig etwas weniger offensichtlich, sonst beisst irgendwann niemand mehr an...
  • Blackfoxx 26.01.2017 16:39
    Highlight Highlight Hier noch ein Trump filter für den Chrome Browser.

    https://chrome.google.com/webstore/detail/trump-filter/lhondapiaknegjpellpodegmeonigjic

    Make the Internet great again!
    • ostpol76 30.01.2017 22:42
      Highlight Highlight Würde ich mir für watson auch wünschen.
  • Meitlibei 26.01.2017 04:54
    Highlight Highlight Er spielt jetzt mal, Aufräumen darf dann jemand anderes. Was macht er dann die restlichen 3 3/4 Jahre wenn er bereits alles umgesetzt hat? Irgendwie scheint mir das ganze nicht ganz geheuer und bei all seinen Erlassen scheinen jeweils seine Sponsoren auch noch profitieren zu können.
  • Tierra Y Libertad 25.01.2017 21:49
    Highlight Highlight Dass die Dakota Access Pipeline durch Sioux Gebiete führt und deren Wasserversorgung gefährdet, scheint Trump egal zu sein. Abgesehen vom Austritt aus TTP leider alles nur Unsinn..
  • Triple 25.01.2017 21:42
    Highlight Highlight Der Typ ist wirklich klever, schafft das Bildungsministerium ab! So züchtet man sich zukünftige Wähler...
    • Konstruktöhr 30.01.2017 22:57
      Highlight Highlight Die Schweiz hat auch kein landesweites Bildungsministerium.
  • Normi 25.01.2017 21:15
    Highlight Highlight 😂Geier Sturzflug😂
    Play Icon
  • Legume 25.01.2017 20:53
    Highlight Highlight leider an lächerlichkeit nicht zu überbieten von einem so grossen land :(
  • Spooky 25.01.2017 20:26
    Highlight Highlight Es heisst nicht Frauen GEGEN Trump.
    Es heisst Frauen WEGEN Trump.
  • Gerner 25.01.2017 19:40
    Highlight Highlight Ich finde Trump ja auch nicht toll, aber.. ich kanns wirklich langsam nicht mehr hören. Ich brauche einen Trumpfilter.
  • Pius C. Bünzli 25.01.2017 19:19
    Highlight Highlight Und noch ein Artikel über diesen Presidenten des Landes auf der anderen seite des Meeres...
    • herschweizer 26.01.2017 10:10
      Highlight Highlight Bünzli... Genau dieser Präsident hat Zugriff auf nicht wenige Militärbasen in einem unserer direkten Nachbarländer und kann da Panzer und Atomwaffen verschieben! Natürlich auch Merkels Handy abhören!!! Dies wie es ihm beliebt... Klar? Er ist nicht einfach so auf der anderen Seite des Meeres sondern the Boss😂
    • Pius C. Bünzli 26.01.2017 11:51
      Highlight Highlight ja trotzdem nicht ganz nachvollziehbar wieso watson jeden tag 5 neue news über ihn bringt. seit einem gefühlten Jahr..kanns nicht mehr sehen
    • Orinoco 26.01.2017 21:09
      Highlight Highlight Pius C. Bünzli ich gebe Ihnen recht, auch kann auch nur bald nur noch Kotzen, wenn nur der Name " Trump" höre oder lese.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 25.01.2017 19:08
    Highlight Highlight Trump schaltet die Seiten über Bürgerrechte (scheinbar ja vor allem in Bezug auf Afro-Amerikaner laut dem Link) und zu LGBT-Themen ab? Ich glaub nicht, dass das ein gutes Signal ist. :-/
  • herschweizer 25.01.2017 19:06
    Highlight Highlight Er hat es wahrhaftig richtig gemacht. Sogar unser lieber Glarner spielt heimlich mit dem Käppi Make Amerika great again und hat es immer gut sichtbar in seinem Auto. Obwohl das Käppi sehrwarscheinlich von unterernährten Kindern in Bangladesch zusammengenäht wurde.
  • Candy Queen 25.01.2017 18:46
    Highlight Highlight Ohne den Artikel gelesen zu haben... Donald scheint die SVP als euer Lieblingshassthema abgelöst zu haben. Wird langweilig.
    • herschweizer 25.01.2017 19:12
      Highlight Highlight Nein unser lieber Glarner hat ja jetzt sein Käppi immer im Auto griffbereit. Scheinbar hat es ihm die Sprache verschlagen. Ich frage mich echt inwiefern der Herr Glarner einen Bezug zum Ausland und Ausländern hat wenn er doch so offensichtlich zu einem starken proamerikanischen Protektionismus steht. Will er unsere Globalisierungsverlierer zum Schluss ganz isolieren ? Haben ja eh nix zu sagen oder?
    • Gleis3Kasten9 25.01.2017 19:41
      Highlight Highlight Bitte biete nen Filter wie damals für die EM an oder fasst nicht jeden Furz drei mal zusammen. Bisher wurde jeder Trump-Tag mindestens einmal rekapituliert und ganz oben auf die Homepage geklatscht. Ich kapituliere vor dieser orangen Welle.
  • Richu 25.01.2017 18:25
    Highlight Highlight Die Schweizer Pensionskassen können wieder aufatmen. Ihr Aktienbestand wertet sich wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump auf! Heute beispielsweise hat der Dow Jones-Index an der US-Börse in New York die 20'000 Punkte erstmals überschritten. Auf dem Tiefstand während der Finanzkrise im 1. Halbjahr 2009 war dieser US-Index einmal (während der Amtszeit von Obama) auf 6'500 Punkte abgesackt!
    • demokrit 25.01.2017 20:58
      Highlight Highlight Bilanziert wird erst am Ende der Amtszeit. Es könnte bitter werden.
    • Blutgrätscher 25.01.2017 21:03
      Highlight Highlight Supi! Vor 2007 war der Dow Jones auch voll hoch nachdem der damalige Präsident auch den Finanzsektor dereguliert hat!
      Warum machen das nicht alle Präsidenten so?

      (Das Zwischendrin die grösste Finanzkrise seit der grossen depression gewütet hat ignorieren wir hier.)
  • Skeagle 24.01.2017 23:02
    Highlight Highlight Huxley wäre stolz auf ihm, vor Allem wegen dem Bildungsdepartement
  • Pirat der dritte 24.01.2017 20:19
    Highlight Highlight Er baut den Staat ab, wie versprochen!
  • malu 64 24.01.2017 20:01
    Highlight Highlight Ich würde es begrüssen, wenn er sich selber
    abschaffen würde. Ich würde ihm dafür sogar
    applaudieren.
    • Majoras Maske 25.01.2017 19:12
      Highlight Highlight Dafür würde ich ihm sogar den Friedensnobelpreis geben.
    • herschweizer 25.01.2017 19:15
      Highlight Highlight Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.
  • Driver7 24.01.2017 17:11
    Highlight Highlight Böser Gedanke: Er schafft das Bildungsdepartement ab, damit er zukünftig noch mehr (ungebildete) Wähler hat?
    • Bowell 24.01.2017 18:40
      Highlight Highlight Die Ungebildeten wären aber in 4 Jahren wohl noch zu jung um ihn zu wählen...
    • sowhat 24.01.2017 20:32
      Highlight Highlight Wir können nur hoffen, dass genug Bilung da ist um eine zweite Amtsperiode zu verhindern. Leider glaub ich da nicht dran :(
    • Alnothur 25.01.2017 19:15
      Highlight Highlight Bildung ist in den USA, wie in der Schweiz auch, Sache der Gliedstaaten, nicht des Bundes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • reader187 24.01.2017 15:17
    Highlight Highlight Ich finde es ja richtig und wichtig dass Medien über Trump berichten, jedoch haben sich die Medien mit ihrem offenen Brief, in dem sie keinen Hehl über ihre Ablehnung machen und erbitterten Widerstand ankündigen, selbst Disqualifiziert.

    Bei jedem Bericht gegen Trump frage ich mich nun, ist das richtig? oder versucht hier nur wieder eine Zeitung oder ein Redaktion Meinung gegen Trump zu machen?

    "Wir hassen dich und wollen dich weghaben" und sich gleichzeitig als alles wissende und korrekte Instanz aufspielen klappt einfach nicht.
    • strieler 24.01.2017 16:10
      Highlight Highlight @reader187: ein bisschen wie eine Rede von Trump ihr Kommentar - da er fact checking benötigt.
      'die Medien' - es hat ein Journalist (Chefredakteur einer Zeitung) einen offenen Brief geschrieben. (die Medien teilen ihn - z.T. auch, weil dieser offene Brief, auch an sie gerichtet ist - eben als Aufforderung dieses Herrn - dass alle Medien z.B. Trump ganz genau auf die Finger schauen sollten und Fakten hochhalten sollen.)
      'Ablehnung' - ja der Herr lehnt Lügen ab, und ruft die Medien dazu auf, es ihm gleichzutun. Sonst steht nichts von Ablehnung im Sinn wie sie ihn implizieren drin.
    • strieler 24.01.2017 16:14
      Highlight Highlight @reader187(2):
      'Meinung gegen Trump machen? - das dürfen sie sich selbstverständlich fragen - aber hätten sie den offenen Brief gelesen (oder wenigstens einen guten Artikel dazu) - wüssten sie, dass es dem Herrn eben nicht um Stimmungsmache gegen Trump, sondern sieht es als wichtig, dass sich die Medien zusammen gegen Trump stellen wenn er Stimmung gegen sie macht (so wie durch Ausschlüsse unbequemer - weil fragender, oder solcher Aussagen wie 'ongoing war with media').
      Zum letzten Abschnitt ihres Kommentars sage ich erst gar nichts - lesen sie besser den offenen Brief!
    • trøl 24.01.2017 19:46
      Highlight Highlight Wenn die Medien das tun, was sie tun sollen - objektiv berichten -, ist es nicht nötig, sich gegen irgend jemanden oder etwas zu stellen. Generell empfinde ich es als ungünstig, wenn die Medien Partei ergreifen.
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  • Lowend 24.01.2017 15:13
    Highlight Highlight Da sieht man nun exemplarisch, was passiert, wenn Faschisten an die Macht kommen!

    Widerlicher als die destruktive Politik dieser Neofaschisten im Oval Office sind nur noch die bezahlten Claqueure vom rechten Rand des politischen Spektrums, denn genau wie bei Hitler sind es die Mitläufer, die diese Faschisten an die Macht bringen und sie dort halten.

    Schon bald wird sich wieder die Frage stellen, was du dagegen getan hast, dass derart ausgrenzende und dadurch faschistische Parteien und Politiker wieder an die Macht kamen.
  • Don Huber 24.01.2017 14:44
    Highlight Highlight Na was hab ich gesagt. Der Trump ist ein Mann der taten und kein blöder Schnurri. Er ist ein Held !!! Bravo Trump !
    • Amadeus 24.01.2017 15:22
      Highlight Highlight Naja, er macht Gebrauch von den executive orders. Das macht eigentlich jeder Präsident. Andererseits, wenn man mal die Liste anschaut von Dingen, die Trump am ersten Tag umsetzen wollte, ist er schon massiv im Rückstand.

      http://www.independent.co.uk/news/world/americas/donald-trump-plans-first-day-us-president-a7538921.html
    • dmax 24.01.2017 16:00
      Highlight Highlight herr huber, es scheint so dass seine fans den gleichen verlust an realität besitzen wie der könig der proleten trump!
    • Don Huber 24.01.2017 16:20
      Highlight Highlight Das kommt noch Amadeus (übrigens cooler Nickname und Avatarbild) Der Donald muss ja noch alles kennenlernen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Miicha 24.01.2017 13:41
    Highlight Highlight Seine Unterschrift sieht aus wie wenn da beim Nachnamen stupid stehen würde 😂😂
  • LandeiStudi 24.01.2017 13:35
    Highlight Highlight Ich bin kein Fan von seiner Anti-Abtreibungseinstellung oder von Trump generell, aber das dauerende rumgefurze und die ständige Berichterstattung nervt.
    Eine kurze Recherche ergibt:
    Er will nicht das gesamte Bildungsdepartement abschaffen, er ist nur gegen den top-down Ansatz u.a. des Common core state standard initavtive und denkt, dass da viel Geld verloren geht.
    Des weitern spricht (oder sprach) er sich für zinsfreie Student-loans aus.
  • Mariolino 24.01.2017 13:31
    Highlight Highlight Jaja: operative Hektik bei geistiger Windstille. Erlebt man leider regelmässig bei Führungswechseln in der Teppichetage von Grossunternehmen. Heutzutage sind kurzfristige Erfolge gefragt (shareholder value = Boni), auch wenn sie das mittel- bis langfristige Überleben des Unternehmens in Frage stellen...
    • zombie woof 24.01.2017 14:28
      Highlight Highlight Ich sags ja, Trump hat immer noch geschnallt um was bei seinem neuen Job geht, und er wird es auch nie kapieren.
  • Daenerys Targaryen 24.01.2017 13:06
    Highlight Highlight Bildungsdepartement abschaffen? Wake up america!
    • Alnothur 24.01.2017 15:01
      Highlight Highlight Bildung ist in den USA Sache der Gliedstaaten. Wie bei uns übrigens auch.
    • Schlumpfinchen 26.01.2017 00:41
      Highlight Highlight @Alnothur: Trotzdem gibt es in der Schweiz nationale Bildungsziele und ein Departement (WBF) das unterem dafür zuständig ist.
  • Fafnir 24.01.2017 12:58
    Highlight Highlight "Dagegen will Trump das Umweltamt EPA und das Bildungsdepartement ganz abschaffen. "
    Ja klar für was braucht ein Land auch ein Bildungsdepartement, wenn Sie so ein toller Präsident haben!?
    *ironie off*
    • atomschlaf 24.01.2017 13:37
      Highlight Highlight @Fafnir:
      Ja, wozu braucht ein Land ein zentrales Bildungsdepartement, wenn die Bildung doch Sache der Gliedstaaten ist?
      Klingt schwer nach einem überflüssigen Verwaltungswasserkopf, den man in der Tat ohne Schaden abschaffen kann.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Bildungssystem_in_den_Vereinigten_Staaten

      https://en.wikipedia.org/wiki/Education_in_the_United_States
    • Gummibär 24.01.2017 18:06
      Highlight Highlight Ob die Zahl von dreissig Millionen (30'000000) erwachsener Amerikaner die nicht lesen können etwas mit der Effizienz der Bildungsdepartemente zu tun hat ?
    • Zerpheros 25.01.2017 00:37
      Highlight Highlight @Fafnir
      Nur so aus Interesse - die Kralle des Fafnir? Das ist aber nicht zur Verbreitung zugelassen ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 24.01.2017 12:56
    Highlight Highlight "Die Republikaner bekämpfen die 2010 von Obama eingeführte Gesundheitsreform, auch weil sie ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten ist"

    So en Seich!!!
    • Saraina 24.01.2017 15:02
      Highlight Highlight Das ist jetzt ein echt trumpes Argument...
    • blobb 25.01.2017 23:16
      Highlight Highlight Recht hat er trotzdem ;) Also Grindi, nicht Trump.
  • atomschlaf 24.01.2017 12:55
    Highlight Highlight Auch wenn ich in der Abtreibungsfrage ganz anders denke und die Abschaffung von Obamacare eher kritisch sehe, ist es doch eindrücklich wie Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit Nägel mit Köpfen macht, wenn man dies mit dem dauernden Lavieren vieler anderer Politikerinnen und Politiker vergleicht.
  • Majoras Maske 24.01.2017 12:41
    Highlight Highlight Ach so, "den Sumpf trocken legen" bedeutet via Geldkürzungen die Umweltschutzbehörde und das Bildungsministerium lahm zu legen.

    Aber keine Panik! Für die Reichen gibt es gute Privatschulen, für die Armen gibt es billigere Privatschulen und die barmherzigen US-Christen wären sicher auch zum Unterrichten bereit.
    • atomschlaf 24.01.2017 13:17
      Highlight Highlight Bildung ist in den USA Sache der Bundesstaaten (ähnlich wie in der Schweiz).
      Da kann man durchaus auf ein übergeordnetes Bildungsministerium verzichten.
    • Majoras Maske 24.01.2017 13:39
      Highlight Highlight Das Bildungsdepartment kann weder in der Schweiz, noch in den USA ersatzlos gestrichen werden.

      Die neue und milliardenschwere Bildungsministerin, deren Dynastie z. B. Blackwater gehört und sich fundamentalchristlichen Einfluss erkauft, will vor allem die Privatisierung der Bildung vorantreiben.
    • atomschlaf 24.01.2017 16:12
      Highlight Highlight @Maske: Dann sag mir mal, wozu es zwingend ein zentralstaatliches Bildungsdepartement braucht, wenn die Bildung Sache der Gliedstaaten ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 24.01.2017 12:32
    Highlight Highlight Erklärender (und lesenswerter) Artikel zur "Mexico City policy":
    http://www.msnbc.com/rachel-maddow-show/surrounded-men-trump-takes-aim-family-planning-policy?cid=sm_fb_maddow
  • Chääschueche 24.01.2017 12:25
    Highlight Highlight Bildungsdepartement abschaffen? Also bald keine Schulpflicht mehr in den Staaten?
    Das Volk dumm halten. Soso...
    • atomschlaf 24.01.2017 12:51
      Highlight Highlight @Chääschueche: Ich habe keinen Zweifel, dass die US-Bundesstaaten eigenständig und ohne Einmischung der "Feds" für eine ordentliche Bildung sorgen können und werden.
      In der Schweiz hält sich der Bund mit Ausnahme von ETHZ/EPFL auch aus dem Bildungswesen raus und es funktioniert bestens.
    • seventhinkingsteps 24.01.2017 14:04
      Highlight Highlight In der Schweiz haben wir aber (noch) keine Partei, bei der ein grosser Teil denkt, dass im Biologieunterricht den Kjndern gelehrt werden soll dass Darwin falsch lag, Evolution eine Lüge ist und die Erde 6000 Jahre alt ist.
    • Saraina 24.01.2017 15:06
      Highlight Highlight Privatisierung der Schulen bedeutet unweigerlich Zweiklassenbildung. Es ist ja wohl auch klar, dass es Bundesstaaten gibt, die schlicht pleite sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilas 24.01.2017 12:21
    Highlight Highlight Und täglich grüsst das Trumpeltier...
  • mister_michael 24.01.2017 12:15
    Highlight Highlight Bildungsdepartment abschaffen, ui was kommt da nur auf Amerika zu (noch mehr Vollidioten)...
    • Evan 24.01.2017 12:43
      Highlight Highlight Halb so schlimm. Viel schlimmer kannst nicht mehr werden.
    • Alnothur 24.01.2017 15:01
      Highlight Highlight überraschung, die Schweiz hat auch kein Bildungsdepartement!
    • Schlumpfinchen 26.01.2017 00:35
      Highlight Highlight @Alnothur: Wirklich? Was ist deiner Meinung nach unteranderem die Aufgabe des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Johann Schneider Ammann? Steht sogar im Namen dieses Departements. Hier kannst du die Departemente und ihre Aufgaben sehen: (würde ich dir dringend raten. https://www.admin.ch/gov/de/start/departemente.html
  • zombie woof 24.01.2017 11:57
    Highlight Highlight Umweltamt und Bildungsdepartement abschaffen. Ob die Waehler jetzt merken wohin die Reise fuehrt? Wohl eher nein befuerchte ich....
  • tooempty7 24.01.2017 11:48
    Highlight Highlight Der Einstellungsstopp für Bundesbehörden hat einen interessanten Nebeneffekt. Denn kurzfristig steigen die Kosten sogar an, weil mehr Arbeit an private Anbieter (Contractor) delegiert wird. Deshalb wurde dieses Mittel in den vergangen Jahren auch nicht mehr angewendet.
    • atomschlaf 24.01.2017 12:52
      Highlight Highlight Das gilt aber nur, wenn man die staatlichen Aufgaben nicht reduziert, was Trump wohl tun wird.
  • Ohniznachtisbett 24.01.2017 11:44
    Highlight Highlight Australien hat bereits signalisiert, dass *Trump kann das Wort besser sagen* (siehe Video) den Platz der USA in TPP einnehmen könnte. Wenn das mal nun kein Schuss in den Ofen ist...
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    • dan2016 24.01.2017 12:50
      Highlight Highlight ich denke auch, dass Trump dazu führen wird, dass die USA als führende Weltmacht per sofort abgelöst werden (mit einem Anpassungsschock für die Welt ausserhalb Chinas, wobei es 48% der Amerikaner erst in ein paar Jahren merken werden), statt kontinuierlich in den nächsten 20-30 Jahren. TTP war grad zur Abfederung dieses Wandels gedacht, und wird ihn vermutlich jetzt noch beschleunigen.

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