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«Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind» – Merkel verteidigt harte Linie gegen Griechenland

Die strenge Haltung im Schuldenstreit mit Griechenland hat Deutschland viel Kritik gebracht. Doch Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren. Nett sein bringe nichts.

16.08.15, 19:40 17.08.15, 17:06

Angela Merkel beim Sommerinterview im ZDF Bild: EPA/DPA/ZDF

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den strengen Umgang mit Griechenland im Streit um weitere Finanzhilfen verteidigt. «Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist», sagte sie im ZDF-«Sommerinterview».

Die griechische Regierung habe ihre Herangehensweise geändert. Dies sei «der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung».

«Wir hatten sehr, sehr viel Unterstützung»

Athen habe «eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind», urteilte Merkel. Es bleibe nun abzuwarten, «ob diese Intensität des Arbeitens auch anhält». Auf die Frage, ob Deutschlands Ruf durch die harte Haltung Schaden erlitten habe, sagte sie: «Wir hatten sehr, sehr viel Unterstützung», beispielsweise von Irland und Portugal.

Griechenland soll gemäss der Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ein drittes Hilfsprogramm erhalten. Vorgesehen sind bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Gegenzug verpflichtet sich Athen zu umfassenden Reformen und Sparmassnahmen.

Das griechische Parlament stimmte den Auflagen in der Nacht zu Freitag zu, am Freitag billigten die Eurofinanzminister das neue Programm. Am Mittwoch stimmt der Bundestag ab. Es wird mit mehreren Gegenstimmen aus der Unionsfraktion gerechnet. Mitte Juli hatte rund ein Fünftel der Fraktion nicht für die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm votiert.

Bild: EPA/DPA/ZDF

Merkel nimmt Kauder in Schutz

Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder drohte daraufhin, Abweichler könnten künftig keine wichtigen Funktionen in Parlamentsausschüssen mehr bekleiden. Dafür war er scharf kritisiert worden. Merkel nahm ihn in Schutz. Sie sagte, Kauder habe keinen Abgeordneten unter Druck setzen wollen.

Auf die Frage, ob alle Abgeordneten frei seien in ihrer Stimmabgabe, sagte Merkel: «Selbstverständlich.» Sie sei zuversichtlich, dass der Bundestag dem Hilfspaket zustimme.

Dass die Einigung mit Griechenland zustande kam, sei auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verdanken. Die Kanzlerin sagte, sie habe in der letzten Nacht der Verhandlungen ständig mit ihm im Kontakt gestanden.

Merkel zeigte sich überzeugt davon, dass sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfspaket beteiligt. «Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das.»

Bild: EPA/DPA/ZDF

IWF-Chefin Christine Lagarde habe gesagt, der IWF sei dabei, wenn die Bedingungen für ein neues Rettungsprogramm erfüllt seien, erklärte Merkel. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.»

Bisher gibt es einen Konflikt, weil der IWF sich nur beteiligen will, wenn Griechenland Schulden erlassen werden. Das aber widerspricht den Euro-Statuten. Merkel unterstrich, dass ein Schuldenerlass nicht möglich sei. Zugleich deutete sie einen Kompromiss an.

Spielraum gebe es sowohl bei den Laufzeiten der bisherigen Kredite als auch bei den Zinssätzen. Das heisst: Griechenland könnte einige Erleichterungen bei der Rückzahlung bekommen.

sms/dpa/Reuters

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    Alle Leser-Kommentare
  • Maya Eldorado 16.08.2015 22:04
    Highlight merkel, die eiserne lady
    7 0 Melden
  • _kokolorix 16.08.2015 21:55
    Highlight wetten das noch vor ablauf von 2, 3 jahren über weitere hilfskredite verhandelt wird. auch diese kredite dienen ausschliesslich der rückzahlung von älteren krediten. und auch diese neuen kredite müssen verzinst und abgezahlt werden.
    ich verstehe nicht warum das so schwer zu verstehen ist das dieses vorgehen niemals zum ziel führen wird.
    wenn allerdings die massregelung der griechen das ziel ist, ist alles klar...
    4 1 Melden
    • Jol Bear 16.08.2015 22:58
      Highlight Angela Merkel beweist Prinzipientreue, alles andere würde ihre Chancen für einen erneuten Wahlsieg als Bundeskanzlerin gefährden. Aus ökonomischer Warte ist es wohl klar, dass Griechenland diese immensen Schulden nie wird zurückzahlen können. Aber hier geht es um Politik und diese richtet sich nach einem 4-Jahres-Rhythmus. Längerfristige ökonomische und ganzheitliche Aspekte spielen da, und bei der EU-Geld- und Wirtschaftspolitik besonders, erwiesenermassen eine untergeordnete Rolle.
      4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.08.2015 21:55
    Highlight Don't blame the single elements, it's the system that fails.
    4 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.08.2015 21:26
    Highlight ... aber fairness wäre angebeacht.
    4 2 Melden

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