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Rechte von Massenmörder verletzt? Norwegen geht gegen Breivik-Urteil vor

Die jahrelange Isolationshaft verletzt die Rechte von Massenmörder Anders Breivik. Das hatte ein Gericht in Norwegen entschieden. Gegen dieses Urteil legt Norwegen nun Berufung ein.



Ein Artikel von

Spiegel Online
epa05268702 (FILE) A file photo dated 18 March 2016 showing convicted mass killer Anders Behring Breivik attending the fourth and last day in court in Skien prison, Norway. A Norwegian court on 20 April 2016 found that Norwegian authorities are violating his human rights by holding him in isolation for almost five years. The right-wing mass murderer, who committed the July 2011 Norway attacks that claimed the lives of 77 people, accused the government of his country of trying to kill him by putting him in solitary confinement after he was convicted.  EPA/LISE ASERUD NORWAY OUT

Anders Breivik.
Bild: EPA/NTB SCANPIX FILE

Norwegen geht gegen das umstrittene Urteil im Fall Anders Breivik vor. Er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, die Entscheidung anzufechten, teilte Justizminister Anders Anundsen mit.

Ein Gericht hatte am 20. April befunden, dass Breiviks Haftbedingungen den Massenmörder in seinen Menschenrechten verletzen. Dem Urteil zufolge muss der Staat für Breiviks Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet knapp 36'000 Euro aufkommen.

Seit Beginn seiner Haft ist Breivik von anderen Häftlingen isoliert. Seine Kontakte zur Aussenwelt sind stark eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert. Die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Massnahmen seien für das Urteil entscheidend gewesen, hiess es vom Gericht.

Breiviks Zelle ist insgesamt 31 Quadratmeter gross, die auf drei Bereiche zum Leben, Arbeiten und für Sport verteilt sind. Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich.

Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschliessend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis mit anschliessender Sicherungsverwahrung verurteilt.

wit/ulz/Reuters

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