International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

In Rumänien darf man sein Amt (ein bisschen) missbrauchen – das Volk schäumt

01.02.17, 06:00 01.02.17, 07:37


Trotz landesweiter Proteste hat Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Davon könnte ein Parteichef profitieren. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von einem «Trauertag».

Justizminister Florin Iordache informierte über das Eildekret am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung. Der Schritt kam überraschend, denn das Thema stand nicht auf der vorab verbreiteten Tagesordnung der Sitzung. Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später ausser Kraft setzt.

«Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen», schrieb Staatspräsident Iohannis auf Facebook. Er hatte die Pläne schon zuvor scharf kritisiert.

Proteste in Bukarest nach Bekanntgabe des Dekrets. Bild: Vadim Ghirda/AP/KEYSTONE

Spontane Proteste

Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz mit mehr als 10'000 Demonstranten. Sie verlangten den Rücktritt der Regierung und harrten dort bei minus sieben Grad Celsius bis weit nach Mitternacht aus. Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen.

Am Wochenende war es zu den grössten Demonstrationen in Rumänien seit Jahren gekommen: Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach Behördenangaben mindestens 50'000 Menschen auf die Strasse, um gegen die Pläne zu demonstrieren.

Rumäniens Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte in der Nacht zum Mittwoch, dass die Verordnung vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

Er ist der Profiteur: Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialisten. Bild: INQUAM PHOTOS/REUTERS

Auf Parteichef zugeschnitten

Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200'000 Lei (rund 47'500 Franken) beträgt, sagte Iordache. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallengelassen.

Zugleich soll die Begünstigung eines Straftäters in diesem Zusammenhang völlig straffrei bleiben, wenn dieses Delikt zwischen Familienmitgliedern geschieht.

Das Dekret soll nach Meinung von Kritikern den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, schützen. Dieser steht unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100'000 Lei vor Gericht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in Bukarest statt.

Gefängnisüberlegung als Begründung

Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden.

Die Regierung begründete diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hiess es. Die Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden. (whr/sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

«Who is America?» – 7 Fakten über die neue Skandal-Show von Sacha Baron Cohen

Warum das chinesische Modell über den Westen siegen wird

Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur WM 2022 in Katar

Hat die Queen gerade Trump getrollt? Diese Bloggerin ist davon absolut überzeugt

Ein kleiner Vorgeschmack, was uns bei der nächsten WM erwartet

So gross müsste ein Gebäude sein, um die gesamte (!) Menschheit zu beherbergen

Nach diesen 5 Dokus wirst auch du deine Ernährung hinterfragen

Wie mich Sekten mundtot machen wollten – und was ich daraus gelernt habe

«Nur no ä halbs Minipic»: Lara Stoll steckt für 127 Stunden mit dem Finger im Abfluss fest

Erkennst du alle Filme an nur einem Bild? Wer weniger als 7 hat, muss GZSZ* gucken!

8 Dinge, die purer Horror sind, wenn sie morgens vor deinem ersten Kaffee passieren

Bei welchen Fluglinien hast du gratis oder günstig WLAN? Der Preisvergleich zeigt's

Das sind die Tops und Flops der WM

Dritter Platz für ETH Lausanne

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

Themen
2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alidan 01.02.2017 12:58
    Highlight Als in Rumänien lebender Auslandschweizer bin ich entsetzt! Entsetzt wie kaltschnäuzig eine politische "Elite" vollständig am Landesinteresse vorbei agiert und Korruption Tür und Tor öffnet. Der Rechtsstaat wird mit Füssen getreten und der Diebstahl am Volk noch belohnt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf durch die EU!
    4 0 Melden
  • FancyFish 01.02.2017 08:55
    Highlight Korrupte Sozialisten machen mich irgendwie traurig
    8 1 Melden

Pussy Riot ist die Gegenstimme zu Putin – und das steckt dahinter

Ihre Sache war schon immer die grosse Bühne. Auch zur Weltmeisterschaft haben sie es geschafft. «Pussy Riot» – das feministische Moskauer Punk-Kollektiv ist in Russland die wohl rotzigste Gegenstimme zu Wladimir Putin. Die WM schien bis dato keinen Raum für politischen Protest zu bieten.

Pussy Riot hat in der Vergangenheit immer wieder kremlkritische Aktionen an öffentlichen Orten inszeniert.

Putin kennt seine Gegnerinnen eigentlich schon seit 2012. Doch mittlerweile kämpft er nicht nur gegen …

Artikel lesen