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Todesurteil gegen Anführer der ägyptischen Muslimbrüder bestätigt

Ein ägyptisches Gericht hat die Todesurteile gegen den Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft und elf weitere Mitglieder der Bewegung bestätigt. Der Richter befand Mohammed Badie und seine Mitangeklagten für schuldig, nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi im Juli 2013 Angriffe geplant zu haben, um das Land zu destabilisieren.

Das Gericht bestätigte damit entsprechende Urteile von Mitte März. Gegen zwei weitere Islamisten, die ins Ausland geflohen sind, wurde in Abwesenheit ebenfalls die Todesstrafe verhängt. 

Muslim Brotherhood's Supreme Guide Mohamed Badie (L) flashes the Rabaa sign as he stands behind bars during his trial with ousted Egyptian President Mohamed Mursi and other leaders of the brotherhood at a court in the police academy on the outskirts of Cairo in this December 14, 2014 file photo. An Egyptian court on April 11, 2015 sentenced Badie, leader of the outlawed Muslim Brotherhood, and 13 other senior members of the group to death for inciting chaos and violence, and gave a life term to a U.S.-Egyptian citizen for ties to the Brotherhood.  REUTERS/Asmaa Waguih/Files  (EGYPT - Tags: POLITICS CRIME LAW CIVIL UNREST)

Mohammed Badie vor Gericht. Bild: © Asmaa Waguih / Reuters/REUTERS

23 weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter der frühere Parteisprecher Gehad Haddad und der US-Ägypter Mohamed Soltan. Er sitzt seit August 2013 im Gefängnis und protestiert dagegen mit einem Hungerstreik. Sein Vater Salah Soltan wurde zum Tode verurteilt. 

Die Urteile können noch vor dem ägyptischen Kassationsgericht angefochten werden, das bereits dutzende Todesurteile aufgehoben hat.

Die Muslimbruderschaft war im November 2013 als Terrororganisation eingestuft und verboten worden, nachdem Mursi im Juli desselben Jahres vom Militär gestürzt worden war. Seit Mursis Entmachtung gehen die ägyptischen Behörden hart gegen Mursis Anhänger, die Muslimbrüder und jede Form des Protests vor.

Bereits verurteilt

Badie wurde bereits vier Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Prozess, in dem bereits ein erstes Todesurteil gegen ihn fiel, wurde inzwischen neu aufgerollt.

Mursi war nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Nach seiner Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15'000 weitere inhaftiert. 

Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, sorgten international für Proteste. Bislang wurde nur ein Todesurteil vollstreckt. Mursi selbst droht in mehreren Prozessen ebenfalls die Todesstrafe. (sda/afp)



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