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Die kurdische Stadt Silopi nach einem Angriff des türkischen Militärs
Bild: Mahmut Bozarslan/AP/KEYSTONE

Kurdengebiet: Türkei will Militäroffensive gegen PKK beenden

Seit Dezember geht das türkische Militär in einer Grossoffensive gegen die PKK vor. Hunderte Menschen starben. Nun erklärt die Regierung den Einsatz im Südosten des Landes für fast beendet.

02.02.16, 19:34

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«Bis zum Ende» wolle er die kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpfen, hatte der türkische Ministerpräsident Reccip Tayyip Erdogan Ende 2015 angekündigt und der verbotenen Partei mit «Säuberung» gedroht. Nun steht das Ende aus Sicht der türkischen Regierung offenbar bevor: Der Militäreinsatz im Südosten des Landes sei fast abgeschlossen, sagte der türkische Innenminister Efkan Ala.

In der Stadt Cizre nahe der irakischen Grenze werde die Operation in wenigen Tagen auslaufen, sagte Ala. Nur ein kleiner Teil des Stadtgebiets sei noch unter Kontrolle der PKK. Im Viertel Sur der Kurdenmetropole Diyarbakir könnten die Kämpfe noch bis zu zwei Wochen andauern.

Im vergangenen Juli waren nach mehr als zwei Jahren Feuerpause wieder Kämpfe zwischen der türkischen Armee und Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei ausgebrochen. Seit Dezember geht das Militär in einer Grossoffensive im Südosten des Landes gegen die PKK vor. In den Städten liefern sich Sicherheitskräfte Gefechte mit der Jugendorganisation YDG-H.

Zuletzt konzentrierten sich die Kämpfe auf die Städte Cizre und Silopi sowie auf das Viertel Sur in der Altstadt Diyarbakirs. In den Orten gelten seit Dezember Ausgangssperren. Den Einsatz in Silopi hatte die Regierung schon vor zwei Wochen als «weitestgehend» beendet erklärt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der türkischen Armee vor, die Bewohner des Kurdengebiets kollektiv zu bestrafen.

Schicksal von 20 Verletzten unklar

In Cizre bleibt die Situation für mehr als 20 Verletzte, die nach Oppositionsangaben seit zehn Tagen in einem Keller eingeschlossen sind, weiter dramatisch. Seit Samstag gibt es nach HDP-Angaben keinen Kontakt zu den Verwundeten. Der Abgeordnete Faysal Sariyildiz, der sich in Cizre aufhält, sagte, mindestens sieben Menschen seien an ihren Verletzungen gestorben oder verdurstet.

Sariyildiz warf der Regierung vor, ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu begehen. Er fühle sich zudem bedroht, weil er die Öffentlichkeit darüber informiere.

Zur Lage vor Ort gibt es seit Tagen widersprüchliche Angaben. Die HDP wirft der islamisch-konservativen Regierung vor, einen Rettungseinsatz zu verhindern, und auf das Gebäude zu feuern.

Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu hatte dagegen vergangene Woche gesagt, die Helfer könnten wegen Beschusses durch die PKK nicht zu den Verletzten vordringen. Innenminister Ala und Präsident Erdogan bezweifelten sogar, dass es überhaupt Verwundete gebe. Die Angaben in Gebieten unter Ausgangssperre können unabhängig nicht überprüft werden.

Hier schützt die Polizei Istanbuls Innenstadt bei einer kurdischen Demonstration
Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unterdessen über einen Plan der Regierung für die Zeit nach den Kämpfen. Etwa solle die Polizeipräsenz in der Südosttürkei verstärkt werden. Die AKP plane zudem ein «Stadterneuerungsprojekt». Unter anderem würden «riskante» Gebäude in den Städten durch Häuser der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Toki ersetzt. Ob das Vorhaben auch für das zum Weltkulturerbe gehörende Viertel Sur in Diyarbakir gilt, war zunächst unklar.

Ähnliche Erneuerungsprojekte in der Westtürkei hatten Aktivisten in der Vergangenheit scharf kritisiert. Etwa liessen die Behörden vor rund sieben Jahren das historische Roma-Viertel Sulukule in Istanbul abreissen. Die freie Fläche wurde teilweise mit Toki-Häusern bebaut. Die Roma mussten das Viertel verlassen.

brk/dpa

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