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epa06342296 (FILE) - Zimbabwean President Robert Mugabe (C) follows the proceedings of the Day of The African Child at the City Sports Centre in Harare, Zimbabwe, 17 June 2017  (reissued 21 November 2017). Zimbabwe's parliamentary speaker on 21 November said Mugabe has resigned as President.  EPA/AARON UFUMELI *** Local Caption *** 53590607

Der ehemalige Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, soll mit dem Versprechen einer Millionenabfindung zum Rücktritt gebracht worden sein. Bild: EPA/EPA

Fünf Millionen Dollar für seinen Rücktritt: Mugabe soll dicke Abfindung bekommen

Was führte zu Robert Mugabes Rücktritt? Laut Mitgliedern der Regierungspartei sind dem ehemaligen Präsidenten von Simbabwe fast zehn Millionen Dollar zugesichert worden – und Immunität.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Eine Sofortzahlung von rund fünf Millionen US-Dollar soll Robert Mugabe, 93, in Aussicht gestellt worden sein, wenn er von seinem Amt als Präsident Simbabwes zurücktritt. Das berichtet der «Observer», die Sonntagsausgabe des britischen «Guardian».

Zu dem «goldenen Handschlag», der Mugabe den Rücktritt nach 37 Jahren an der Spitze des verarmten Landes erleichtert haben soll, gehört laut «Observer» ausserdem die Garantie, dass ihm sein Präsidentengehalt von rund 150'000 US-Dollar bis zu seinem Lebensende ausgezahlt wird.

Nach seinem Tod soll seine Ehefrau Grace dann die Hälfte der Summe bis zu ihrem eigenen Lebensende erhalten. Das Paar soll zudem in seinem luxuriösen Anwesen in der Hauptstadt Harare bleiben dürfen, die Kosten für Personal, Sicherheit, Auslandreisen und medizinische Versorgung würden vom Staat getragen.

Verfassungsrechtliche Zweifel

Insgesamt, so zitiert die Zeitung einen höheren Funktionär der Regierungspartei Zanu-PF, würden sich die Zahlungen auf nicht weniger als zehn Millionen US-Dollar belaufen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Robert Mugabe von den neuen Machtinhabern Immunität zugesichert worden war. Ein zweites Mitglied der Regierungspartei bestätigte gegenüber dem «Observer» den Deal mit Mugabe.

Kritik und Zweifel kamen hingegen von der Opposition: «Wir wissen von keiner Vereinbarung mit Mugabe, und wenn es so eine Vereinbarung bezüglich Geld oder was auch immer geben sollte, dann würde sie gegen die Verfassung verstossen», so Douglas Mwonzora, Generalsekretär der grössten Oppositionspartei «Movement for Democratic Change». «Mit Hinblick auf die Verfassung ist Mugabe ein abgedankter Präsident und kann deshalb keine Immunität für straf- oder zivilrechtliche Verstösse während seiner Amtszeit für sich beanspruchen.»

Mugabe war am Dienstag zurückgetreten und so einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvorgekommen. Er hatte Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 zunehmend autokratisch regiert und das Land in die wirtschaftliche Dauerkrise geführt. Die Arbeitslosigkeit soll Schätzungen zufolge bei 80 Prozent liegen, die Lebenserwartung gehört mit 60 Jahren zu den niedrigsten Werten auf der Welt.

Schnelle Gerichtsurteile

Mugabes Nachfolger Emmerson Mnangagwa legte am Freitag den Amtseid ab. Mit seinem Antritt verknüpfen viele Simbabwer die Hoffnung auf mehr Freiheit und Wohlstand. Doch der 75-jährige Mnangagwa wird auch für brutale Unterdrückungsmethoden in seiner Zeit als Minister verantwortlich gemacht.

epaselect epa06348359 Zimbabwean President Emmerson Mnangagwa (2-R) is congratulated by former Namibian President Oliver Tambo (L), after being sworn in as the new Head of State and Government and Commander -In -Chief of the Zimbabwe Defence Forces at the National Sports Stadium in Harare, Zimbabwe, 24 November 2017. Mnangagwa becomes Zimbabwe's second executive President since 1980 and repalces Robert Mugabe who resigned on 21 November, after 37 years in office. Zimbabwe is due to hold elections in March 2018.  EPA/AARON UFUMELI

Mugabes Nachfolger: Emmerson Mnangagwa. Bild: EPA/EPA

Ein Gericht in Harare hat derweil die Entmachtung Mugabes durch das Militär am Freitag für legal erklärt. Die Handlung der Armee habe zum Ziel gehabt, «Angehörige des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe davon abzuhalten, sich widerrechtlich Macht anzueignen», und sei deshalb «verfassungskonform», berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das am Vortag gefallene Urteil.

Die schnelle Entscheidung des Gerichts sät Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz unter der neuen Regierung. Zuvor hatte ein anderes Gericht die Entlassung von Mnangagwa als Vizepräsident durch Mugabe bereits als illegal verurteilt. «Zwei unglaubliche Urteile», schrieb der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im südlichen Afrika auf Twitter.

hpi/AFP

Vom Freiheitskämpfer zum Despoten: Robert Mugabe

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • sherpa 27.11.2017 10:22
    Highlight Highlight Während seiner Amtszeit den Staat ausgehöhlt und Millionen in die eigene Tasche gesteckt und nun noch eine Abfindung kassieren damit er und seine Frau ja nicht darben müssen, dass ist die Politik gew. "Staatsmänner" und Despoten. Einfach nur noch eklig,
  • Karl Müller 26.11.2017 19:33
    Highlight Highlight "Mit seinem Antritt verknüpfen viele Simbabwer die Hoffnung auf mehr Freiheit und Wohlstand. "

    Leider muss man sich da fragen: Warum denn eigentlich? Mnangagwa war jahrelang einer der Stützen des Regimes. Warum soll er ganz anders regieren, nur weil er sich in einem regimeinternen Machtkampf mit der Präsidentengattin überworfen hat und als Sieger hervorgegangen ist?
  • Zeyben 26.11.2017 18:30
    Highlight Highlight Er hat letztlich das Land heruntergewirtschaftet. Ob das eine Abfindung wert ist?
  • Der_kleine_Teufel 26.11.2017 17:01
    Highlight Highlight Mit 93 noch 5Mio. Dollar bekommen? Na der hat ja Spaß in diesem Alter :D
  • Scaros_2 26.11.2017 16:38
    Highlight Highlight 5 Millionen? Das aber wenig wenn man die Ausgaben seiner Grace anschaut. Ratzfatz in 2 Monaten ausgegeben :D
  • Jörg K. 26.11.2017 16:26
    Highlight Highlight Aber bitte, 5 Mio als Abfindung, das ist doch keinen Bericht wert. Das kriegt ja jeder Bankchef einer Provinzbank wenn er geht. (Ironie off)

Kosovo gibt sich eine eigene Armee – und erbost Serbien

Das Parlament des Kosovo stimmte am Freitag für die Umwandlung der Kosovo-Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee. Die USA unterstützen die Idee, Serbien reagiert jedoch erbost. Eine Reportage aus dem Kosovo.

Plötzlich sind Schüsse hinter dem kleinen Hügel im Übungsgelände der weitläufigen Kaserne in Gjilan im Ostkosovo zu hören. Zwei gepanzerte Jeeps kurven mit Blaulicht heran, halten vor der Erhöhung.

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