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Ruanda stimmt für Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten

19.12.15, 08:28 19.12.15, 15:08

Wähler in einem Abstimmungslokal in der ruandischen Hauptstadt Kigali.
Bild: JAMES AKENA/REUTERS

Die Wähler im ostafrikanischen Ruanda haben ersten Ergebnissen zufolge für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es dem derzeitigen Staatschef Paul Kagame theoretisch ermöglicht, bis zum Jahr 2034 im Amt zu bleiben.

Nach Auszählung von rund 70 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen liege die Zustimmung zu der Verfassungsänderung bei 98,1 Prozent, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. «Es wird deutlich, dass das Volk erreichen kann, was es will», sagte Kommissionschef Kalisa Mbanda.

Die Verfassung in Ruanda erlaubt dem Präsidenten bislang maximal zwei Amtszeiten von jeweils sieben Jahren. In der neuen Fassung heisst es, das Staatsoberhaupt werde für ein Mandat von fünf Jahren gewählt und dürfe nur einmal wiedergewählt werden.

Instruktionen im Wahlbüro: Ruandas Präsident Paul Kagame bei der Stimmabgabe.
Bild: HANDOUT/REUTERS

Allerdings soll dies noch nicht für den Sieger bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gelten, zu der Kagame gemäss der Änderung noch einmal antreten dürfte. Erst ab dem Jahr 2034 sollen dann zwei Amtszeiten von je fünf Jahren möglich sein.

Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, eine mehrheitliche Zustimmung bei dem Volksentscheid vom Freitag galt als sicher. Der 58-jährige Kagame steht faktisch seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der Spitze des Landes, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front das Blutvergiessen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung beendete. Ob Kagame im Jahr 2017 tatsächlich kandidiert, wollte er nach eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen. (wst/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 19.12.2015 11:47
    Highlight 98%: ERNSTHAFT?! Propaganda...?
    Ein derartige Verfassungsänderung ist keineswegs unproblematisch! Weder der Einmarsch nach Ruanda 1990 noch in den Kongo 1996 unter seiner Führung sind völkerrechtlich legitimiert. Bisweilen wird ihm sogar vorgeworfen, den ruandischen Völkermord mitausgelöst zu haben (1 Mio. Tote!). Die anschliessende Unterdrückung der Hutu-Bevölkerung und die nach wie vor fehlende Medienfreiheit lassen sich nicht einfach unter den Teppich mischen.
    Dennoch hat er dem Land aber auf lange Sicht viel Wohlstand und soziale Ruhe gebracht; das wird die Einwohner wohl überzeugt haben.
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