An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen (Front national) teil. Auch Matteo Salvini, der Chef der italienischen Lega Nord (LN), reiste zum Treffen nach Tschechien.
Anders als im Januar in Koblenz war die AfD (Alternative für Deutschland) diesmal nicht bei dem Treffen vertreten. ENF-Mitglied Marcus Pretzell war nach der Bundestagswahl zur so genannten Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt.
Die FPÖ blieb aus anderen Gründen dem Treffen fern. Sie hatten schlicht und einfach keine Zeit. Das gleichzeitige Finale der Regierungsverhandlungen in Österreich hatte für die österreichischen Politiker Vorrang.
Trotz dem Fernbleiben gab es Lob für die FPÖ. Le Pen begrüsste die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich als eine «sehr gute Nachricht für Europa». In den vergangenen Jahren war die FPÖ jeweils federführend am Zusammenschluss der europäischen Rechtsparteien.
Die Rechtspopulisten forderten ein Ende der Europäischen Union in der derzeitigen Form. «Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten», kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer «desaströsen Organisation».
Ihre rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. «Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten», sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen.
Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine «muslimische Kolonisation Europas».
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem grösseren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten – mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam.
In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.
Lediglich mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark «Schande» und hielten Spruchbänder hoch wie «Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit». Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmassnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Helikopter ein.
