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In Prag haben Rechtspopulisten aus ganz Europa einen Kongress durchgeführt. Bild: EPA/EPA

5 Fakten, die du über den Kongress der Rechtspopulisten wissen musst

16.12.17, 18:43 17.12.17, 09:13


Wer nimmt am Kongress alles teil?

An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen (Front national) teil. Auch Matteo Salvini, der Chef der italienischen Lega Nord (LN), reiste zum Treffen nach Tschechien. 

Warum fehlte die AfD und die FPÖ?

Anders als im Januar in Koblenz war die AfD (Alternative für Deutschland) diesmal nicht bei dem Treffen vertreten. ENF-Mitglied Marcus Pretzell war nach der Bundestagswahl zur so genannten Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt.

Die FPÖ blieb aus anderen Gründen dem Treffen fern. Sie hatten schlicht und einfach keine Zeit. Das gleichzeitige Finale der Regierungsverhandlungen in Österreich hatte für die österreichischen Politiker Vorrang. 

Trotz dem Fernbleiben gab es Lob für die FPÖ. Le Pen begrüsste die Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich als eine «sehr gute Nachricht für Europa». In den vergangenen Jahren war die FPÖ jeweils federführend am Zusammenschluss der europäischen Rechtsparteien.

Über was wurde diskutiert?

Die Rechtspopulisten forderten ein Ende der Europäischen Union in der derzeitigen Form. «Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten», kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer «desaströsen Organisation».

Ihre rechten Verbündeten sprachen sich klar gegen Zuwanderung aus. «Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten», sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen.

Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine «muslimische Kolonisation Europas».

Warum fand das Treffen in Prag statt?

Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem grösseren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl Ende Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten – mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam.

In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten. 

Gab es Widerstand gegen den Kongress?

Demonstranten in Prag. Bild: EPA/EPA

Lediglich mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark «Schande» und hielten Spruchbänder hoch wie «Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit». Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmassnahmen auf das Treffen vor und setzte auch einen Helikopter ein.

So reagiert der australische Politiker auf Rassismus

Video: watson

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 17.12.2017 09:38
    Highlight Diese nationalistische Internationale hat im Grunde auch einen schönen Aspekt, denn sie zeigt wunderschön, dass sich die Rechtspopulisten Europas in ihrem Hass auf die Welt und in ihren Forderungen kaum unterscheiden und sie im Grunde genau das selbe Rezept haben, wie es die demokratischen Kräfte schon seit Jahren verfolgen.

    Dieses Rezept heisst internationale Zusammenarbeit und schöner kann man eigentlich kaum demonstrieren, wie wichtig und richtig die Idee der Europäischen Union ist!
    7 6 Melden
  • Darkside 17.12.2017 01:46
    Highlight Die versammelten Rechtspopulisten fordern also ein Ende der EU. Also genaugenommen nur die aus den westlichen Ländern. Orban und Konsorten halten sich da vornehm zurück, denn ohne die Kohle aus Brüssel (und leider auch aus der CH) wären sie ganz schnell am Arsch. Einfach eine peinliche Bande. Die einzig richtige Konsequenz wäre, den Ostländern sämtliche Zahlungen zu streichen bis sie sich wieder daran erinnern, dass eine EU Mitgliedschaft nicht nur Rechte und Geldsegen, sondern auch Pflichten beinhaltet. Irgendwelche Pseudo-Gerichtsverfahren der EU werden da gar nichts bringen.
    35 15 Melden
  • Laut_bis_10 17.12.2017 00:09
    Highlight Europas Rechtspopulisten organisieren sich gemeinsam ... welch herrliche Ironie :D
    47 35 Melden
  • derEchteElch 16.12.2017 22:20
    Highlight Rechtspopulisten.. warum nicht einfach Konservative oder Bürgerliche? Benutzt ihr auch den Begriff Linkspopulismus wenn ihr über Versammlungen der SPD/Juso/SP-CH berichtet?

    Müsstet ihr ja wegen neutraler Berichterstattung und so.. weisch..
    95 118 Melden
    • evand 16.12.2017 22:47
      Highlight Naja bei den linken wird der populismus von ein paar wenigen kultiviert, zu finden sind sie meistens eher bei der juso (wermut ehemalig, funiciello). Bei den rechten gehört es quasi zum guten ton und kommt gerne von oben (blocher, mörgeli, köppel, giezendanner, glarner, estermaan, rickli etc...). Dazu noch die stammtischproleten bei der blauen gratiszeitung.
      86 57 Melden
    • Marlon Mendieta 17.12.2017 02:42
      Highlight Vieleicht liegt es daran, dass SPD /SP seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung haben und auch liefern, statt nur grosskotzig zu proleten.
      Ausserdem gibts Bürgerlich oder Konservativ schon sehr lange.
      Aber die Wutparteien gibts nur, weil sie noch viel extremer sind...
      31 19 Melden
    • ujay 17.12.2017 05:06
      Highlight Populismus ist eindeutig rechts angesiedelt. Man muss ja den dummen Pöbel bedienen und das bringt billige Stimmen. Der Bodensatz der noBrainer steigt fatalerweise.
      28 31 Melden
    • Enzasa 17.12.2017 06:10
      Highlight derechteElch
      Von einer Koservativen Partei, erwarte demokratisches und rechtsstaatliches Verhalten, ebenso wie von den liberalen und den sozialen.
      Diese Rechtspopulisten haben zum Ziel Minderheiten zu verletzen, Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, schüren mit falschen und falsch Dargestellten Fakten Ängste in der Bevölkerung und säen Zwietracht. Ihr Ziel ist es die eigene Macht zu vergrößern und nicht das Wohl der Bevölkerung. Sie verweigern Meinungsvielfalt und verlangen Assimilation.
      35 15 Melden
    • Lowend 17.12.2017 08:49
      Highlight Dieser Blödsinn, dass die Linken aber auch BlA Bla Bla MiMiMi, ist so was von ausgelutscht!

      Es ist sehr interessant, wie diejenigen, die alle Linken immenr als hochrot darstellen, auch dauernd fordern, dass man bei ihren Parteien die einzelnen Brauntöne unterscheiden soll.

      Genau das ist Populismus, denn der funktioniert nur, wenn man Gruppen von Menschen ausgrenzt, um die eigene Partei zu überhöhen.

      Daher können Parteien, die Sätze, wie «Für Alle, statt für Wenige» plakatieren, kaum populistisch genannt werden, denn sie versuchen zu integrieren, statt wie die Populisten, auszugrenzen!
      10 4 Melden
    • Fabio74 17.12.2017 11:07
      Highlight da mein Kommentar ja offenbar hängen geblieben ist, hier die mildere Variante:
      Warum stehen Rechtstextreme nicht dazu was sie sind?
      9 4 Melden
  • roger.schmid 16.12.2017 20:38
    Highlight "Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem grösseren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. "

    Mit freundlicher Unterstützung der Kremlpropaganda:
    23 34 Melden
    • cgk 17.12.2017 09:18
      Highlight Film von Arte unbedingt anschauen. Ich habe mir die Zeit genommen, dauert rund 60 Minuten.
      4 2 Melden
  • FrancoL 16.12.2017 19:50
    Highlight Zu Prag und der harten Gangart gegen Flüchtlinge:
    Hätte man 1968 bei den vielen Tschechoslowaken die kamen auch genauer hingesehen (also eine harte Linie verfolgt), dann hätte man bemerkt dass viele aus wirtschaftlichen Gründen geflohen sind, kamen doch recht wenige einfache Arbeiter. Diese einfachen Leute hatten wohl nicht die nötigen Beziehungen und das nötige Geld um zu fliehen. Aber eben wenn man von linken Regierungen flieht ist man eher willkommen als wenn man von rechten Diktaturen fliehen muss, siehe Beispiel Chile.
    44 70 Melden
    • silver*star 16.12.2017 21:21
      Highlight Eben genau wie heute.
      Auch jetzt kommen eher die Wohlhabenderen, nur in wesentlich grösserer Anzahl als damals.
      43 38 Melden
    • Enzasa 17.12.2017 06:20
      Highlight Silver Star 2 x falsch
      Lassen Sie sich doch bitte mal von Flüchtlingen erzählen, wie die ganze Sippe, Familie oder Stamm, jeder ein bisschen gab, in der Erwartung, dass der, derbFlüchtet der stärkste bzw. Beste war und jeder hofft , dass er möglich schnell in Europa arbeitet um zurück zu zahlen.

      Den Zahlen entsprechend kamen damals viel mehr Menschen als heute, es wurde halt nicht berichtet und keiner hat dem Beachtung geschenkt
      15 12 Melden
    • Fabio74 17.12.2017 11:08
      Highlight @silverstar: Ist halt nicht einfach, wohlgenährt auf dem Sofa hockend, sich auseinadersetzen zu müssen, wie es wohl sein muss, von Tod, Elend und perspektivlosigkeit umgeben zu sein, und zu überlegen, dass die ganze Familie nicht fliehen kann, wen man unterstützt zur Flucht.
      5 4 Melden
  • flv 16.12.2017 19:10
    Highlight Immer dieselbe Leier von Flüchtlingen, Islamisierung und blabla...

    #Rechtspopulisten4Weindoch ;)
    90 95 Melden
    • _kokolorix 16.12.2017 22:23
      Highlight Es gibt in der Schweiz etwa gleich viele Muslime wie Millionäre. Warum stört sich niemand am Gebaren der Millionäre? Die Korruption welche diese Leute in unser Land bringen ist für den einfachen Bürger weit bedeutender als die paar Franken welche ein Flüchtling täglich erhält. Aber diese Millionäre besitzen auch die wesentlichen Zeitungen hierzulande und der aufrechte Schweizer informiert sich löblicherweise immer noch gerne mit Geschriebenem. Da sich das aber ändert, unterstützen die Reichen unverhohlen die NoBillag und verbreiten die Mär von der linken SRG...
      73 56 Melden
    • silver*star 16.12.2017 22:34
      Highlight kokolorix
      Schade fast, das sich alle komunistischen Länder ohne Millionäre aufgelöst haben. Sonnst könntest du dich in so einem Land herzlich niederlassen.
      44 48 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 23:14
      Highlight @silverlein: Wir wollen euch Rechtsnationalen doch nicht dieses wundebare, stabile, wohlhabende LAnd überlassen, damit ihr es an die Wand fährt.
      37 38 Melden
    • _kokolorix 16.12.2017 23:28
      Highlight @silver*star
      Ich weiss nicht was ich zu deinem Kommentar sagen soll. Vielleicht sind dir die sachlichen Argumente ausgegangen und daher wirst du persönlich?
      Lenin, Stalin, Chruschtschow, Breschnew, Andropow, Tschernko und Gorbatschow führten allesamt das Leben eines Millionärs, auch wenn sie das selber dementierten
      32 18 Melden
    • TobaFett 16.12.2017 23:34
      Highlight Uff Silver*star
      Weisst du eigentlich wer der gute Herr auf deinem Bild ist?
      31 19 Melden
    • Enzasa 17.12.2017 06:22
      Highlight Gerade der Kommunismus brachte einige richtig reiche mehrfach Millionäre hervor.
      Schnell und einfach zu recherchieren ehemalige DDR
      14 4 Melden

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