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Wer nicht Freund ist, ist Feind: Kaczynskis Rechte spaltet Polen

Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land – am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren.

18.12.15, 22:39 19.12.15, 09:22

Christina Hebel



Ein Artikel von

Wenn er seine Hand hebt, folgt die gesamte Fraktion: Jaroslaw Kaczynski gibt bei der nationalkonservativen Partei «Recht und Gerechtigkeit», kurz PiS, auch im Parlament den Kurs vor. Dabei ist er nicht einmal Fraktionschef, sondern nur einfacher Abgeordneter – zumindest auf dem Papier.

Jaroslaw Kaczynski polarisiert.
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Doch Kaczynski ist es, der Polen radikal umkrempelt und die Machtzentren mit seinen Getreuen besetzt – eine Entwicklung, die nicht nur die deutsche Bundesregierung entsetzt (hier die «Spiegel»-Meldung). Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl.

Duda und Szydlo hat Kaczynski sorgfältig selbst ausgewählt, und beide tun das, was er sagt. Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt – zumal nach dem Verlust seines Zwillingsbruders Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine im russischen Smolensk ums Leben kam. Ein Unglück, das nach Lesart Kaczynskis ein Attentat war.

Nach Jahren in der Opposition beherrscht Jaroslaw Kaczynski nicht nur das Parlament und das Kabinett, sondern auch das Präsidentenamt. In den vier Wochen seit Amtsantritt der Regierung haben er und seine Helfer damit begonnen, Polen umzubauen – und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

In den Augen vieler Polen ist dies ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz – sie wehren sich dagegen. Auch am Samstag wollen wieder Zehntausende in ganz Polen demonstrieren. Dazu aufgerufen hat das «Komitee zum Schutz der Demokratie» (KOD) – eine Bürgerbewegung, die an eine Keimzelle der Solidarnosc anknüpft: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977.

Demonstration in Warschau am 13. Dezember 2015.
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Bereits am vergangenen Wochenende waren bis zu 50'000 Menschen allein in Warschau auf die Strasse gegangen, um für Demokratie und Freiheit in ihrem Land zu demonstrieren. Kaczynski, der sich am Sonntag von seinen Anhängern bejubeln liess, bezichtigte die Demonstranten des «Vaterlandsverrats», der «bei manchen Leuten wie in den Genen» sei: Sie seien «Polen der schlimmsten Sorte», so sein Urteil.

Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für Polen und dessen Freiheit zu kämpfen.

Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte bereits vor einem «Bürgerkrieg» in Polen. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht «auf brutale Weise», mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer.

Politik im Orbanschen Sinne

Lech Walesa sorgt sich um sein Land.
Bild: EPA/MTI

Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort verschaffte sich Premier Viktor Orban Einfluss über das höchste Gericht und auf die Medien. Ein Schritt, der auch in Polen geplant ist: Spitzenpositionen im staatlichen Radio und Fernsehen sollen mit Vertrauensleuten besetzt werden, ein Regierungsbevollmächtigter soll staatliche Programme auf den Kurs der PiS trimmen.

Viel über das Medienverständnis der PiS sagte auch der Auftritt des neuen Kulturministers Piotr Glinski Ende November aus. Der empfand die kritischen Nachfragen einer Journalistin des öffentlichen Fernsehens als ungerechtfertigt und liess sie suspendieren.

«Schleichender Staatsstreich»

Was für die Medien gelten soll, ist bei den Staats- oder teilstaatlichen Konzernen schon längst im Gange: Nach und nach tauscht die PiS-Regierung die Spitzen aus. Der Chef des grössten Mineralölkonzerns des Landes, PKN Orlen, wurde am Donnerstag abgesetzt. Am Freitag folgte der Leiter des landeseigenen Unternehmens für Sport und Touristik PL.2012, das auch das Nationalstadion in Warschau betreibt.

Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung «Gazeta Wyborcza», Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen «schleichenden Staatsstreich». Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.

Doch Kaczynski lässt sich nicht beirren. Er weiss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, seine Regierung in die Schranken zu weisen, sehr begrenzt sind. Eigentlich gibt es dafür nur Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, der bei Verstössen gegen Grundrechte den Entzug des Stimmrechtes vorsieht. Dies aber hat sich die EU-Kommission bisher nicht einmal bei Orban getraut.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 19.12.2015 02:04
    Highlight Es ist immer die gleiche Partie die gespielt wird. Die gleichen Methoden die angewendet werden. Das Bestzen aller Machtpositionen ohne demokratischen Diskurs. Und immer die gleichen Zaungäste, die Zuschauen die nicht das Geringste unternehmen. Die Rechte marschiert und die Zuschauer verharren erstarrt am Wegrand. Gelernt haben wir nichts und nach dem Aufmarsch und dem drauf folgenden Scherbenhaufen -denn so kam es immer- werden wir uns lauthals beklagen und jammern.
    6 6 Melden
  • Gottlieb Duttweiler 19.12.2015 00:30
    Highlight Das Schlimme ist ja, dass es hauptsächlich die Jüngeren waren, die PiS gewählt haben. Und auch die faschistische Partei hat viele Prozentpunkte bekommen (sollte man auch thematisieren). Polen ist, wirtschaftlich gesehen, der Vorzeigestaat der EU (schwarze Zahlen). Auch dank den Milliarden an EU-Geldern. In zwei bis drei Jahren wird sich das Land, das sich nun vollständig isoliert und nationalisiert, finanziell runterwirtschaften. Die Demokratie wird ausgehebelt. Zurück ins Mittelalter. Schade um das schöne Land.
    5 5 Melden
    • FrancoL 19.12.2015 08:26
      Highlight Ihre Interpretation ist völlig richtig und die Lage ist bedenklich. Es ist aber für Polen (und auch für Ungarn) schwer den Weg zu einer echten Demokratie zu finden, dies geschichtlich gedingt. Die Jugend hat zuwenig Zeit um diesen Weg zu beschreiben, sie leidet am stärksten unter den wirtschaftlichen Unterschiede zu den anderen EU-Ländern, sie hat ihre Vorbilder und lässt sich leider sehr schnell instrumentalisieren. Auch liegt der faschistische Gräuel für die Jugend zu weit weg als dass er als Mahnung dienen könnte, dies erlebe ich im Gespräch mit jungen polnischen Studenten in der Schweiz.
      3 5 Melden

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