International

Wer nicht Freund ist, ist Feind: Kaczynskis Rechte spaltet Polen

Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land – am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren.

18.12.15, 22:39 19.12.15, 09:22

Christina Hebel

Ein Artikel von

Wenn er seine Hand hebt, folgt die gesamte Fraktion: Jaroslaw Kaczynski gibt bei der nationalkonservativen Partei «Recht und Gerechtigkeit», kurz PiS, auch im Parlament den Kurs vor. Dabei ist er nicht einmal Fraktionschef, sondern nur einfacher Abgeordneter – zumindest auf dem Papier.

Jaroslaw Kaczynski polarisiert.
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Doch Kaczynski ist es, der Polen radikal umkrempelt und die Machtzentren mit seinen Getreuen besetzt – eine Entwicklung, die nicht nur die deutsche Bundesregierung entsetzt (hier die «Spiegel»-Meldung). Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl.

Duda und Szydlo hat Kaczynski sorgfältig selbst ausgewählt, und beide tun das, was er sagt. Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt – zumal nach dem Verlust seines Zwillingsbruders Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine im russischen Smolensk ums Leben kam. Ein Unglück, das nach Lesart Kaczynskis ein Attentat war.

Nach Jahren in der Opposition beherrscht Jaroslaw Kaczynski nicht nur das Parlament und das Kabinett, sondern auch das Präsidentenamt. In den vier Wochen seit Amtsantritt der Regierung haben er und seine Helfer damit begonnen, Polen umzubauen – und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

In den Augen vieler Polen ist dies ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz – sie wehren sich dagegen. Auch am Samstag wollen wieder Zehntausende in ganz Polen demonstrieren. Dazu aufgerufen hat das «Komitee zum Schutz der Demokratie» (KOD) – eine Bürgerbewegung, die an eine Keimzelle der Solidarnosc anknüpft: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977.

Demonstration in Warschau am 13. Dezember 2015.
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Bereits am vergangenen Wochenende waren bis zu 50'000 Menschen allein in Warschau auf die Strasse gegangen, um für Demokratie und Freiheit in ihrem Land zu demonstrieren. Kaczynski, der sich am Sonntag von seinen Anhängern bejubeln liess, bezichtigte die Demonstranten des «Vaterlandsverrats», der «bei manchen Leuten wie in den Genen» sei: Sie seien «Polen der schlimmsten Sorte», so sein Urteil.

Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für Polen und dessen Freiheit zu kämpfen.

Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte bereits vor einem «Bürgerkrieg» in Polen. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht «auf brutale Weise», mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer.

Politik im Orbanschen Sinne

Lech Walesa sorgt sich um sein Land.
Bild: EPA/MTI

Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort verschaffte sich Premier Viktor Orban Einfluss über das höchste Gericht und auf die Medien. Ein Schritt, der auch in Polen geplant ist: Spitzenpositionen im staatlichen Radio und Fernsehen sollen mit Vertrauensleuten besetzt werden, ein Regierungsbevollmächtigter soll staatliche Programme auf den Kurs der PiS trimmen.

Viel über das Medienverständnis der PiS sagte auch der Auftritt des neuen Kulturministers Piotr Glinski Ende November aus. Der empfand die kritischen Nachfragen einer Journalistin des öffentlichen Fernsehens als ungerechtfertigt und liess sie suspendieren.

«Schleichender Staatsstreich»

Was für die Medien gelten soll, ist bei den Staats- oder teilstaatlichen Konzernen schon längst im Gange: Nach und nach tauscht die PiS-Regierung die Spitzen aus. Der Chef des grössten Mineralölkonzerns des Landes, PKN Orlen, wurde am Donnerstag abgesetzt. Am Freitag folgte der Leiter des landeseigenen Unternehmens für Sport und Touristik PL.2012, das auch das Nationalstadion in Warschau betreibt.

Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung «Gazeta Wyborcza», Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen «schleichenden Staatsstreich». Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.

Doch Kaczynski lässt sich nicht beirren. Er weiss, dass die rechtlichen Möglichkeiten, seine Regierung in die Schranken zu weisen, sehr begrenzt sind. Eigentlich gibt es dafür nur Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, der bei Verstössen gegen Grundrechte den Entzug des Stimmrechtes vorsieht. Dies aber hat sich die EU-Kommission bisher nicht einmal bei Orban getraut.

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
17
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 19.12.2015 02:04
    Highlight Es ist immer die gleiche Partie die gespielt wird. Die gleichen Methoden die angewendet werden. Das Bestzen aller Machtpositionen ohne demokratischen Diskurs. Und immer die gleichen Zaungäste, die Zuschauen die nicht das Geringste unternehmen. Die Rechte marschiert und die Zuschauer verharren erstarrt am Wegrand. Gelernt haben wir nichts und nach dem Aufmarsch und dem drauf folgenden Scherbenhaufen -denn so kam es immer- werden wir uns lauthals beklagen und jammern.
    6 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.12.2015 01:31
    Highlight Was für eine Überraschung: Polen macht was, das irgendwie nicht gerade NATO-freundlich aussieht und der Spiegel dreht im roten Bereich, weil er ja ein echt unabhängiges Nachrichtenorgan ist. Ich schwör.
    6 5 Melden
    • FrancoL 19.12.2015 08:18
      Highlight Ihre Interpretation ist zu einseitig und falsch. Was in Polen passiert wird offensichtlich nicht nur vom Spiegel als bedenklich taxiert. Die offensichtlichen Vorgänge bei der Besetzung der wichtigsten Posten ist gemäss im Ausland wohnenden Polen auch bestätigt. Zudem macht die neue Machtlinie in Polen auch keinen Hehl daraus. Manchmal wäre es hilfreich über Kanäle die ein wenig mehr ins jeweilige Land hineinsehen sich zu informieren, natürlich nur wenn man bereit ist seine Meinung auch neutral bilden zu wollen. Dies wäre auch im Fall von Ungarn angezeigt.
      4 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 19.12.2015 13:23
      Highlight Einseitig und falsch...ganz im Gegensatz zum Spiegel natürlich, der in den letzten Jahren nichts weiter mehr betreibt als Meinungsjournalismus mit Texten, in denen es von Suggestivausdrücken nur so wimmelt. Schon klar.
      Ich masse mir nicht an, zu wissen, was der durchschnittliche Pole so denkt und will, aber ich werde mir meine Meinung sicher nicht aufgrund von Blättern bilden, die den Blinddarm der NATO darstellen.
      6 3 Melden
    • FrancoL 19.12.2015 20:35
      Highlight Ich staune; Wie kann man eine Darstellung als falsch hinstellen wenn man die Realität vor Ort nicht kennt? Indem man pauschal die Stellung eines Blattes als negatives Indiz hin nimmt? Na ja das ist Ihr gutes Recht. Wenn nun aber andere Blätter, französische oder auch englische in die ähnliche Richtung reportieren und zudem die angetönten Wechsel in den entscheidenden Aemtern auch von Polen bestätigt werden lässt sich schon eine Linie erkennen und die ist schlichtwegs besorgniserregend.
      3 4 Melden
    • cassio77 20.12.2015 07:04
      Highlight @ Hitz: vielleicht hilft Ihnen, dass selbst Walesa vor einem Bürgerkrieg warnt (dies nicht im Spiegel, sondern in polnischen Medien).
      3 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.12.2015 08:45
      Highlight Franco Leo: Im Anbetracht der NATO-Mitgliedschaften sowohl von Frankreich wie auch England würde ich auch deren Berichterstattung nicht wirklich für über alle Zweifel erhaben betrachten.

      cassio77: Das ist dann doch eher eine aussagekräftigte Quelle.

      Findet es aber niemand ein wenig sonderbar, dass wieder einmal in einem Land, in dem es nicht so läuft, wie NATO und EU es sich vorstellen, auf einmal Bürgerkriegsstimmung herrscht? Hatten wir sowas nicht schon einige Male in letzter Zeit?
      3 2 Melden
    • FrancoL 21.12.2015 09:42
      Highlight @Hitz: habe verstanden! Ihre Informationsebenen (Mehrzahl?) sind die richtigen und damit Ihre Sicht das Mass aller Dinge. Vielleicht wäre es ja für jeden Leser ein grosser Vorteil sich an Ihren Orientierungsquellen laben zu dürfen und Sie machen uns ein kleines Weihnachtsgeschenk und nennen uns einige (Mehrzahl). Danke im Voraus.
      1 3 Melden
    • FrancoL 21.12.2015 09:52
      Highlight Sie scheinen ein Spezialist für die Einbindung der Ex-Oststaaten zu sein! Was befähigt Sie dazu? Ihre pauschale Aussage, dass es in Ländern in denen es nicht so läuft wie es die NATO oder EU wünscht der Bürgerkrieg nahe ist zeigt Ihre grosse Weitsicht! Un ja ich finde es nicht sonderbar, dass in einem Land das rechts abdriftet massive Probleme innerhalb des Landes entstehen! Das Rechts driften oder auch ein starkes Anlehnen an den Kommunismus können zur Spaltung der Gesellschaft führen. Das haben viel vermutlich schon vor Ihnen erkannt.
      2 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.12.2015 13:35
      Highlight Ui, FrancoLeo, tut mir wahnsinnig leid, dass ich andere Meinungen als Ihre vertrete. Essen Sie ein Brunsli und beruhigen Sie sich.
      Ich habe jedenfalls nicht vor, auf Kommentare zu antworten, die in diesem Tonfall daherkommen und mir aufgrund geäusserter Skepsis x Unterstellungen machen.
      0 2 Melden
    • FrancoL 21.12.2015 13:52
      Highlight Es ist immer hilfreich zu sehen dass jene die Unterstellungen machen diese bei anderen suchen. Sie haben grundsätzlich nicht vor auf Kommentare zu antworten die Ihre Meinung hinterfragen. Und es stört mich nicht dass Sie anderer Meinung sind und naja beruhigen muss ich mich ab Ihrem Kommentar auch nicht. Vielleicht versuchen Sie Polen Geschichte und der Niedergang der EX-Oststaaten über Weihnachten zu hinterfragen.
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.12.2015 14:26
      Highlight Was genau habe ich Ihnen unterstellt?
      Ich habe grundsätzlich vor, auf Kommentare zu antworten und meine Meinung zu begründen, wenn man mit mir nicht ad hominem diskutiert. Da Sie dazu nicht in der Lage sind, sind Sie als Diskussionspartner disqualifiziert. So einfach ist das.
      0 2 Melden
    • FrancoL 21.12.2015 14:33
      Highlight Ihre Selbstherrlichkeit ist kaum zu überbieten ob das für Sie einfach ist weiss ich nicht.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.12.2015 15:40
      Highlight Wie gesagt: Ad-hominem-Diskussionen, in denen ich als Projektionsfläche für andere Diskutanten diene, langweilen mich. In dem Sinne: Ischmiregal.
      0 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.12.2015 01:01
    Highlight hoffe unsere werden nie so erstarken wie diese...
    das ist kein weg in die zukunft, das ist ein rückschritt in tiefste vergangenheit...
    5 5 Melden
  • Gottlieb Duttweiler 19.12.2015 00:30
    Highlight Das Schlimme ist ja, dass es hauptsächlich die Jüngeren waren, die PiS gewählt haben. Und auch die faschistische Partei hat viele Prozentpunkte bekommen (sollte man auch thematisieren). Polen ist, wirtschaftlich gesehen, der Vorzeigestaat der EU (schwarze Zahlen). Auch dank den Milliarden an EU-Geldern. In zwei bis drei Jahren wird sich das Land, das sich nun vollständig isoliert und nationalisiert, finanziell runterwirtschaften. Die Demokratie wird ausgehebelt. Zurück ins Mittelalter. Schade um das schöne Land.
    5 5 Melden
    • FrancoL 19.12.2015 08:26
      Highlight Ihre Interpretation ist völlig richtig und die Lage ist bedenklich. Es ist aber für Polen (und auch für Ungarn) schwer den Weg zu einer echten Demokratie zu finden, dies geschichtlich gedingt. Die Jugend hat zuwenig Zeit um diesen Weg zu beschreiben, sie leidet am stärksten unter den wirtschaftlichen Unterschiede zu den anderen EU-Ländern, sie hat ihre Vorbilder und lässt sich leider sehr schnell instrumentalisieren. Auch liegt der faschistische Gräuel für die Jugend zu weit weg als dass er als Mahnung dienen könnte, dies erlebe ich im Gespräch mit jungen polnischen Studenten in der Schweiz.
      3 5 Melden

Und jetzt erklärt dir die Queen, wie du eine Krone nicht tragen solltest

Wie anstrengend das Leben einer Königin sein kann, davon hat die Queen jetzt in einem BBC-Interview zu ihrem Krönungsjubiläum erzählt. Dabei zeigte sie sich auch ein wenig von ihrer menschlichen Seite.

Die britische Königin Elizabeth II. hat einen trockenen Humor und kann durchaus auch mal forsch sein. Das hat sie in einem ihrer äusserst seltenen Interviews gezeigt. Der Sender BBC durfte anlässlich ihres 65. Krönungsjubiläums ein Gespräch mit der 91-Jährigen führen, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde.

Sie verriet in der Dokumentation «The Coronation» (Die Krönung) zum Beispiel, wie unbequem eine Krone sei. Man müsse den Kopf beim Ablesen von Texten still halten und dürfe nicht nach …

Artikel lesen