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«Sieg für die Demokratie» vs. «Massakerpolitik»: So unterschiedlich sind die Reaktionen auf die Wahlen in der Türkei

Erdogans AKP hat die Wahl in der Türkei gewonnen – laut dem Präsidenten ein Zeichen für den «Wunsch nach Einheit» der Bürger. Premier Davutoglu preist den «Sieg für unser Volk», die Opposition kritisiert die «Massakerpolitik» Ankaras.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wahlen aufgerufen – und diesmal gewann seine islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kam sie auf gut 49 Prozent der Stimmen und errang damit 316 Mandate im 550 Sitze zählenden Parlament. Die Reaktionen zum überraschend hohen Sieg fallen unterschiedlich aus, wie der folgende Überblick zeigt:

Der Sultan Präsident

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, speaks to the official Turkish TV after he voted at a polling station, in Istanbul, Sunday, Nov. 1, 2015.  Turks headed to the polls Sunday for the second time in five months in what is being seen as a crucial general election that will determine whether the ruling party can restore the parliamentary majority it enjoyed for the past 13-years. (AP Photo/Hussein Malla)

Recep Tayyip Erdogan nach seiner Stimmabgabe.
Bild: Hussein Malla/AP/KEYSTONE

In einer Mitteilung, die in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde, lässt sich Erdogan folgendermassen zitieren:

«Unser Volk hat bei den Wahlen klar gezeigt, dass es Taten und Entwicklung dem Streit vorzieht.»

Die Wähler hätten ihren «deutlichen Wunsch nach Einheit und Integrität» der Türkei zum Ausdruck gebracht. In Richtung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK liess Erdogan mitteilen, dass «Gewalt, Drohungen und Blutvergiessen in einer Demokratie keinen Platz haben».

Der Regierungschef

Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu waves to supporters next to his wife Sare from the balcony of the AK Party headquarters in Ankara, Turkey November 2, 2015. Davutoglu described the outcome of a general election which swept his AK Party back to a parliamentary majority on Sunday as a victory for democracy.   REUTERS/Umit Bektas

Ahmet Davutoglu freut sich über den Sieg der AKP. 
Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte:

«Der heutige Tag ist ein Sieg für unsere Demokratie und für unser Volk.»

Er hoffe, die Regierung werde den Bürgern in den kommenden vier Jahren gut dienen. «Heute ist auch ein Tag der Demut.» Vor Tausenden Anhängern im AKP-Hauptquartier in Ankara forderte Davutoglu eine Verfassungsreform. «Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren. Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.»

Der Oppositionelle

Selahattin Demirtas, co-chairman of the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP), talks to the media before casting his ballot at a polling station during a general election in Istanbul, Turkey November 1, 2015.   Turks began voting on Sunday amid worsening security and economic worries in a snap parliamentary election that could profoundly impact the divided country's trajectory and that of President Tayyip Erdogan. The parliamentary poll is the second in five months, after the ruling AK Party founded by Erdogan failed to retain its single-party majority in June. REUTERS/Osman Orsal


Selahattin Demirtas nach der Stimmabgabe.
Bild: OSMAN ORSAL/REUTERS

Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte eine «Massakerpolitik» der politischen Führung in Ankara:

«Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein.»

Wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können. Dass sie dennoch erneut die Zehnprozenthürde überwunden hat, wertete Demirtas als Erfolg.

Der Deutsch-Türke

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gratulierte der HDP via Twitter zum Wahlerfolg – die Partei sei «trotz Widrigkeiten wieder drin». Zum Friedensprozess gebe es keine Alternative, twitterte Özdemir.

Der Skeptiker

Auch der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äusserte sich zum Wahlausgang: Das Ergebnis sollte von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. «Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen.»

Der Think-Tank-Experte

«Erdogans Fokus auf Sicherheit und Stabilität scheint türkische und kurdische Wähler angesprochen zu haben», sagte Türkei-Experte Fadi Hakura vom britischen Think Tank Chatham House. Verglichen mit den vorherigen Wahlen habe es einen extremen Wechsel im Wahlverhalten gegeben.

trs/aar/dpa/AFP/AP

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    Alle Leser-Kommentare
  • ket4mon 02.11.2015 07:03
    Highlight Highlight "In Richtung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK liess Erdogan mitteilen, dass «Gewalt, Drohungen und Blutvergiessen in einer Demokratie keinen Platz haben»."
    Wer genau greifft denn die Kurden an? Schon mal was von Verteidigung gehört?
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 02.11.2015 06:48
    Highlight Highlight Warum trage die eigentlich keine Bärte und so komische Bademäntel? Gemeinerweise müssen bei denen nur die Frauen diese hässlichen Kopftücher tragen.

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