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Ungarns Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen

Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetze durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmassnahmen – jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern.

08.01.16, 10:34


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Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU davor gewarnt, Sanktionen gegen Polen zu verhängen. «Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen», sagte er am Freitagmorgen im ungarischen Radio. Brüssel sollte solche Massnahmen nicht in Erwägung ziehen.

Erst am Mittwoch hatte Orbán den Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS für ein informelles Treffen im südpolnischen Niedzica besucht. Sechs Stunden sprachen die Männer miteinander. Offizielle Informationen zu der Begegnung gab es nicht.

epa05074054 Hungarian Prime Minister Viktor Orban gives a press conference at the end of the second day of the EU Summit in Brussels, Belgium, 18 December 2015. EU leaders met in Brussels for the year-end summit with highly controversial British demands for reforms expected to be discussed. Sanctions against Russia, Europe's migration crisis, the fight against terrorism and the crisis in Syria were also expected to round out the agenda of the two-days summit on 17 and 18 December.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Viktor Orbán hält Polen die Stange.
Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Polens rechtskonservative Regierung steht seit ihrem Amtsantritt nach den Wahlen im Oktober in der EU massiv in der Kritik. Unter anderem verabschiedete das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz, durch das die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können. Kurz vor Weihnachten billigten die Abgeordneten bereits eine Reform des Verfassungsgerichts, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird.

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, Polen unter Aufsicht zu stellen. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission auf, die Regierung vorzuladen. 

Orbán kokettiert immer wieder mit seinem Image als Buhmann Europas. In der Flüchtlingskrise ist es ihm gelungen, eine gemeinsame Front aller osteuropäischen Länder gegen die EU mit aufzubauen.

Zurzeit schmiedet er an einer weiteren osteuropäischen Allianz. Diesmal geht es um die umfassende Entmachtung der EU und die Festschreibung eines Europas der Nationen in den EU-Grundlagenverträgen. Unterstützt wird er dabei vom britischen Premier David Cameron, der in den vergangenen Wochen durch Osteuropa reiste und um Hilfe für die britischen Forderungen an die EU warb.

brk/Reuters

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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