International

Oppositionsführer Paschinjan scheitert im armenischen Parlament

Opposition lawmaker Nikol Pashinian speaks during a parliament session to choose a replacement of Prime Minister in Yerevan on Tuesday, May 1, 2018. Nikol Pashinian, the opposition lawmaker who sparke ...
Bild: AP/AP

Oppositionsführer Paschinjan scheitert im armenischen Parlament

01.05.2018, 19:4501.05.2018, 21:40
Mehr «International»

In Armenien hat der Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan sein Ziel verfehlt, sich vom Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Lediglich 45 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend nach einer neunstündigen Debatte für ihn. Er hätte jedoch 53 der 105 Stimmen benötigt.

Die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik im Südkaukasus dauert damit an, laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche erneut abstimmen. Scheitert auch dieser Durchgang, folgen Neuwahlen.

Bis zur neuen Abstimmung soll es laut Paschinjan wie in den Wochen zuvor weitere Massenproteste geben. Der 42-Jährige hatte in den vergangenen Wochen Zehntausende Anhänger mobilisiert und damit Ministerpräsident Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Die Opposition spricht von einer «samtenen Revolution».

Zu seiner Wahlniederlage sagte Paschinjan, das Parlament zerstöre sich mit diesen Verhalten selbst. Der Wille des Volkes könne nicht ignoriert werden, die Proteste könnten jederzeit unerwartete Ausmasse annehmen, wurde er von armenischen Medien zitiert. Er sei bereit zur Regierungsbildung, wenn ihm die Möglichkeit gegeben werde.

Paschinjan rief noch am Dienstagabend zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten auf. Seine Anhänger sollten Strassen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren, sagte Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan.

«Er hat uns nicht überzeugt»

Paschinjan, der sich selbst als «Kandidat des Volkes» bezeichnet, war der einzige Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten. Die regierende Republikanischen Partei, die mit 58 Mandaten das Parlament der dominiert, verweigerte ihm jedoch die Zustimmung. «Er hat uns nicht überzeugt», sagte der Fraktionsführer der Partei.

Paschinjan gehört dem Bündnis Jelk (Ausweg) an, das bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr 7,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die zweitgrösste Fraktion im Parlament, Blühendes Armenien, hatte zuletzt angedeutet, sich hinter ihn zu stellen.

Am Montag hatte Paschinjan sich von seinen Unterstützern im Parlament als deren gemeinsamer Kandidat aufstellen lassen.

Kampf gegen Korruption und Armut

Paschinjan hat einen Kampf gegen Korruption und Armut in Armenien versprochen. Zudem will er vorgezogene Neuwahlen. In den vergangenen Wochen waren seine Unterstützer immer wieder auf die Strasse gegangen.

Armenian protest leader Nikol Pashinian throws baseball caps into the crowd during a rally in Yerevan on Monday, April 30, 2018. Armenia's parliament plans to choose a replacement on Tuesday for  ...
Nikol Paschinjan gab sich stets volksnah und führte die öffentlichen Proteste an. Bild: AP/AP

Der vorherige Ministerpräsident Sargsjan war im April nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er war nach zehn Jahren als Staatspräsident vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden, nachdem per Verfassungsänderung viele Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden waren.

Kritiker warfen Sargsjan daraufhin Machtgier vor, ausserdem eine zu grosse Nähe zu Russland. Sie machen ihn und seine Getreuen auch für Korruption und Armut in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land verantwortlich. (sda/afp/dpa/reu/vom)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Netanjahu: Druck durch Armee bringt Geiseln heim – das Nachtupdate ohne Bilder

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach Israel zu holen. «Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen», sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten.

Zur Story