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Nordirlands Regierungschef Robinson erklärt seinen Rücktritt

10.09.15, 18:39 10.09.15, 20:29


Will nicht merh: Peter Robinson.
Bild: STRINGER/REUTERS

Die politischen Krise in Nordirland verschärft sich: Der Erste Minister der Gemeinschaftsregierung, Peter Robinson, und fast alle Minister seiner Democratic Unionist Party (DUP) haben ihre Ämter niedergelegt.

Er «trete zur Seite», gab Robinson am Donnerstag in Belfast bekannt, die Minister träten mit sofortiger Wirkung zurück. Nur Finanzministerin Arlene Foster werde im Amt bleiben und seinen Posten vorerst übernehmen. Damit ist die Regionalregierung vorerst weiter handlungsfähig.

Foster bleibt aber letztes DUP-Mitglied im Kabinett mit dem Koalitionspartner Sinn Fein, der Nordirland von Grossbritannien lösen und an Irland anschliessen will. Die komplizierte Machtbalance in Belfast - Ergebnis des historischen Karfreitagsabkommens von 1998 - steht nun auf der Kippe.

Die Rücktritte erschwerten die Arbeit für die Exekutive erheblich, sagte die Nordirland-Ministerin der britischen Regierung in London, Theresa Villiers. Sie rief die Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung zu finden. Premierminister David Cameron teilte mit, er sei «sehr besorgt».

Ermordung eines ehemaligen IRA-Mannes

Hintergrund der Krise ist die Ermordung eines ehemaligen IRA-Mannes im Mai in Belfast. In einem Polizeibericht wurde festgestellt, dass noch immer Führungsstrukturen der in Grossbritannien als Terrororganisation eingestuften Provisional IRA existierten und die Gruppe für diesen Mord und einen weiteren im August verantwortlich sei.

Die links-katholische und pro-irische Partei Sinn Fein, neben der pro-britischen DUP einer von zwei grossen Partnern in der Regierung, hatte das Weiterbestehen der IRA lange bestritten. Sinn Fein war einst der politische Arm der Organisation.

Am Montag hatte Robinson die Geschäfte der Gemeinschaftsregierung vorerst auf Eis gelegt mit der Begründung, man solle sich ganz auf die Lösung des Konflikts konzentrieren.

Nachdem drei Männer im Zusammenhang mit den Morden festgenommen worden waren, von denen einer ein hochrangiger Sinn-Fein-Politiker ist, stellte der Ministerpräsident am Mittwoch ein Ultimatum: Sollte nicht das gesamte Regionalparlament pausieren, würden DUP-Minister zurücktreten. Die Parlamentarier hatten die Auszeit am Donnerstag abgelehnt.

Sinn Fein stemmt sich gegen die Aussetzung der Parlamentssitzungen, weil in dem Fall das britische Parlament in London Nordirland vorübergehend direkt verwalten würde. Robinson hätte auch vom britischen Premierminister David Cameron verlangen können, das nordirische Parlament zu suspendieren. Stattdessen entschied er sich zum eigenen Rückzug.

Der festgenommene Sinn-Fein-Vertreter Bobby Storey kam am Donnerstag wieder frei. (sda/dpa/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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